Ute Berg scheidet aus dem Amt der Wirtschaftsdezernentin aus

SPD-Fraktion äußert Bedauern und Verständnis für ihre persönliche Entscheidung

Martin BörschelMit Bedauern hat die SPD-Fraktion die Entscheidung von Ute Berg zur Kenntnis genommen, aus persönlichen Gründen frühzeitig aus dem Amt der städtischen Beigeordneten für Wirtschaft und Liegenschaften auszuscheiden.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit Ute Berg verlässt uns eine engagierte Kämpferin für die Interessen unserer Stadt. Sie war in ihren Themenfeldern immer präsent und hat sie mit sehr viel Einsatz auf allen Ebenen vertreten. Der Wirtschaftsstandort Köln war bei ihr jederzeit in guten Händen. Wir respektieren ihre Entscheidung, wenn auch mit Bedauern. Dennoch: Ein jeder muss Verständnis haben, wenn persönliche Gründe zu einem solchen Entschluss führen. Dieser Schritt zeugt von großer Verantwortung für die Stadt und ihre Aufgaben – genau das hat Ute Berg immer ausgezeichnet. Wir wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.“

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten wurde Ute Berg (63) am 25. November 2010 vom Rat der Stadt Köln zur Beigeordneten gewählt. Sie ist seit dem 01. Februar 2011 Dezernentin für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Köln. Zu ihrem Dezernat gehören das Strategische Marktwesen, das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster, das Amt für Wirtschaftsförderung sowie die Stabsstelle Medien.

Während ihrer Amtszeit war Ute Berg maßgeblich an großen Erfolgen für Köln beteiligt. Die Entwicklung des Clouth-Geländes, den Zuschlag für die Germanwings-Zentrale im Jahre 2012 und auch der Grundstein für die Standortentscheidung von Eurowings in 2014 gehören zum Beispiel dazu. Ebenso kann sie die Ansiedlung der gemeinsamen Deutschlandzentrale von Citroën und Peugeot in Gremberghoven und die Entscheidung der Zurich-Versicherung für die MesseCity Deutz zu ihren Erfolgen zählen.

Vor Ihrem Wechsel nach Köln leitete Ute Berg das Dezernat für Arbeit und Wirtschaft der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Sie war zwischen 1994 und 2002 Mitglied des Rates der Stadt Paderborn. 2002 zog Ute Berg als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Diesem gehörte sie bis zum Oktober des Jahres 2009 an. Sie war zunächst Mitglied des Wissenschafts-, dann des Wirtschaftsausschusses, zuletzt als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Wahlzeit als Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften wäre regulär zum 1. Februar 2019 ausgelaufen.

Pressemitteilung: Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich erklären hierzu:

„In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.

Wir freuen uns, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe zu auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.

Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.

Das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz sehen wir als einen wichtigen Schritt, der für viele Menschen wesentliche Verbesserungen bedeutet. Weitere Verbesserungen und Reformen, die wir heute unserem Koalitionspartner gegenüber nicht haben durchsetzen können, müssen folgen. Daran werden wir als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete arbeiten.“

Pressemitteilung: Sigmar Gabriel diskutiert mit Studierenden in Köln

Zum Auftakt der „Hochschuldialoge 2016/17“, einer Veranstaltungsreihe der Juso-Hochschulgruppen, diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Studierenden, Lehrenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität zu Köln zum Thema soziale Gerechtigkeit.

Im Vorfeld des Gesprächs mit den Studierenden nimmt Sigmar Gabriel an einer Paneldiskussion mit Dr. Judith Niehues vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Prof. Dr. Marita Jacob vom Institut für Soziologie und Sozialpsychologie der Universität zu Köln zum Thema „Wohin steuert unsere Gesellschaft? – Die Zukunft der sozialen Gerechtigkeit“ teil.

Der Hochschuldialog findet statt am

Montag, den 5. Dezember 2016, um 16:30 Uhr 

im Hauptgebäude der Universität zu Köln, Aula 1 & 2, 

Albertus-Magnus-Platz 1, 50931 Köln.

Die Diskussion wird live auf der Facebook-Seite von Sigmar Gabriel übertragen: www.facebook.com/sigmar.gabriel.

Geißbockheim: Der Faktencheck

Die Diskussion um die Erweiterung des Geißbockheims wird kontrovers geführt. Um alle derzeit zur Debatte stehenden Alternativen noch einmal aufzuzeigen und unsere Position hierzu wie zu dem Vorhaben des FC generell zu verdeutlichen, möchten wir mit unserem Faktencheck noch einmal einen Überblick geben.

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Köln SPD ehrt verdiente Mitglieder

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat Teilnahme zugesagt

 

Die KölnSPD hat für Freitag, 03. Dezember 2015 um 18:00 Uhr in den Altenberger Hof nach Nippes, Mauenheimer Straße, die Parteijubilare für 25-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingeladen, um ihre Jahrzehntelange Treue zur Sozialdemokratie zu würdigen.

Prominenter Gast der Jubilarenveranstaltung ist die SPD-Generalsekretärin Katharina Barley , die Parteichef Jochen Ott, MdL und Vizevorsitzende Gabriele Hammelrath, MdL bei den Ehrungen unterstützen wird. Katharina Barley wird auch ein Grußwort halten.

Darüber hinaus nimmt die KölnSPD auch Gelegenheit sich bei Guido Kahlen für seinen unermüdlichen Einsatz in Spitzenpositionen in der Kölner Kommunalverwaltung zu bedanken.

55 Jubilare werden am 03.12.2016  bei der Ehrung ausgezeichnet, davon 

18 für 25 Jahre,

23 für 40 Jahre ,

13 für 50 Jahre und

1   für 60 Jahre (ehemaliger RP FJ Antwerpes) 

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie oder eine andere Person Ihrer Redaktion bei uns begrüßen können und Sie die Ehrungen journalistisch begleiten.

Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung

SPD begrüßt Rückzug der GAG von der Börse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“

Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

Haushaltsbeschlüsse des Bundes gut für Köln

Mehr Geld für Integrationsberatung und Kulturprojekte

Zur heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich: In den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses konnten die SPD-Verhandlungsführer gegenüber dem Regierungsentwurf Verbesserungen erreichen, von denen auch Köln profitiert.

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Millionen Euro erhöht wurden.

Bei der Integration von Geflüchteten leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wertvolle Arbeit. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch nächstes Jahr wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro erhalten, davon 6 Millionen Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten.

Darüber hinaus wurden Kölner Kulturprojekte gestärkt. Die c/o pop erhält in den kommenden drei Jahren jeweils 500.000 Euro Bundesförderung. Das unterstreicht den Stellenwert von Köln als Musikstandort und die internationale Bedeutung des Musikfestivals. Zudem wird auch die Filmfestivaldachorganisation QueerScope, die u. a. das queere Filmfestival homochrom in Köln als Partner hat, 2017 und in den Folgejahren mit insgesamt 1,3 Millionen Euro gefördert.

Erfreulich ist zudem, dass erneut ein Denkmalschutz-Sonderprogramm in Höhe von gut 70 Millionen Euro beschlossen wurde – ein Aufwuchs von 50 Millionen gegenüber dem Vorjahr! Köln hat in den letzten Jahren bereits mehrfach profitiert, zum Beispiel beim Bahnhof Belvedere oder dem Volkstheater Millowitsch.

Bund entlastet Länder und Kommunen: Köln profitiert mit 87,8 Millionen Euro pro Jahr

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für Köln bedeutet das eine direkte Entlastung von 87,8 Millionen Euro.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“