Lokales

Neues Schuljahr – alte Probleme: Schulministerin Gebauer setzt die falschen Signale

Zur Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was Schulministerin Gebauer heute vorgestellt hat, reicht zum Jahresauftakt vielleicht für den …

Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – das ist die Digitalpolitik der Landesregierung

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:
 …

Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!“

Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt. Zum Ausklang der diesjährigen Gamescom erklärt Alexander Vogt, …

NRW-Gespräch: SOZIALINDEX. AUFSTIEGSCHANCEN. BILDUNGSGERECHTIGKEIT.

Aufstiegschancen durch Bildung für alle ist eine wichtige Kernforderung der Sozialdemokratie. Chancengleichheit wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen, ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger denn je. Dafür ist aber ein …

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von medienwirksamer Symbolpolitik, langfristig
entgegensetzen?

Bereits seit …

Ausstellungseröffnung Reinhard Volmer

Eröffnung der Ausstellung von Reinhard Volmer – irreguläre fraktale

Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich …

Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile …

Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und …

Konstruktive Lösungen für den Sport schaffen

Zur öffentlichen Diskussion über ein mögliches Verbot von Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen durch die Europäische Union erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich …

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