Andreas Kossiski

150 Millionen für Chorweiler – Ein guter Tag für die Menschen

1200 Wohneinheiten der ehemaligen Bergstedt-Immobilien werden ab Oktober 2018 bis 2028 instandgesetzt und saniert, Fenster und Fassaden werden erneuert, das Umfeld modernisiert und Plätze sowie Wege ansprechend gestaltet. Angsträume verschwinden, Bewegungsangebote für Jugendliche entstehen und eine so genannte Mini-Bib wird eingerichtet. Das alles bei nur geringem Mietpreisanstieg.

Die sozialdemokratische Handschrift hinter dem Programm, das gegen politische Widerstände letztlich durchgesetzt wurde, ist deutlich erkennbar. Das Land hat die städtischen Mittel, für die die SPD 2015 gesorgt hat, sogar noch einmal kräftig aufgestockt. Mit 110 Millionen Euro ist dies die größte Einzelfördermaßnahme des Landes.

Die 150-Millionen-Euro-Förderung von Land und Stadt sowie der Einsatz der GAG für Chorweiler haben den Grundstein für diese bedeutende Entwicklung des Stadtteils gelegt. Dieser Erfolg ist neben dem Engagement der GAG auch dem beharrlichen Einsatz der SPD für bezahlbaren Wohnraum zuzuschreiben. 

Die Sanierung bedeutet einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Chorweiler.

 

Ibrahim Yetim / Andreas Kossiski: Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Die beiden SPD-Abgeordneten Andreas Kossiski und Ibrahim Yetim erkundigen sich nun in einer Kleinen Anfrage, welche Handlungsempfehlungen des Ausschusses bereits umgesetzt wurden und welche Maßnahmen von der Landesregierung geplant sind.

„Die aktuellen Berichte aus Hessen zeigen, dass das Kapitel NSU nicht mit dem Prozess gegen Beate Zschäpe abgeschlossen ist. Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein- westfälischen Landtags hat vor knapp zwei Jahren eine Vielzahl von Handlungs- empfehlungen formuliert. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung bei der Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie dem Opferschutz auf den Weg gebracht hat“, so die beiden SPD-Politiker.

Zweiter Jahrestag des Anschlages auf dem Breitscheidplatz

Andreas Kossiski: „Werden weiterhin jeden Stein umdrehen, um die Tat vollständig aufzuklären!“

Am 19. Dezember ist es zwei Jahre her, dass der islamistische Attentäter Anis Amri auf dem Breitscheidplatz in Berlin 12 Menschen tötete und über 50 Menschen verletzte. Der Untersuchungsausschuss I im Landtag NRW arbeitet seit gut eineinhalb Jahren intensiv daran, die Umstände und Hintergründe dieses Anschlags aufzuklären.

Dazu erklärt Andreas Kossiski, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss PUA I:

„Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen, die durch die grauenhafte Tat ums Leben gekommen und verletzt worden sind, sowie bei ihren Angehörigen, die durch den Anschlag ebenfalls zu Opfern wurden. Ihnen sind wir es zuallererst schuldig, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird.

Die verschiedenen Aufenthaltsorte des Attentäters in NRW und die asylrechtlichen Problematiken konnten wir mithilfe von zahlreichen Zeugen bereits näher beleuchten. Inzwischen steht die Untersuchung der polizeilichen Bearbeitung des Falls im Mittelpunkt der Aufklärung. Für das Frühjahr 2019 ist daher die Vernehmung weiterer LKA-Mitarbeiter geplant. Die bisherigen Befragungen haben gezeigt, dass Zeugen, die an weniger entscheidender Stelle mit dem Attentäter befasst waren, wesentlich auskunftswilliger waren als etwa der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Es ist daher wichtig, auch in Zukunft Zeugen aus verschiedenen Verwaltungsebenen zu vernehmen, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten.

Der NRW-Bezug des Falls wird auch durch die Befragung von Zeugen der Bundesanwaltschaft weiter untersucht. Bereits im Abgeordnetenhaus Berlin und im Bundestag haben sie ausführlich über ihre Ermittlungen nach dem Anschlag berichtet. Um das Behördenhandeln in NRW umfassend bewerten zu können, ist es zudem zwingend erforderlich, auch Zeugenaussagen der Berliner Polizeibeamten mit in unsere Arbeit einzubeziehen.

Auch die nachrichtendienstliche Befassung mit dem Attentäter vor dem Anschlag ist weiterhin auf der Tagesordnung des PUA I.

Neben diesen behördlichen Perspektiven dürfen wir auch das Umfeld des Attentäters nicht außer Acht lassen, auch wenn nicht nur in dieser Beziehung der Prozess gegen Abu Walaa vor dem Oberlandesgericht Celle hierbei weiterhin ein großes Hemmnis darstellt. Wenn es nur über den Weg der Zeugenladung von Angeklagten möglich sein sollte, hier Klarheit zu erlangen, werden wir uns diesem Weg nicht verschließen.

Die Arbeit des Ausschusses verlangt, dass wir uns intensiv mit dem Täter befassen. Aber auch die Erinnerung an das Leiden der Angehörigen und Verletzten steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Deshalb werden wir auch den ehemaligen Opferbeauftragten der Bundesregierung, Kurt Beck und seinen Nachfolger, Dr. Edgar Franke, noch vor dem Ausschuss anhören.

Das Ziel unserer Arbeit ist weiterhin herauszufinden, wer im Vorfeld von den Anschlagsplänen wusste, und wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Die Berichterstattungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass dem Untersuchungsausschuss hierfür weiterhin wichtige Unterlagen fehlen, die an anderen Stellen jedoch vorliegen. Das betrifft zum Beispiel Akten über Vernehmungen von Vertrauenspersonen oder auch Unterlagen der Bundesanwaltschaft.

Möglichen organisatorischen und kommunikativen Fehlern und Versäumnissen werden wir weiterhin akribisch und mit Nachdruck nachgehen. Wir müssen jeden Stein umdrehen, um ein möglichst detailliertes Bild zu erhalten und konkrete Vorschläge für zukünftige Strukturveränderungen in den Abschlussbericht aufnehmen zu können. Diese Arbeit wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.“

Pressemitteilung Rheinische SPD-Abgeordnete im Austausch mit Handwerkskammer

Zum Ideenaustausch und zur Diskussion trafen sich die rheinischen SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag mit Vertreterinnen und Vertretern der Handwerkskammer zu Köln. Die Handwerkskammer, in deren Verantwortung über 33.300 Betriebe und 1.260.000 Erwerbstätige liegen, hatte in das Aus- und Fortbildungszentrum Butzweilerhof in Köln geladen.

 

Der Einladung waren die SPD-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann, Gabriele Hammelrath, Eva Lux, Andreas Kossiski sowie die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Sebastian Hartmann gefolgt. „Es war ein sehr guter Austausch, bei dem wir viele gemeinsame Positionen erkannt haben. Bei Themen wie dem Azubi-Ticket, dem kostenlosen Meister oder der Verhinderung von Diesel-Fahrverboten ziehen Handwerkskammer und SPD an einem Strang“, so die Abgeordneten einhellig.

 

In der gemeinsamen Diskussion ging es außerdem um die Wohnungsnot, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handwerk besonders hart trifft. Ebenso wurde die Problematik des Fachkräftemangels erörtert. Deutlich wurde dabei, dass Ansätze gefunden werden müssen, um Langzeitarbeitslose und Menschen ohne Abschluss in den Arbeitsmarkt zu führen. „Es gibt große Potentiale für den Arbeitsmarkt, wenn wir es schaffen, Arbeitslosen eine zweite oder gar dritte Chance zu geben“, so das Fazit der Abgeordneten. Für einige sei die normale Ausbildung nicht der geeignete Weg, da sie sich aus unterschiedlichsten Gründen langsam an den normalen Arbeitsalltag gewöhnen müssen. Für diese Personengruppe bietet die Handwerkskammer im Rahmen des „Kölner Modells“ eine auf Modulbasis aufgebaute Ausbildung an. Im Gegensatz zur normalen Ausbildung gibt es zwischen den Modulen die Möglichkeit, normal zu arbeiten und Erfolge in Form von Modulabschlüssen zu erfahren. Ein Erwerb aller Module entspricht dann einer normalen Ausbildung, allerdings in bis zu sieben Jahren. „Dies ist ein interessanter Ansatz, um Menschen ohne Ausbildung eine Chance zu geben. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse am Ende des Projektes“, finden die SPD-Abgeordneten.

 

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Peter Pfeifer weiter an der Spitze des Stadtsportbundes Köln

Ebenso wie sein Kandidaten-Team wurde er mit großer Mehrheit für drei Jahre gewählt

27.11.18 Die Anerkennung des Sports in allen Gesellschaftsbereichen einfordern oder die Professionalisierung der Geschäftsstelle und der Vereine weiter vorantreiben – das sind nur zwei Dinge, die sich Peter Pfeifer für eine mögliche zweite Amtszeit vorgenommen hat. Dafür erhielt er bei der gestrigen Mitgliederversammlung im Alfred-Müller-Armack Berufskolleg große Zustimmung der Vereinsvertreter/-innen: Mit einer großen Mehrheit von 113 Stimmen wurde er erneut zum Vorsitzenden des Stadtsportbundes Köln gewählt. Mit ähnlichen Ergebnissen votierten die Anwesenden auch für das Kandidaten-Team, mit dem Pfeifer angetreten war.

„Ich freue mich sehr, dass uns die Mitgliederversammlung ihr Vertrauen ausgesprochen hat“, sagt Peter Pfeifer. „Wir werden begonnene Projekte fortsetzen und neue Ideen initiieren. Das alles kann aber nur mit Stadtsportbund, den Vereinen und dem Sportamt erfolgreich umgesetzte werden – gemeinsam für den Kölner Sport ist das Stichwort, das auch während der Mitgliederversammlung oft angeklungen ist.“ Er sei sehr froh, ein starkes und in der Kölner Sportszene sehr erfahrenes Vorstandsteam an seiner Seite zu haben, so Pfeifer.

Zu seinem Team, das ebenfalls auf drei Jahre gewählt wurde, gehören der ehemalige Sportamtsleiter und Schatzmeister des RSV Urbach Dieter Sanden, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Sportstadt Köln e.V. Andreas Kossiski (beide als stellvertretende Vorsitzende) sowie Theo Rüben, Vorstand des MTV Köln 1850 (als Schatzmeister), Professor Dr. Thomas Abel (Deutsche Sporthochschule Köln) und der Vorsitzende der DJK Wiking Lars Görgens.

Der Vorsitzende der Sportjugend Köln, Helmut Schaefer, der Sprecher der Fachschaften, Werner Jung-Stadié, sowie der Sprecher der Stadtbezirks-Sportverbände, Klaus Wefelmeier, in ihrer Funktion geborene Mitglieder des Vorstands, komplettieren das Team.

Gegenkandidaten für die Wahl des Vorstandes gab es nicht.

 

Auf dem Bild v.l.: Werner Jung-Stadié, Jürgen Cremer (in Vertretung für Klaus Wefelmeier), Andreas Kossiski, Dieter Sanden, Theo Rüben, Peter Pfeifer, Lars Görgens, Helmut Schaefer und Prof. Dr. Thomas Abel

 

Kontakt

Stadtsportbund Köln
Peter Pfeifer, Vorsitzender
Christine Kupferer, Geschäftsführerin

Ulrich-Brisch-Weg 1, 50858 Köln
Telefon 0221 / 921 300-32

www.stadtsportbund-koeln.de                                 

Glühweinumtrunk im Wahlkreis

Am vergangenen Samstag, den 17.11.18 sollte ein kleiner Glühweinumtrunk den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis einen schönen Start in die Adventszeit stiften.

Das eingespielte Helferteam packte beim Aufbau der Tische und des Zeltes kräftig mit zu und um Punkt 15:00 Uhr konnten sich die ersten Gäste dem trotz Sonnenschein kaltem Wind mit heißem Glühwein entgegenstellen. Zur Stärkung gab es zudem leckere Weckmänner und diverse Knabbereien.

Schnell fanden sich zahlreiche Gäste um die Stehtische und ihren zufriedenen Gesichtern war anzusehen, dass sie gerne gekommen waren.

Die angeregten Unterhaltungen der heiteren Runde zeigten ganz klar den Anklang dieser Aktion.

Ich danke an dieser Stelle allen Helferinnen und Helfern ganz herzlich.

Ich freue mich auf das nächste Zusammentreffen!

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Pressemitteilung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt Jochen Ott, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für Infrastruktur:

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Köln stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Ratsfraktion in Köln zudem eine entsprechend Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt. Darin fordert sie Auskunft darüber, wie sich die konkrete Belastung für die Betroffenen in Köln darstellt, sowie eine Stellungnahme der Verwaltung zum Thema.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erheben- den Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Tag der Medienkompetenz – Mein Besuch beim jfc Medienzentrum

Unter dem Leitgedanken „Was steckt dahinter? Medienbildung in Zeiten von Fake News, Verschwörungstheorien und Algorithmen“ handelte der diesjährige Tag der Medienkompetenz am 5. November 2018 im Landtag NRW in Düsseldorf vom reflektierten und kritischen Umgang mit Medien. 

Im Kontext dieses durch das Grimme-Institut organisierten Tages besuchte ich am 31.10. das jfc Medienzentrum und sprach mit Team und Vorstand unter anderem über folgende Fragen:

  • Was ist das jfc Medienzentrum (Aufgaben und Reichweite des jfc als Fachstelle für außerschulische Medienpädagogik)?
  • Was macht das jfc Medienzentrum?

Die Diversität und Praxisnähe des jfc Medienzentrums ist beeindruckend. Mit zahlreichen Angeboten aus den Sparten Foto, Video, Audio, Film, Computermedien, digitalen Techniken (FabLab) vermittelt das 15-köpfige Team Kompetenzen in allen Medienbereichen. 

Den Zielgruppen sollen dabei vor allem das aktive Medienmachen, Medienkultur, Medienkritik sowie Grundkenntnisse in technischen Medienkompetenzen beigebracht werden. 

Um auch sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu erreichen, werden die meisten Angebote des jfc in sogenannten Sozialräumen, als mobile Angebote in Kooperation mit Jugendzentren, in Verbindung mit finanziell schwächeren Kommunen in NRW. Dieses Vorgehen gewährleistet, dass die Angebote diejenigen erreichen, bei denen der Bedarf am größten ist. Auch junge Geflüchtete und Kinder mit Handicap werden systematisch in die Angebote eingeschlossen, beispielsweise beim Kinderfilmfestival CINEPÄNZ oder beim NRW Kamerakinder-Foto-Run und Challenge. Eine Gruppe der Kreativhelden trifft sich beispielsweise regelmäßig in Chorweiler, ein Kulturrucksackprojekt zum Thema Angsträume wird in Köln Kalk umgesetzt. Dabei werden zunehmend Kooperationen mit dem Ganztag, Ferien- und Wochenendangebote durchgeführt.
 


Hierzu arbeitet das 15-köpfige Team des jfc Medienzentrums sowohl direkt mit Kindern und Jugendlichen als auch mit Fachkräften der Jugend- und Kulturarbeit, des Ganztages und mit Eltern. 

Netzpolitik und eine aktive Gestaltung der Digitalisierung sind bedeutungsvolle politische Querschnittsaufgaben für unsere moderne Gesellschaft. Desinformation und Manipulation sind nicht neu, doch in Anbetracht ihrer rasanten Streuung im Internet ist es entscheidend, Informationen, Absichten und Urheber zuordnen und beurteilen zu können. In Zeiten brisanter Marktkonzentration, mangelhafter Regulierung, einflussreicher Player sowie Sicherheitslücken und Datenskandalen ist es Aufgabe der Politik, die Umsetzung zeitgemäßer Medienpädagogik, wie sie durch das jfc Medienzentrums vertreten und vermittelt wird, noch mehr zu unterstützen, als dies bisher getan wird. Hierfür möchte ich mich einsetzen.

 Ich bedanke mich für dieses sehr informative und anregende Gespräch.

Einladung zur Veranstaltung „Zukunftsfähige Stadt Infrastrukturen“

Einladung zur Veranstaltung „Zukunftsfähige Stadt Infrastrukturen“

Köln – die wachsende Metropole am Rhein erfüllt als Oberzentrum bereits heute zahlreiche Versorgungsfunktionen für ihre Bürger*innen und das Umland. Doch welche Infrastruktureinrichtungen wird die Stadt bereitstellen müssen, um auch den zukünftigen Anforderungen gerecht werden zu können?

Im Verkehrssektor wird ein Trend vom motorisierten Individualverkehr zum Umweltverbund – zu Fuß, Fahrrad, ÖPNV – immer deutlicher. Nach neuen logistischen Lösungen für den Paket- und Lieferverkehr wird gesucht. Die Versorgung mit ausreichend Sport- und Bildungseinrichtungen ist Thema vieler Diskussionen. Und auch die Chancen der Digitalisierung sollen zum Wohle der Stadt progressiv angegangen und genutzt werden.

Zu diesen und weiteren Themenfeldern wollen wir uns informieren, austauschen und als Sozialdemokraten positionieren. Das Köln von morgen – welche Infrastrukturen braucht es?

 

Die Veranstaltung findet statt am 6. November 2018 um 19:30 Uhr im Bürgerzentrum Nippes.

Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier.

Wohnungsnot bei Studenten

Wohnungsnot bei Studenten

Studierendenwerk in Köln benötigt 56 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentische Wohnheimanlagen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarklage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar.

NRW braucht deshalb eine Offensive für studentisches Wohnen und mehr bezahlbare Plätze in öffentlichen Studentenwohnheimen. Das Problem: Die Zuschüsse für die Studierendenwerke, die bezahlbaren Wohnraum für Studenten anbieten, werden von der schwarz-gelben Landesregierung im Landeshaushalt 2019 wie schon im letzten Jahr nicht erhöht.

Die 12 Studierendenwerke in NRW warten aber nicht nur auf einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung, sondern auch auf konkrete Zusagen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen. Der Investitionsbedarf liegt nach Angabe der Studierendenwerke Nordrhein-Westfalen bei rund 570 Millionen Euro. Das Studierendenwerk Köln benötigt aktuell 56.075.000 Euro für Neu-, Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen. Die angespannte Wohnungsmarktlage in Köln droht sich damit weiter zu verschärfen: Die Studierendenwerke hatten bereits mehrfach davor gewarnt, dass durch fehlende Sanierungsmittel Wohnheimplätze vom Markt genommen werden könnten.

Deshalb schlägt die SPD-Fraktion – nach Vorbild von „Gute Schule 2020“ – die Einrichtung eines Sonderprogramms für Studentisches Wohnen vor, mit dem die Studierendenwerke unbürokratisch Zuschüsse für den Neubau von und die Sanierung bestehender Wohnheimanlagen durchführen könnten.

Der Abgeordnete Andreas Kossiski (SPD) erklärt dazu:

„Mit der von der SPD vorgeschlagenen Erhöhung der Landeszuschüsse für die Studierendenwerke und der Auflage eines Sonderprogramms für Studentisches Wohnen könnten Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in Köln zügig angegangen werden. Von mehr bezahlbarem Wohnraum profitieren nicht nur die Studierenden, sondern auch der Wohnungsmarkt und alle anderen Mieterinnen und Mieter in Köln.“

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