Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Im September 2017 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Landtag beschäftigte sich heute in einer Anhörung mit dieser Initiative. Die geladenen Experten bestätigten diesbezüglich ausnahmslos einen großen Handlungsbedarf. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW:
„Insbesondere in den Großstädten haben sich einige nordrhein-westfälische Bahnhöfe zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt. Bei vielen Menschen, die sich als Reisende und Passanten auf diesen Bahnhöfen oder in deren unmittelbarer Umgebung aufhalten, herrscht mittlerweile ein Unsicherheitsgefühl vor. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die immer akuter werdende Personalknappheit bei der Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen grundsätzlich verantwortlich ist und dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers unterstellt ist.
In der heutigen Anhörung wurde von den anwesenden Sachverständigen bestätigt, dass die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen derzeit bei weitem nicht mehr die erforderliche Soll-Stärke erreicht. Insgesamt fehlen ihr demnach aktuell 700 bis 1000 Beamte! Aber auch weitere Defizite kamen zur Sprache. Erforderlich ist demnach eine bessere technische Ausstattung der Bundespolizei im Bahnhofsbereich – insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Digitalfunk – sowie eine intensivere Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei. Die Anhörung machte deutlich: Der offenkundige Handlungsbedarf an den nordrhein-westfälischen Bahnhöfen darf vom zuständigen Bundesinnenminister nicht weiter ignoriert werden. Landesinnenminister Herbert Reul ist deshalb dringend aufgefordert, bei seinem Parteifreund Thomas de Maiziere vorstellig zu werden und Abhilfe anzumahnen!
Schließlich muss die Landesregierung auch auf die Deutsche Bahn AG einwirken, die ihrer Verantwortung für die Sicherheit an Bahnhöfen in noch stärkerem Maße als bisher gerecht werden muss.“

Schulz: Es gibt noch „dicke Brocken“ aus dem Weg zu Räumen

Schulz: Es gibt noch „dicke Brocken“ aus dem Weg zu Räumen

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer „Menge von Punkten“ habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“
Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht

Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht

Programm „Starke Veedel – starkes Köln“ in Gefahr. Mitte-Rechts-Regierung in NRW will wichtige Fördermaßnahmen streichen.

Das Kölner Projekt „Starke Veedel – starkes Köln“ steht auf der Kippe. Die Landesregierung droht wichtige Maßnahmen aus dem Konzept zu streichen. Dabei zeichnet sich das Projekt gerade dadurch aus, dass die verschiedenen Maßnahmen ineinander greifen und sich ergänzen, um so das Leben der Menschen in den Sozialräumen insgesamt zu verbessern.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, ist bestürzt: „Starke Veedel – starkes Köln ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Für einen nachhaltigen Erfolg in den betroffenen Sozialräumen sind kluge Gesamtkonzepte enorm wichtig. Da kann man nicht einfach nach parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte herausstreichen. Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.“

Landesminister Laumann will insbesondere Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt im Veedel sichern, zur Disposition stellen. Börschel: „Das ist das vollkommen falsche Signal. Wir brauchen in der Bildung und für die Familien in den Sozialräumen mehr und nicht weniger Engagement des Landes. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Grundlage für sozialen Aufstieg. All das setzt die Mitte-Rechts-Regierung jetzt aufs Spiel.“

Ganz konkret in Gefahr sind schon geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen, sowie Grundbildungsmaßnahmen in allen elf Sozialräumen. Diese schaffen durch die Vermittlung der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die Teilnahme an weitergehenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten. Börschel hat im Landtag eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt abschließend: „Das werden wir der Mitte-Rechts-Regierung nicht durchgehen lassen und uns vehement dagegen stellen. Wir begrüßen auch, dass sich Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls schnell zu Starke Veedel – starkes Köln bekannt hat.“

Weiter auf KölnSPD

Jetzt noch Karten für das Närrische Parlament sichern!!! Mittwoch, 7. Feb. 2018, in der LANXESS Arena

Jetzt noch Karten für das Närrische Parlament sichern!!! Mittwoch, 7. Feb. 2018, in der LANXESS Arena

In knapp einem Monat ist es soweit: Am Mittwoch, den 07. Februar, findet wieder das „Närrische Parlament” in der Kölner LANXESS Arena statt.

Das Besondere: In diesem Jahr gibt’s neben dem Karneval auch noch ein Jubliäum zu feiern, denn das Närrische Parlament findet 2018 zum 90. Mal statt.

Wer diesen besonderen Abend in der LANXESS Arena erleben möchte, hat jetzt noch die Chance Karten für das Event zu erwerben!

Die Veranstaltungsorganisation läuft wie all die Jahre zuvor über das Büro der KölnSPD. Der Vorverkauf läuft komplett über die LANXESS Arena, jedoch haben wir die Karten im Innenraum (Preis je Karte 49,00 EUR) direkt übernommen. Der Kartenpreis ist von der LANXESS Arena und dem Veranstalter vorgegeben.

Wer also am 07. Februar dabei sein möchte, kann seine verbindliche Bestellung für Tickets im Innenraum jetzt noch an Gabriele Ziem richten.

Zusätzlich kann auch unser Karnevalsorden zum 90. Jubiläum käuflich erworben werden (Preis je Orden 11,00 EUR).

Bestellungen von Tickets und/oder Orden bitte ausschließlich per E-Mail an: gabriele.ziem@spd.de

(Bestellungen für Unter- bzw. Oberrang können hier nicht entgegengenommen werden.)

 

 

Weiter auf KölnSPD

Intensive Verhandlungen

Intensive Verhandlungen

An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.
Schulz: „Deutschland soll wieder Motor der Europapolitik werden.“

Schulz: „Deutschland soll wieder Motor der Europapolitik werden.“

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland „wieder zum Motor der Europapolitik“ werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies „unser gemeinsames Ziel“ sei.
Weiberfastnachtsfete

Weiberfastnachtsfete

08. Februar 2018, 11.30 Uhr
Historisches Rathaus, Köln
Eintritt 17,50€

Zu unserer traditionellen Weiberfastnachtsfete am Donnerstag, den 8. Februar 2018 laden wir Euch herzlich ein.

Unter dem Motto „Mer Kölsche danze us der Reih“ feiern wir von 11.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Muschelsaal und Weißen Saal des Historischen Rathauses Köln.

Der Eintritt kostet 17,50 Euro, für das leibliche Wohl ist wie immer gesorgt.

Bitte sendet Eure verbindliche Bestellung der Zutrittskarten bis 15.01.2018 an petra.schroeder@stadt-koeln.de.

Die Karten können ab 15.01.2018 (Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr) in der SPD-Fraktion, Zimmer B 128, abgeholt werden.

Weiter auf KölnSPD

Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

SPD-Fraktion in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken. Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln.

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem unsinnigen Wettbewerb um die größte Klinik leiden. Niemand hat etwas dagegen, wenn zwei Partner zusammenarbeiten, um gegenseitige Stärken zu stärken. Das ist sinnvoll und wird bereits praktiziert. Am Ende darf jedoch nicht die Verdrängung der städtischen Kliniken stehen.“

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Kölnerinnen und Kölner – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Dazu braucht man motivierte und nach Tarif bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies schafft man ganz gewiss nicht dadurch, dass sich das Klinikpersonal kurz vor Weihnachten durch in den Medien konkretisierte Übernahmepläne Sorgen um die Arbeitsplätze und die künftigen Arbeitsbedingungen machen muss.“

 

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Die Oberbürgermeisterin und ihr Unterstützerbündnis entlarven sich selbst immer mehr als verkappte Privatisierungsbeauftragte: Wirtschaftsförderung, Flughafen, jetzt die städtischen Kliniken. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln.“

Weiter auf KölnSPD