Das WIR im Kölner Norden

SPD Köln Nord

Ermittlungsbehörden brauchen bei Missbrauchsfällen alle Unterstützung

18. November 2019
von NRWSPD Fraktion
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Ermittlungsbehörden brauchen bei Missbrauchsfällen alle Unterstützung

Im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei den jüngsten Missbrauchsfällen hat Justizminister Biesenbach laut Medienberichten die Staatsanwaltschaften per Runderlass dazu aufgefordert, zeitliche Verzögerungen bei Ermittlungsverfahren zu … Hier weiter lesen… 1 Views

Millionenbeträge für Köln – Über 25 Millionen Euro vom Bund

16. November 2019
von KölnSPD
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Millionenbeträge für Köln – Über 25 Millionen Euro vom Bund

In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden auch Projekte in Köln gefördert und mit millionenschweren Mitteln bedacht. Hierzu erklären die beiden Kölner Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenichund Karl Lauterbach: Wir sind sehr froh, dass es uns im Schulterschluss mit … Weiterlesen

Aussagen vor dem Berliner Untersuchungsausschuss Amri werfen für uns neue Fragen auf

15. November 2019
von Andreas Kossiski
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Aussagen vor dem Berliner Untersuchungsausschuss Amri werfen für uns neue Fragen auf

Im Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat gestern laut Presseberichten ein nordrhein-westfälischer LKA-Beamter ausgesagt, in Zusammenhang mit einem V-Mann im unmittelbaren Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri sei massiver Druck vom Bundeskriminalamt auf ihn ausgeübt worden. Davon habe auch der damalige Bundesinnenminister … Weiterlesen

Den Kindern eine Stimme geben

15. November 2019
von Andreas Kossiski
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Den Kindern eine Stimme geben

Mit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und … Weiterlesen

Tesla gibt Pinkwart einen Korb: industriepolitischer Blindflug der Landesregierung

14. November 2019
von NRWSPD Fraktion
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Tesla gibt Pinkwart einen Korb: industriepolitischer Blindflug der Landesregierung

Der US-amerikanische Autohersteller Tesla wird seine Fabrik für den europäischen Markt in Brandenburg und nicht in NRW bauen. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Am Mittwoch wurde bekannt, … Hier weiter lesen… 13 Views

Versprechen beim Soli gehalten

14. November 2019
von NRWSPD Fraktion
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Versprechen beim Soli gehalten

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die vollständige Abschaffung des Solis für 90 … Hier weiter lesen… 14 Views

Wegweiser-Gesetz für einen fairen digitalen Wettbewerb

14. November 2019
von Bundestagsfraktion
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Wegweiser-Gesetz für einen fairen digitalen Wettbewerb

Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen in den Regierungsentwurf ein. Das Gesetz ist ein Wegweiser … Weiterlesen