An einer Reform der Schuldenbremse geht kein Weg vorbei

2023-11-21
On:

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts forderten sie in einem abschließenden Positionspapier eine Reform der Schuldenbremse, denn in ihrer jetzigen Form ist sie nicht für die Herausforderungen der Zukunft…(…)

Reform der Lehrkräftebesoldung

2023-01-27
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Der vorgelegte Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung kommt mit reichlich Verspätung in die parlamentarisch Debatte. Es ist ein Gebot der verfassungsgemäßen Gleichbehandlung der Lehrkräfte, die zukünftig schulformunabhängig…(…)