Andreas Kossiski

Pressemeldung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski:

„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein.

Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.

Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen.

Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“

Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Sie erhofft sich damit, die landesweiten Proteste zu befrieden. Über 60 Stadträte haben sich mit Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf im Dezember 2018 vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine vollständige Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht.

Die Vorschläge der Landesregierung sehen vor, dass jede Kommune, die die Anliegeranteile von derzeit bis zu maximal 80 % auf 40 % senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen. Ob diese Gelder ausreichen, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Darüber hinaus sollen die Kommunen verpflichtet werden, Straßen- und Wegeprogramme fortlaufend über einen Zeitraum von fünf Jahren zu beschließen. Ebenso sollen die Zahlung der Beiträge auf Raten und die Stundung erleichtert werden und der darauf zu zahlende Zins von derzeit sechs Prozent auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gesenkt werden, mindestens jedoch ein Prozent betragen.

Neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen müssen die Beschäftigten in den Kommunen demnächst noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Stundungen nachhalten. Den Kommunen entsteht hierdurch deutlicher Mehraufwand. Durch den Anspruch der Anlieger auf Ratenzahlung und Stundung müssen die Kommunen diese Mittel vorfinanzieren, wodurch ihnen Kosten entstehen, die nicht vom Land erstattet werden.

 

Pressemeldung Hartmut Ganzke/Andreas Kossiski: Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg“

Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ die Möglichkeit,  Kinderfeuerwehren in den Kommunen einzurichten. Mittlerweile gibt es nach Auskunft aus Feuerwehrkreisen in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kinderfeuerwehren mit annähernd 3000 Mitgliedern. Dazu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die von uns damals umgesetzte Möglichkeit zur Einrichtung von Kinderfeuerwehren erweist sich heute als voller Erfolg. Sie schafft nämlich nicht nur eine spannende Freizeitbeschäftigung für Kinder, sondern hilft auch dabei, schon in frühem Alter das Interesse für eine Mitarbeit bei der Feuerwehr zu wecken und somit auch zukünftigen Nachwuchs für diese wichtige Aufgabe im Dienst der Gemeinschaft zu sichern. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung! “

„Kinderfeuerwehren können von Mädchen und Jungen im Alter von sechs bis zwölf Jahren besucht werden“ ergänzt Andreas Kossiski als Beauftragter für Feuerwehren und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion. “Neben der praktischen Heranführung an die Themen Brandschutz- und  Feuerwehr leisten sie auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der sozialen Kompetenzen, denn den Kindern werden dort Werte wie Teamgeist, Hilfsbereitschaft und Solidarität vermittelt. Werte, die für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind! “

 

Pressemeldung Kinderfeuerwehren als PDF

AK Umwelt zu Besuch im Kleingartenverein

Am Montag, den 13.5.2019 besuchte ich unter anderem den „Kleingartenverein an der Ling e. V.“ in Longerich. Im Rahmen des „Köln Tages“ bekam der Arbeitskreis Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD so einen umfassenderen Einblick in die nachhaltige Seite meines Wahlkreises.

Auf einer Gesamtfläche von 55.000 m2 befinden sich insgesamt 182 Kleingärten, die sowohl zur Erholung, als auch zum Anbau von Obst und Gemüse genutzt werden.

Im Gespräch mit der 2. Kassiererin, Fachberaterin und Wertermittlerin des Vereins, Frau Krauthoff, sprachen wir über die andauernden Bauarbeiten auf dem Vereinsgelände. Herr Franssen, Vorstandsmitglied des Landesverband „Rheinland der Gartenfreunde e. V.“ hob das wiederkehrende Interesse der Kleingärtnerei unter jungen Familien hervor. 

Im Namen des AK bedanke ich mich herzlichst für die Zeit und Mühe des Vereins und die vielen interessanten Einblicke in die zahlreichen Aktivitäten im Grünen in Longerich.

Tag der Kinderbetreuung

Sport in NRW auch europäisch denken

Der Solinger Jürgen Palm gilt als Gründungsvater der „Trimm Dich“ Bewegung, die in den 70er Jahren populär wurde. Viele der Trimm-Dich-Pfade sind mittlerweile marode oder in Vergessenheit geraten, aber die Idee „Bewegung für Alle“ hat überlebt und spielt in unserem sonst so bewegungsarmen Alltag eine wichtige Rolle: Fahrradfahren, Joggen, Walken, Slacklining oder Krafttraining mit eigenem Körpergewicht – diese und viele weitere Sportarten bilden den Bereich des selbstorganisierten Sports. Aktuelle Studienergebnisse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesinstituts für Sportwissenschaft besagen, dass der selbstorganisierte Sport die häufigste Form der Sportausübung der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland darstellt. Basierend auf einem weiten Verständnis von Sport sind 92% der ausgeübten Sportaktivitäten dem informellen Sportsektor zuzurechnen.

Noch heute vergibt der Breitensport-Weltverband TAFISA den Jürgen Palm-Award für besonderes Engagement im Breitensport. Zuletzt wurde der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, mit dem Jürgen Palm-Preis ausgezeichnet, insbesondere, weil er die Europäische Woche des Sports ins Leben rief und für eine Erhöhung des Budgets für Sportaktivitäten innerhalb des Programms Erasmus+ sorgte.
Um was geht es bei den zwei sportpolitischen Initiativen der EU-Kommission eigentlich?

Europäische Woche des Sports

Vom 23. bis 30. September findet unter dem Motto „It’s time to be Active!“ die europäische Woche des Sports statt, sie wurde 2015 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und soll – genau wie die „Trimm Dich“ Bewegung – dem Bewegungsmangel der Europäer entgegen wirken. Die Europäische Kommission hat es sich zum Ziel gemacht, die Bevölkerung durch öffentliches Bewusstsein zu sensibilisieren und damit zu einem Umdenken in Ihrem Verhalten zu bringen. Seit 2016 koordiniert der Deutsche Turner-Bund die Europäische Woche des Sports in Deutschland und sucht Partner zur Umsetzung von sportlichen Aktivitäten. Ich fordere die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, den deutschen Turnerbund bei der diesjährigen Europäischen Woche des Sports zu unterstützen, um Nordrhein-Westfalen zusammen mit ganz Europa in Bewegung zu bringen!

Erasmus+ Sport

Zudem gibt es das Erasmus Förderprogramm, welches in Form von studentischen Austauschprogrammen seit Jahren für grenzübergreifende Begegnung sorgt. Seit der Förderperiode 2014-2020 ist Erasmus+ schwerpunktmäßig auch auf den Breitensport ausgerichtet.

Erasmus+ Sport soll dabei helfen, die europäische Dimension des Sports zu entfalten und die Zusammenarbeit zwischen Sportverbänden, Behörden und anderen Interessenträgern zu stärken.

Der Programmschwerpunkt liegt auf den Bereichen:

  • gesundheitsförderliche körperliche Betätigung
  • Bekämpfung von Doping
  • soziale Eingliederung, Integration und Gleichberechtigung
  • Bekämpfung von Rassismus und Gewalt bei Sportveranstaltungen
  • Governance im Sport
  • Zweigleisige Laufbahnen für Sportlerinnen und Sportler

 

Die europäischen Institutionen diskutieren derzeit auf Grund des großen Erfolgs eine drastische Erhöhung der Mittel für Erasmus+. Der Exekutivvorschlag der Kommission sieht eine Verdopplung der Mittel und eine Verdreifachung der Geförderten vor. Im Parlament wird sogar dafür plädiert, auch die Mittel zu verdreifachen. Fördermittel stehen also zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen muss aber dazu beitragen, dass seine Athletinnen und Athleten, Funktionäre und Verbände von diesen Mitteln profitieren! In Brüssel hat man erkannt dass der Sport eine europäische Dimension, und Europa eine sportliche Dimension braucht, da Sport ein wichtiges Werkzeug für den europäischen Zusammenhalt darstellt. Das Land NRW sollte diese Dimension wahrnehmen und aktiv unterstützen!

Sport verbindet über Grenzen hinweg, schafft Zusammenhalt und vermittelt Werte wie Fairness, Respekt und Hilfsbereitschaft. In Zeiten von Brexit und wiederkehrendem Nationalismus sind die Werte des Sports Grundlage unseres europäischen Zusammenlebens und der Sport stellt ein wichtiges Element dar, um unser vereintes Europa zu stärken.
Aus diesem Grund erwarten meine Fraktion und ich von der  Landesregierung, die Sportprogramme der EU-Kommission zu unterstützen und in NRW zu verankern!

Tag des Sports 2019

Den „Internationalen Tag des Sports für Entwicklung und Frieden“ am 06. April habe ich mir zum Anlass genommen, zwei international bedeutende Sportstätten in meinem Wahlkreis zu besuchen.

Zum einen besuchte ich den Verein North Brigade. Die Skateboarder sind im deutschlandweit bekannten Skatepark auf der Bezirkssportanlage Weidenpesch zu Hause. Anlässlich der Red Bull Offsprings Tour 2014 wurden die gut 2750m² Grundfläche komplett erneuert und erfreut sich großer Beliebtheit in der Szene.

Dieses Jahr findet vom 30.08.-01.09. ein besonderes Event auf der North Brigade statt: die erste Wheelchair Skating WM außerhalb der USA.
Weitere Infos zur Veranstaltung gibt es hier: https://www.paraskate2019.de/

Zum anderen besuchte ich zusammen mit dem Sportstadt Köln Beirat den Kölner Renn-Verein 1897. Der Geschäftsführer Herr Hein gab uns einen Einblick in das Tagesgeschäft und die Entwicklungen der Galopp Rennbahn. Ich freue mich eine international anerkannte Rennbahn in meinem Wahlkreis zu haben und werde mich auch in Zukunft für den Erhalt einsetzen.

Newsletter der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten

Der neueste Plenarnewsletter unserer Kölner Landtagsabgeordneten ist da!
Die SPD-Landtagsfraktion NRW setzt in diesen Wochen ein Zeichen für ein #SozialesEuropa. In der parlamentarischen Arbeit hat die SPD verstärkt europapolitische Fragen wie eine Angleichung der Bezahlung von Männern und Frauen und eine gerechte Besteuerung von Digitalunternehmen thematisiert. ▶ Außerdem waren der Lehrkräftemangel und die Zukunft von Straßen.NRW Gegenstand der Debatte.

 

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150 Millionen für Chorweiler – Ein guter Tag für die Menschen

1200 Wohneinheiten der ehemaligen Bergstedt-Immobilien werden ab Oktober 2018 bis 2028 instandgesetzt und saniert, Fenster und Fassaden werden erneuert, das Umfeld modernisiert und Plätze sowie Wege ansprechend gestaltet. Angsträume verschwinden, Bewegungsangebote für Jugendliche entstehen und eine so genannte Mini-Bib wird eingerichtet. Das alles bei nur geringem Mietpreisanstieg.

Die sozialdemokratische Handschrift hinter dem Programm, das gegen politische Widerstände letztlich durchgesetzt wurde, ist deutlich erkennbar. Das Land hat die städtischen Mittel, für die die SPD 2015 gesorgt hat, sogar noch einmal kräftig aufgestockt. Mit 110 Millionen Euro ist dies die größte Einzelfördermaßnahme des Landes.

Die 150-Millionen-Euro-Förderung von Land und Stadt sowie der Einsatz der GAG für Chorweiler haben den Grundstein für diese bedeutende Entwicklung des Stadtteils gelegt. Dieser Erfolg ist neben dem Engagement der GAG auch dem beharrlichen Einsatz der SPD für bezahlbaren Wohnraum zuzuschreiben. 

Die Sanierung bedeutet einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Chorweiler.

 

Ibrahim Yetim / Andreas Kossiski: Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Die beiden SPD-Abgeordneten Andreas Kossiski und Ibrahim Yetim erkundigen sich nun in einer Kleinen Anfrage, welche Handlungsempfehlungen des Ausschusses bereits umgesetzt wurden und welche Maßnahmen von der Landesregierung geplant sind.

„Die aktuellen Berichte aus Hessen zeigen, dass das Kapitel NSU nicht mit dem Prozess gegen Beate Zschäpe abgeschlossen ist. Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein- westfälischen Landtags hat vor knapp zwei Jahren eine Vielzahl von Handlungs- empfehlungen formuliert. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung bei der Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie dem Opferschutz auf den Weg gebracht hat“, so die beiden SPD-Politiker.

Zweiter Jahrestag des Anschlages auf dem Breitscheidplatz

Andreas Kossiski: „Werden weiterhin jeden Stein umdrehen, um die Tat vollständig aufzuklären!“

Am 19. Dezember ist es zwei Jahre her, dass der islamistische Attentäter Anis Amri auf dem Breitscheidplatz in Berlin 12 Menschen tötete und über 50 Menschen verletzte. Der Untersuchungsausschuss I im Landtag NRW arbeitet seit gut eineinhalb Jahren intensiv daran, die Umstände und Hintergründe dieses Anschlags aufzuklären.

Dazu erklärt Andreas Kossiski, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss PUA I:

„Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen, die durch die grauenhafte Tat ums Leben gekommen und verletzt worden sind, sowie bei ihren Angehörigen, die durch den Anschlag ebenfalls zu Opfern wurden. Ihnen sind wir es zuallererst schuldig, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird.

Die verschiedenen Aufenthaltsorte des Attentäters in NRW und die asylrechtlichen Problematiken konnten wir mithilfe von zahlreichen Zeugen bereits näher beleuchten. Inzwischen steht die Untersuchung der polizeilichen Bearbeitung des Falls im Mittelpunkt der Aufklärung. Für das Frühjahr 2019 ist daher die Vernehmung weiterer LKA-Mitarbeiter geplant. Die bisherigen Befragungen haben gezeigt, dass Zeugen, die an weniger entscheidender Stelle mit dem Attentäter befasst waren, wesentlich auskunftswilliger waren als etwa der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Es ist daher wichtig, auch in Zukunft Zeugen aus verschiedenen Verwaltungsebenen zu vernehmen, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten.

Der NRW-Bezug des Falls wird auch durch die Befragung von Zeugen der Bundesanwaltschaft weiter untersucht. Bereits im Abgeordnetenhaus Berlin und im Bundestag haben sie ausführlich über ihre Ermittlungen nach dem Anschlag berichtet. Um das Behördenhandeln in NRW umfassend bewerten zu können, ist es zudem zwingend erforderlich, auch Zeugenaussagen der Berliner Polizeibeamten mit in unsere Arbeit einzubeziehen.

Auch die nachrichtendienstliche Befassung mit dem Attentäter vor dem Anschlag ist weiterhin auf der Tagesordnung des PUA I.

Neben diesen behördlichen Perspektiven dürfen wir auch das Umfeld des Attentäters nicht außer Acht lassen, auch wenn nicht nur in dieser Beziehung der Prozess gegen Abu Walaa vor dem Oberlandesgericht Celle hierbei weiterhin ein großes Hemmnis darstellt. Wenn es nur über den Weg der Zeugenladung von Angeklagten möglich sein sollte, hier Klarheit zu erlangen, werden wir uns diesem Weg nicht verschließen.

Die Arbeit des Ausschusses verlangt, dass wir uns intensiv mit dem Täter befassen. Aber auch die Erinnerung an das Leiden der Angehörigen und Verletzten steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Deshalb werden wir auch den ehemaligen Opferbeauftragten der Bundesregierung, Kurt Beck und seinen Nachfolger, Dr. Edgar Franke, noch vor dem Ausschuss anhören.

Das Ziel unserer Arbeit ist weiterhin herauszufinden, wer im Vorfeld von den Anschlagsplänen wusste, und wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Die Berichterstattungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass dem Untersuchungsausschuss hierfür weiterhin wichtige Unterlagen fehlen, die an anderen Stellen jedoch vorliegen. Das betrifft zum Beispiel Akten über Vernehmungen von Vertrauenspersonen oder auch Unterlagen der Bundesanwaltschaft.

Möglichen organisatorischen und kommunikativen Fehlern und Versäumnissen werden wir weiterhin akribisch und mit Nachdruck nachgehen. Wir müssen jeden Stein umdrehen, um ein möglichst detailliertes Bild zu erhalten und konkrete Vorschläge für zukünftige Strukturveränderungen in den Abschlussbericht aufnehmen zu können. Diese Arbeit wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.“

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