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ÖDP NRW demonstriert für Artenschutz

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wird sich an der Demonstration vor der Hauptversammlung der Bayer AG in Bonnbeteiligen. Die Demonstration findet statt am Freitag, 26. April 2019 von 08:00 bis 11:00 am Platz der Vereinten Nationen.Nach dem überaus erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, das von der ÖDP in Bayern initiiert wurde, wird die ÖDP ihren Protest gegendie Artenvernichtung vor die Hauptversammlung der Bayer…

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Brexit-Studien fordern zum Handeln auf

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem “No-Deal”-Austritt nimmt die Prognose für die bevölkerungsreichen Regierungsbezirke Düsseldorf einen Einkommensverlust von…

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10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Anlässlich der heutigen (22.02.2019) Debatte zum SPD Antrag „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Die schwarz-gelbe Landesregierung muss alle Kräfte bündeln, um ein inklusives NRW zu schaffen!“ (Drucksache 17/5061) erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:   Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass die Landesregierung dringend…

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Keine Spur vom Brexit-Beauftragten Merz

Der Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem drohenden Brexit befasst. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Diese Sondersitzung war eine einzige Enttäuschung. Ganz Europa schaut nach Großbritannien und fürchtet die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines drohenden Brexits – aber die schwarz-gelbe Landesregierung befindet sich weiter im…

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Land muss Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort. Wie auch heute wieder deutlich wurde, vertritt Schwarz-Gelb rein wirtschaftliche Interessen. Von sozialer Verantwortung für die Menschen in diesem Land keine Spur!…

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Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen.…

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Andreas Bialas: „Es war einmal ein Hacker-Angriff“

Er wisse nicht, auf welcher Basis der Regierungssprecher diese Informationen erlangt hat und was ihn dazu veranlasst habe, das so zu schreiben.   So kommentierte in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hacker-Angriff“ (PUA II) ein ermittelnder Kriminalbeamter des LKA die Pressemitteilung der Landesregierung über den vermeintlichen Hacker-Angriff auf persönliche Daten von Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking.   Dazu…

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Erneuter Brand in der JVA Kleve

Zum erneuten Brand in der JVA Kleve erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Schon wieder gab es Feuer in einem Haftraum. Aus den Fehlern in anderen Fällen und der katastrophalen Informationspolitik muss NRW-Justizminister Biesenbach jetzt  lernen. Wir erwarten von ihm volle Transparenz von Anfang an und die Beantwortung aller Fragen. Dazu beantragen wir eine Aktuelle…

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Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe

Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe

Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau vor Ort ist deshalb gefährdet. Auf frisches Geld warten die…

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