KölnSPD

Statement zum Mietertag in Köln

„Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips hat vollkommen Recht: Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Wir brauchen in Köln dringend mehr Flächen, auf denen insbesondere preisgünstige Wohnungen gebaut werden können. Die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Wir müssen Wohnen bezahlbar machen! Dazu muss die Stadtspitze endlich entschlossen handeln und sich um das Thema kümmern. Wir als SPD-Fraktion stehen dafür bereit und haben gute Ideen. Auch in die nächste Ratssitzung werden wir unsere Initiativen einbringen!“

 

Michael Frenzel

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„OB muss für Interessenausgleich sorgen“

Im Streit um den Standort des Mahnmals zum Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße sieht unser Fraktionschef Christian Joisten die Ob in der Pflicht, endlich zu handeln.

„Es ist traurig und der Sache überhaupt nicht angemessen, wie die Oberbürgermeisterin sich hier aus der Verantwortung stiehlt. Dass 15 Jahre nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße nicht mal eine konkrete Planung für die Errichtung eines Mahnmals vorliegt, zeugt von wenig Respekt für die Betroffenen und Angehörigen. Da die Situation hausgemacht ist, muss Frau Reker das jetzt angehen und für einen Interessenausgleich sorgen. Die Zeit dafür ist mehr als reif!“

Christian Joisten

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„Blinder Aktionismus betoniert Kölner Stillstand“

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, übt scharfe Kritik an den Plänen für neue Buslinien im Kölner Westen

Der Beschlussvorschlag zu den neuen Buslinien ist beispielhaft für die Scheinerfolge des Reker-Bündnisses. Mit großem Tam-Tam werden Maßnahmen vorgestellt, die Handeln suggerieren wollen. Dieser blinde Aktionismus betoniert den Kölner Stillstand. Die SPD-Fraktion will mehr Menschen besser bewegen. Für die Verkehrswende wollen wir Angebote zum Umsteigen ausbauen. Zusätzliche Buslinien kann man daher gerne einführen. Die Menschen an der Stadtgrenze ohne funktionierende Alternative abzuweisen, ist jedoch kein Konzept.

Andreas Pöttgen

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KölnSPD kritisiert das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Die KölnSPD hat sich auf ihrem Parteitag mit dem Beschluss „Flucht und Migration“ gegen die damals schon bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zum nun so genannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ gewandt.

Nach der Beschlussfassung ist es der SPD in der Bundesregierung gelungen, einige kritische Punkte, die der Referent*innenentwurf enthielt, zu streichen. Hierzu gehört insbesondere die Kriminalisierung von NGOs.

Als KölnSPD erkennen wir die Verbesserungen an. Wir kritisieren jedoch auf Schärfste die noch bestehenden Vorhaben, insbesondere

  • das Trennungsgebot zwischen Ausreisepflichtigen und Strafgefangenen bis 2022 aufzuheben. Auch nach Ansicht des Bundesrates (Stellungnahme 17.05.2019) berücksichtigt der Gesetzentwurf die Belange von Minderjährigen und Familien mit minderjährigen Kindern insbesondere in diesem Punkt nicht ausreichend.
  • in „Mischfällen“ für die Gründe, aus denen die Identität einer Person nicht geklärt werden konnte, die für den*die Betroffene schlechtere Rechtsstellung gelten zu lassen.

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Statement zum Rücktritt von Andrea Nahles

Erklärung der Parteivorsitzenden der KölnSPD, Christiane Jäger:

Die heutige Erklärung von Andrea Nahles, sofort von beiden Ämtern in der Partei zurückzutreten, ist für mich überraschend, aber in ihrer Erklärung ehrlich und nachvollziehbar. Ihr fehlt der Rückhalt der Partei und ohne diesen kann sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Das desaströse Abschneiden der SPD bei der Europawahl fordert auch eine personelle Erneuerung. Andrea Nahles macht mit ihrer Entscheidung den Weg dafür frei. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung und danke ihr für diese Klarheit und für ihren leidenschaftliche Arbeit als Parteivorsitzende.

Allerdings haben wir in den letzten zwei Jahren zuviel Führungspersonal verloren, ohne dass es eine wirkliche Erneuerung in der SPD gab. Auch die Einbeziehung der Unterbezirke in diese wichtige Weichenstellung heute halte ich nicht für angemessen. Die SPD muss zwingend ihren innerparteilichen Umgang miteinander neu festlegen. Eine Partei, die für eine solidarische Gesellschaft steht, sollte das auch in ihren inneren Strukturen leben.

Die KölnSPD als größter Unterbezirk hat den personellen Wechsel an der Spitze solide und gut gestaltet. Wir werden auf dem mitgliederoffenen Parteirat am 15.6.2019 die aktuelle Lage in Berlin beraten und mit Sicherheit einen Beschluss fassen, in dem Köln die BundesSPD fordert, die Unterbezirke in die Prozesse auf Bundesebene zukünftig enger mit einzubeziehen. Gleichzeitig bieten wir unsere Erfahrung, Kraft und Unterstützung an. Ich wünsche dem Partei- und dem Fraktionsvorstand Besonnenheit und Weitsicht für die anstehenden Personalentscheidungen und habe in diesem Sinne mit den beiden Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Karl Lauterbach telefoniert.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit in vielen Politikfeldern wie Wohnen, Bildung und Teilhabe erfordert eine geschlossene SPD.

Dafür wird die SPD gebraucht, aber nur, wenn wir nach innen Vertrauen haben, können wir nach außen bei den Menschen neues Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der SPD erringen. Das eint uns Parteimitglieder. Es gilt jetzt, unsere Kraft auf die Themen der Menschen zu konzentrieren. „Wohnen. Bezahlbar. machen.“ „Bildung.Kostenfrei.Für alle.“ Das sind klare Aufträge für die KölnSPD.

Christiane Jäger

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Einladung zum mitgliederoffenen Parteirat

Der Unterbezirk der KölnSPD lädt alle interessierten Mitglieder herzlich zur Mitglieder offenen Sitzung des UB-Parteirates am 15.06. ein. Zu den Veranstaltungsdetails.

Im Mittelpunkt steht die Diskussion in Workshops zu den vom Parteitag überwiesenen Anträgen an den Parteirat.

In der Einladung findet ihr die angebotenen Workshops sowie die Anträge, die dort beraten und diskutiert werden sollen.

Wir würden uns freuen, euch zu begrüßen zu können.

Sofern du dich schon vorab anmeldest, würde wir uns freuen, wenn Du uns auch schon mitteilst, an welchem Workshop Du teilnehmen möchtest.

Rückmeldung digital an ub.koeln@nullspd.de

Einladung

Antragsspiegel

 

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Statement nach der Europawahl

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

die Europawahl endete nach einem leidenschaftlichen und engagierten Wahlkampf für ein soziales Europa in Köln mit einem niederschmetternden Ergebnis für die SPD. Herzlichen Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer – besonders an Claudia Walther und die Jusos, die überall und zu allen Uhrzeiten in Köln unterwegs waren. Dank auch an die Frauen und Männer in den Ortsvereinen, die über Wochen für ein soziales Europa auf den Straßen erkennbar und sichtbar unterwegs waren. Auch dieses Engagement hat zu einer hohen Wahlbeteiligung geführt, aber nicht zur Stimmabgabe für ein soziales Europa. Die große Demo und Kundgebung am 19. Mai, alles mit richtig viel Unterstützung der KölnSPD, war ein Erfolg für die Demokratie, für die Wahlbeteiligung, für das Begrenzen der AfD. Aber nicht für die Sozialdemokratie.

In der UB-Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl haben wir das enttäuschende Ergebnis sachlich, intensiv, leidenschaftlich und kritisch diskutiert. Personalien und die GroKo hinterfragt. Ebenso wurde so in vielen Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften diskutiert. Wir müssen feststellen, dass es nicht gelungen ist, die Themen der Bürger und Bürgerinnen in unsere Wahlkampfstrategie aufzunehmen, und unser Thema des sozialen Europas zu kommunizieren und zu platzieren.

Die KölnSPD fordert eine schonungslose Analyse des Wahlergebnisses auf allen Ebenen. Dabei müssen die Themen, die Art des Wahlkampfes und die gesamte Situation der SPD auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene einbezogen werden. Wir werden analysieren, warum die Jugend Grün wählt und warum zwei Millionen SPD-Wähler und Wählerinnen nicht zur Wahl gegangen sind. Unser Kernthema der sozialen Gerechtigkeit müssen wir mit konkreten, für die Menschen greifbaren Inhalten zu den Fragen des Wohnens, Arbeitens, der Bildung, der Steuergerechtigkeit, Digitalisierung, Klimawandel und Umweltschutz füllen und Antworten geben. Der mitgliederoffene Parteirat am 15. Juni 2019 ist das Gremium, in dem wir diese Diskussion und Aufarbeitung fortsetzen. Wir werden dort durch einen Beschluss ein deutliches Signal aus Köln nach Düsseldorf und Berlin geben. Alles muss auf den Prüfstand.

Wir nehmen dieses Ergebnis als Auftrag mit Blick auf die Kommunwalwahl 2020. Der UB-Vorstand ist überzeugt, dass es eine starke Sozialdemokratie in diesem Land, besonders aber auch in dieser Stadt braucht. Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander. In dieser stark wachsenden Stadt will die SPD die Zukunft mitgestalten. Mit unserem Kernthema Wohnen werden wir unter der Maxime Wohnen.Bezahlbar.Machen auf die Straße gehen und dafür eintreten. In dieser Frage wird sich das SPD-Profil in Abgrenzung zur Position der Grünen klar zeigen, wir brauchen Wohnbauflächen für bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen. Dieser politischen Debatte stellen wir uns.

Die KölnSPD wird als größter Unterbezirk des Landes ihre Positionen und Inhalte auf Landes- und Bundesebene bringen. Wir formulieren nicht die politischen Kompromisse, wir formulieren die sozialdemokratischen Inhalte der sozialen Gerechtigkeit. Das haben wir auf dem Parteitag mit den beiden Beschlüssen zur Steuergerechtigkeit und zur Migration schon gemacht. Diesen Kölner Weg gehen wir weiter.

Wir müssen und werden aus dem Ergebnis lernen, die richtigen Schlüsse ziehen und an der personellen, inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung weiterarbeiten. Dann werden wir unserem Anspruch, die gestaltende politische Kraft in der Kölner Politik zu sein, wieder gerecht werden können. Die KölnSPD macht SPD-Politik für die Menschen. Ohne wenn und aber.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Eure Christiane

Christiane Jäger

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Rolf Mützenich: „Zurück zur Vernunft!“

Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Rolf Mützenich sieht mit Blick auf den sich verhärtenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran die europäischen Sicherheitsinteressen durch die Trump-Administration gefährdet. Europa müsse sich der eskalierenden Trump-Politik entgegenstellen und dabei Vernunft beweisen und dem Iran gegenüber mit einem Mix aus Diplomatie, Druck und Sanktionen auftreten. Das Atomabkommen mit dem Iran muss gerettet werden, um einen Krieg in der Region zu verhindern.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/zurueck-zur-vernunft-3491/

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Ratsreport vom 21. Mai 2019

Bei der gestrigen Ratssitzung standen die Themen „Wohnen“ und „Bildung“ ganz besonders im Fokus. Nach unseren Aktionsreihen Wohnen. Bezahlbar. Machen. und Bildung. Kostenfrei. Für alle. konnten wir der Sitzung einen klaren Stempel aufdrücken.

Außerdem freuen wir uns natürlich über unser künftiges Fraktionsmitglied Thomas Hegenbarth.

Alle Details in diesem Ratsreport. Viel Spaß damit von der SPD-Ratsfraktion

Schärfere Mittel gegen Geschäftemacherei mit Touristen-Wohnungen

Schulen in Köln: Mehr Fördern, wo mehr Bedarf ist

Druck auf Eigentümer von Baulücken und freien Grundstücken erhöhen

Mobilitätsfonds für Köln

Für mehr Wohnungen auf dem Sürther Feld!

Fauler Kompromiss kommt Köln teuer zu stehen

Thomas Hegenbarth verstärkt SPD-Fraktion

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Für mehr Wohnungen auf dem Sürther Feld!

Auf dem Sürther Feld in Rodenkirchen soll eine riesige Fläche (3,8 Hektar) ausschließlich mit Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften bebaut werden, das Ganze zu Höchstpreisen. Begründung der Verwaltung: Für eine Konzeptvergabe gab es keine Interessenten. Über eine Konzeptvergabe können zum Beispiel wohnungspolitische, ökologische oder verkehrspolitische Anforderungen an Bieter gestellt werden. Wieviel Geld geboten wird, spielt nicht die entscheidende Rolle.

Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Vorschlag der Verwaltung ist völlig absurd. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, nicht noch mehr teure. Der Platz auf dem Sürther Feld kann und muss zudem viel besser genutzt werden.“

Weil die Konzeptvergabe nicht geklappt hat, muss laut Forderung von Struwe der zehn Jahre alte Bebauungsplan geändert werden. Der Plan regelt, auf welche Art und Weise man auf den Grundstücken bauen darf. Struwe: „Der Plan ist völlig veraltet. Heute brauchen wir viel mehr Wohnungen als damals angenommen. Nur so können wir den Menschen wirklich helfen und Wohnen bezahlbar machen.“

Um die Kosten für die Mieter gering zu halten, schlägt die SPD-Fraktion vor, die Grundstücke über Erbbaurechte z.B. an die GAG oder Genossenschaften direkt zu vergeben. Der Liegenschaftsausschuss hat darüber aber bislang noch keine Entscheidung getroffen. In der nächsten Sitzung steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.

Rafael Struwe

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