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Geißbockheim-Ausbau bleibt sinnvoll für die Sportstadt Köln

Im Wahlkampf 2015 hatte sie noch fest zugesagt – am vergangenen Freitag kehrte OB Reker ihre bisherige Position um: Vom Ausbau des Geißbockheims, des Traditionsstandorts des 1. FC Köln, rückt die OB jetzt ab. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein durchschaubares taktisches Manöver, mit dem die OB ihrer Verantwortung für die Interessen aller Menschen in Köln nicht gerecht wird.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher: „Wir haben für diesen Sinneswandel kein Verständnis. Der gefundene Kompromiss ist eine Investition in die Zukunft der Sportstadt Köln. Die Trainingsanlagen werden allen Menschen zur Verfügung stehen und sind für den Jugend- und Breitensport sehr wichtig. Wir haben uns als Kölner Politik in einem langen und intensiven Prozess und nach Diskussion mehrerer Standorte gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin und dem FC für diese Lösung entschieden. Dass die Oberbürgermeisterin diesen Kompromiss jetzt öffentlich einseitig aufkündigt, hat vermutlich andere als Sachgründe. Es ist sehr enttäuschend, dass sie damit eine Lösung mit Füßen tritt, die demokratisch und in Abwägung aller berechtigten Interessen gefunden wurde, nur um sich selbst in Position zu bringen.“

Kron sagte weiter: „Die Frage des Klimas in unserer Stadt nehmen wir sehr ernst, genau deshalb haben wir dies auch schon lange berücksichtigt. Der FC hat sich zu erheblichen Ausgleichmaßnahmen verpflichtet, die es so sonst im Grüngürtel nicht geben würde. Ein Gutachten der Oberbürgermeisterin selbst bestätigt, dass die klimatischen Auswirkungen des Projekts marginal sind. Eine schlichte Verlagerung des Projekts ändert für das Kölner Klima rein gar nichts. Echte Klimapolitik für Köln braucht vielmehr einen zügigen Ausbau von Bus und Bahn, deutlich bessere Radwege sowie nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau des Godorfer Hafens, der den LKW-Verkehr in unserer Stadt deutlich zu reduzieren helfen würde. Zu viele Projekte in Köln kommen nicht voran, die dem Klima wirklich helfen würden.“

„Auch wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und sind erst nach gründlicher Abwägung und erheblichen Nachbesserungen durch den FC für Umwelt und Breitensport zu dem Schluss gekommen, dass der Ausbau am Geißbockheim nicht nur dem FC, sondern allen Menschen in der Sportstadt Köln nutzt“, so Kron abschließend.

Die SPD-Fraktion legt zum Thema einen aktuellen Faktencheck vor.

Peter Kron

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Ex-Justizzentrum für bezahlbares Wohnen nutzen!

Zur Nachricht, dass das Land NRW bislang keinerlei Planungen für die Zukunft des bisherigen Justizzentrums aufgenommen hat, sagt Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Es ist nicht akzeptabel, dass weder Land noch Stadt einen Plan für dieses zentral gelegene und Uni-nahe Gebäude haben. Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt. Wenn aber 2028 überhaupt erst die Planungen beginnen, ist das viel zu spät – es droht ein jahrelanger Leerstand. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kölnerinnen und Kölner, die unter immer größerem Mietendruck leiden. Wir fordern die Stadt auf, jetzt auf das Land zuzugehen und alle Optionen zu prüfen, um dort schnellstmöglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – zum Beispiel Studierendenwohnungen. Wenn sich das Land selbst nicht in der Lage dazu sieht, sollte die Stadt auch einen Ankauf des Gebäudes nicht ausschließen. Angesichts der großen Probleme auf dem Kölner Wohnungsmarkt erwarten wir von allen Beteiligten mehr Einsatz.“

Die SPD-Fraktion wird hierzu eine Anfrage in die nächste Sitzung des Rates der Stadt Köln einbringen.

Bereits Mitte Juli hatte die SPD-Fraktion den Umbau des Justizzentrums zu Studentenwohnungen gefordert.

Michael Frenzel

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Närrisches Parlament

am Mittwoch, 19. Februar 2020 in der LANXESSArena

Mit großen Schritten nähert sich die „Fünfte Jahreszeit“ und wie immer freuen wir uns auf das traditionelle 92. „Närrische Parlament“.

Die Veranstaltungsorganisation läuft wie all die Jahre zuvor über das Büro der KölnSPD. Der Vorverkauf läuft komplett über die LANXESSArena, jedoch haben wir die Karten im Innenraum (Preis je Karte 49,95 EUR) direkt übernommen. Der Kartenpreis ist von der LanxessArena und dem Veranstalter vorgegeben.

Um noch besser zu planen, bitten wir um folgende Angaben:

  1.       Bei Abnahme von größeren Mengen  (20 Stück und mehr), ob hier Gruppenteilung möglich ist, wenn ja – wie? 
  2.       Angabe von namenhaften Persönlichkeiten (mit Funktion) in deiner Gruppe.

Ich freue mich, wenn auch Du an unserer traditionellen Karnevalsveranstaltung am 19.02.2020,  Beginn 19.11 Uhr (Einlass 17:45 Uhr) in der LANXESSArena teilnimmst.

Auch wenn Du noch nicht in Karnevalsstimmung bist, bitte schicke Deine verbindliche Bestellung bis spätestens   15. September 2019 –gerne auch früher- per Mail an:

gabriele.ziem.nrw@nullspd.de.

WICHTIG:

Die Annahme der Bestellungen erfolgt in der Reihenfolge des Einganges. Nach Eingang bekommst Du von uns eine Bestätigung/Rechnung mit Angaben auf welches Konto Du den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Rechnung überweisen kannst.

Bitte beachte, dass spätere Wünsche nicht mehr berücksichtigt werden können!!

Ich  freue  mich  heute  schon, Dich  bei  unserer  traditionellen  Karnevalsveranstaltung persönlich begrüßen zu können.

Mit herzlichen Grüßen

gez.

Christiane Jäger

Vorsitzende KölnSPD

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Güterverkehr von der Straße aufs Wasser

Der Kölner Stadtrat hat jüngst den Klimanotstand ausgerufen. Alle Entscheidungen müssen künftig auf ihre Auswirkungen für das Klima überprüft werden. Deshalb will die SPD im Kölner Stadtrat jetzt wissen, wie ein Verzicht auf einen Ausbau das Godorfer Hafens mit diesem Klimanotstand vereinbar ist. Fraktionsvorsitzender Christian Joisten stellt fest: „Um das Klima zu schonen, müssen wir den Güterverkehr viel stärker auf die Schiene und aufs Wasser verlagern. Das funktioniert aber nur mit der richtigen Infrastruktur. Und jedes Binnenschiff ersetzt weit über 100 LKWs, die sonst die Kölner Straßen und Autobahnen verstopfen und CO2 ausstoßen.“

Die SPD hat für die kommende Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt, wie die Stadtverwaltung die Klimafolgen eines Ausbauverzichts bewertet. Joisten: „Die Stadtverwaltung hat die positiven Auswirkungen eines Hafenausbaus immer betont – ökonomisch, ökologisch und verkehrspolitisch. Ausgerechnet in Zeiten des Klimanotstandes darauf zu verzichten, wäre eine Farce. Zur Klimawende müssen alle ihren Beitrag leisten. Und wenn es dann gleichzeitig auch noch wirtschaftliche Vorteile für die Stadt mit sich bringt, ist erst recht nicht nachvollziehbar, dass der Hafenausbau gestoppt werden könnte. CDU und Grüne vergingen sich damit an den Lebensbedingungen unserer Kinder und Enkel.“

CDU und Grüne hatten jüngst gefordert den Hafenausbau zu stoppen. Joisten abschließend: „Das Reker-Bündnis steht damit dem ökologischen Fortschritt diametral entgegen und ignoriert die Megatrends der Gegenwart und Zukunft. Wer Klimawandel verhindern will, muss Gütertransporte anders organisieren – und nicht ideologische Schlachten des vergangenen Jahrhunderts schlagen“

Christian Joisten

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Polizei wichtig für Sicherheit in den Veedeln

Die SPD im Kölner Stadtrat kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Polizeipräsenz in den Veedeln zu verringern. Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Die Pläne der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar. Eine spürbare Polizeipräsenz ist wichtig für die Sicherheit in unseren Veedeln. Diese zu verringern ist das vollkommen falsche Signal.“

Die Polizei will die Einsatztrupps verstärkt für größere Bereiche zusammenlegen. Damit geht der lokale Bezug und somit viel Milieuwissen verloren. Joisten: „Natürlich unterstützen wir den Kampf gegen Kinderpornografie, aber das darf nicht auf Kosten der Sicherheit in unseren Veedeln gehen. Gerade die bisherigen bezirklichen Strukturen wissen wir dabei sehr zu schätzen. Die Polizei sollte hierfür eher zusätzliche Beamtinnen und Beamte einstellen als diese für andere Aufgaben abzuziehen.“

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Polizeibeirats stößt ins gleiche Horn: „Diese Landesregierung ist vollmundig mit dem Versprechen angetreten, für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. Dann muss sie auch die erforderlichen Stellen liefern, statt die die Polizei vor Ort in die Misere zu bringe, wichtige Aufgaben gegeneinander aufwiegen zu müssen. Da kann man schon von Wählertäuschung sprechen.“

Christian Joisten

Gerrit Krupp

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Großer Wurf für studentisches Wohnen

Stadt Köln und Land NRW haben sich auf einen Standort für das neue Kölner Justizzentrum geeinigt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Martin Börschel und Jochen Ott hervor. Das bisherige Hochhaus soll demnach aufgegeben und ein Neubau nördlich der Hans-Carl-Nipperdey-Straße entstehen. Die SPD im Kölner Stadtrat fordert, diese Chance für studentischen Wohnungsbau zu nutzen. Michael Frenzel, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss: „Das bisherige Grundstück des Justizzentrums ist ideal für Studierendenwohnungen. Ideale Anbindung, direkte Nähe zur Universität – der Standort eignet sich hervorragend. Deshalb muss das Land jetzt schnell auf das Kölner Studierendenwerk zugehen, um das hier möglich zu machen.“

Bezahlbare Studierendenwohnungen fordert die SPD-Fraktion auch für das benachbarte ehemalige Gebäude der Bundesagentur für Arbeit. Frenzel: „Damals kam die Stadt zu spät, weil die damalige Ministerin von der Leyen den Verkauf zum Höchstpreis schon festgezurrt hatte. Ein Negativbeispiel, wie der Staat bezahlbares Wohnen verhindert. Das darf mit dem Justizzentrum nicht wieder passieren.“

Wichtig ist der SPD auch die Vollendung des inneren Grüngürtels. Frenzel: „Den inneren Grüngürtel bis zum Rhein fortzuführen ist ein wichtiges Anliegen des Masterplans Innenstadt. Dies darf durch den Neubau des Justizzentrums nicht gefährdet werden.“

Michael Frenzel

Wohnen ist ein Menschenrecht! Wir brauchen in Köln dringend mehr Flächen für bezahlbaren Wohnraum. Der geplante Neubau…

Gepostet von Martin Börschel am Dienstag, 16. Juli 2019

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Die KölnSPD wünscht Euch einen schönen und erholsamen Sommer!

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Schwarze Woche für Köln

CDU und Grüne haben binnen einer Woche auf einen Schlag mehr als 2.700 neue Wohnungen in Köln verhindert. Das trifft die Idee, Wohnungen über Parkplätzen und Supermärkten zu bauen genauso wie geplante Studentenwohnungen und Neubaugebiete. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das ist der wohnungspolitische Super-Gau. Das macht Wohnen in Köln nicht wieder bezahlbar, sondern Monat für Monat teurer. Mit einem Federstrich verhindert das Bündnis mehr Wohnungen, als 2017 in Köln fertiggestellt wurden.“

Doch wie genau verhinderten CDU und Grüne mehr als 2.700 neue Wohnungen auf einen Schlag?

  • Den Löwenanteil macht das Nein von CDU und Grünen zu Wohnungen über Supermärkten aus. Diese Vorlage wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt und gestern von der Oberbürgermeisterin auf Bitten von CDU und Grünen von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Die Verwaltung hatte 48 Standorte für diese Neuregelung identifiziert. Bei vorsichtig geschätzten ca. 30 Wohneinheiten pro Standort wären das dann insgesamt mehr als 1400 mögliche Wohnungen. Dass es funktioniert, zeigt sich in Berlin. Dort wird das Konzept mit großem Erfolg umgesetzt.
  • Weitere 600 bis 700 Wohnungen neben dem Fernsehturm Colonius wurden auf Betreiben der CDU vertagt. An dieser Stelle sind den Christdemokraten schicke Büros offenbar wichtiger als günstiger Wohnraum. Mehr als 200 Studierendenwohnungen sollten dort entstehen.
  • Auf dem Neubaugebiet Sürther Feld verhindern CDU und Grüne bis zu 300 neue Wohnungen. Hier blockierte das Bremsbündnis den Vorschlag der SPD für eine höhere Auslastung und mehr Geschosswohnungsbau.
  • Im rechtsrheinischen Kölner Süden in Elsdorf blockieren CDU und Grüne weitere 300 Wohnungen, vor allem der GAG südlich der Friedenstraße.

Michael Frenzel: „Damit Wohnen wieder bezahlbar wird, braucht Köln dringend 6.000 neue Wohnungen pro Jahr. CDU und Grüne haben immer noch nicht begriffen, dass wir eine krasse Wohnungsnot in Köln haben. Wir dagegen werden weiter dafür kämpfen, Wohnen bezahlbar zu machen.“

Michael Frenzel

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Ratsreport vom 9. Juli 2019

Eine lange Ratssitzung kündigte sich an mit vielen Anträgen und noch mehr Vorlagen. Mit einer Diskussion um eine soziale Bodenpolitik und einen Mietendeckel haben wir erneut wichtige Initiativen in zentralen Thema „Wohnen“ in unserer Stadt gesetzt. Denn wir wollen Wohnen. Bezahlbar. Machen.! Aber es ging auch um andere Themen: der soziale Arbeitsmarkt, die Zukunft des Odysseums, die Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg und die Bremsbusse und das abzusehende Stau-Chaos im Kölner Westen. Und dann wurde auch noch der Klimanotstand ausgerufen.

Alles wie immer in unserem Ratsreport.

Günstige Wohnungsgrundstücke schaffen

SPD für Mietendeckel in Köln

Extra-Bahnen statt Bremsbusse

Zukunft des Odysseums weiter ungeklärt

Rat stimmt zu: Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose

Köln ruft Klimanotstand aus

Keine Hubschrauberstation auf dem Kalkberg!

Neue Tanzkompanie für Köln

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Keine Hubschrauberstation auf dem Kalkberg!

Die SPD-Fraktion spricht sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine Hubschrauberstation aus. Außerdem haben wir im Rat klargestellt, dass ein Rettungshubschrauber auf dem Kölner Stadtgebiet ohne Alternative ist. Die medizinische Notfallversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat für uns die höchste Bedeutung.

Wir setzen uns darum dafür ein, dass die Rettungshubschrauber am Flughafen Köln/Bonn bleiben, von wo sie jetzt schon seit elf Jahren starten. Allerdings ist die Luftrettungsstation in einem schlimmen Zustand und muss dringend saniert werden. Die Retter brauchen beste Arbeitsbedingungen für ihre wichtige Arbeit.

Die Kalkberg-Debatte muss endlich beendet werden. Aber CDU und Grüne halten weiter an ihm fest. Stillstandpolitik auf dem Rücken der Menschen in Buchforst und Kalk.

Standort Kalkberg aufgeben

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