Lokales

Eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament

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Wie von der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche gefordert, gewähren Bauministerin Scharrenbach und Innenminister Reul den Abgeordneten der jeweiligen Ausschüsse Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die Räumung des Hambacher Forsts.

Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich: Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer …

Redet Herr Reul nicht mit Herrn Reul?

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Am gestrigen Dienstag, 10.09.2019, hat Innenminister Reul den Termin für die Kommunalwahl 2020 bekannt gegeben.

Kinder müssen vor Qualm im Auto geschützt werden

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Die Landesregierung hat heute eine Bundesratsinitiative für ein Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren angekündigt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

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Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden …

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?

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Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger Thomas Kutschaty initiiert, um alle Justizmitarbeiterinnen und …

Umdenken der Landesregierung bei doppelter Staatsbürgerschaft: Besser spät als nie

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Im Fachausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die Integrationsstrategie des Landes diskutiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Landtagsfraktion ist …

Innenminister Reul gibt Falschaussage zu: Seine Glaubwürdigkeit hat eine Laufzeit von fünf Tagen

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Innenminister Herbert Reul (CDU) hat heute zugegeben, in einem WDR-Interview eine Falschaussage gemacht zu haben und räumt ein, vor der Räumung des Hambacher Forstes sehr wohl Gespräche mit der Spitze des RWE-Konzerns geführt zu haben. Dazu erklärt …

Frau Gebauer darf die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des schulischen Ganztags. Ihr Konzept sieht dabei auch einheitliche Qualitätsstandards für gesundes Essen in Kitas und Schulen vor. Für das …

Bericht der Landesregierung zur Pflegepädagogik ist ein Bericht des Scheiterns

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Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion legt die Landesregierung heute in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des NRW-Landtags einen Bericht zum Thema Masterstudienplätze in der Pflegepädagogik vor. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer …
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