Lokales

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskartellamts, die Datensammelwut von Facebook einzuschränken, erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir halten es für einen großen Fortschritt, wenn Facebook sich …

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandergesetzt. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher …

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den jetzt gefundenen …

Zur Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist erschreckend, dass der Ministerpräsident so …

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Vernehmung von zwei Oberstaatsanwälten fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA:

„Die Befragung hat heute klar …

NRW-Schulministerin Gebauer hat heute 35 Schulen vorgestellt, die künftig als sogenannte Talentschulen gefördert werden. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion …

Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

„Trotz aller Ablenkungsmanöver …

Auch Bedienstete in der Justiz werden während ihrer Berufsausübung häufig Opfer von Übergriffen und Gewalttaten. Erst kürzlich machten die Angriffe auf zwei Gerichtsvollzieherinnen in Bochum und Dortmund Schlagzeilen und warfen damit ein Licht auf …

Die SPD-Landtagsfraktion war zu ihrer heutigen Sitzung zu Gast im Chempark Leverkusen. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein intensiver Austausch mit der Leitung der Firma Currenta, vertreten durch den Geschäftsführer Günter Hilken, und den …

Zur Debatte über die Ergebnisse der Strukturwandelkommission erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die vorliegenden Ergebnisse bedeuten eine gute Grundlage für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Jetzt sind …