Allgemein

Helios

Auch auf dem Helios-Gelände in soll es nun bald losgehen. Dort werden eine Grund- und eine Gesamtschule mit einer Einfach- und einer Dreifachsporthalle gebaut. „Wir freuen uns, dass wir nun einen Baubeschluss für die Heliosschulen haben. Ein neues und tolles Konzept einer inklusiven Universitätsschule, an der alle Kinder von der 1. bis zur 13. Klasse gemeinsam lernen und die gleichzeitig Praxisschule für Lehrerinnen und Lehrer ist. Für Ehrenfeld wird diese Schule ein neuer Leuchtturm, der auch in den Stadtteil hineinwirken wird.“, erklärt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=80959&voselect=19923

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Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf

Wer zu ertrinken droht, muss gerettet werden. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ertrinken. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.“ Deshalb wird die Stadt Köln Menschen einen sicheren Hafen bieten, die während ihrer Flucht auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, zum Beispiel auf der Sea-Watch 3. Den Antrag hatte die SPD auf Initiative von Flüchtlingsorganisationen gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht.

Der Rat der Stadt Köln will nun von der Landes- und der Bundesregierung, dass die sich dafür einsetzen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig müssen die Ursachen bekämpft werden, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Dabei ist es wichtig, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Gleichzeitig müssen die Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden.

Michael Paetzold: „In den vergangenen Jahren sind bereits tausende Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Das Recht auf Leben geht allem anderen vor. Hier soll die Stadt Köln auch ihren Beitrag leisten.“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703296&type=do&

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Bildungsberatungszentrum Mülheim – Beratung im rechtsrheinischen weiterhin gesichert

Die SPD-Fraktion dankt der Volkshochschule Köln und dem Verein Lernende Region Netzwerk Köln e.V. für die erfolgreiche Suche nach weiteren Fördermöglichkeiten, damit die Arbeit des Bildungsberatungszentrums in Mülheim weitergehen kann. Hier finden Menschen Beratung und Unterstützung, die in den Beruf einsteigen oder wieder einsteigen möchten. Beratung gibt’s dort auch zur beruflichen Weiterbildung und zu Fördermöglichkeiten wie Bildungsprämien und Bildungsschecks. Zugewanderte Menschen können sich hier helfen lassen, wenn ihre Berufsabschlüsse aus dem Ausland nicht anerkannt werden. Auch kleinere und mittlere Betriebe werden in Weiterbildungsfragen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beraten.

Genauere Informationen finden sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84046&voselect=19923

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Schulentwicklungsplanung 2018 – Prioritätenliste für den Schulbau

Der Rat hat heute zwei wichtige Entscheidungen getroffen, damit es im Schulbau weitergeht. Die Schulentwicklungsplanung wurde beschlossen. Darin stehen alle Ideen, die helfen sollen, die Schulen in Köln passend für unsere Kinder zu verbessern. Der SPD-Fraktion ist es hierbei besonders wichtig, dass schneller gebaut wird. Hier ist allerdings viel Kreativität gefragt und vor allem, dass alle in der Stadtverwaltung an einem Strang ziehen.

Dies funktioniert allerdings schon lange nicht mehr gut. Außerdem sind die Baufirmen im Moment alle gut ausgelastet. Darum war die zweite Entscheidung auch sehr wichtig: Es gibt eine Prioritätenliste. Darin ist alles zusammengefasst, was beim Bau oder der Sanierung von Schulen ansteht. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie daraus noch weitere Pakete schnürt und Maßnahmen enger zusammenfast. So kann es noch schneller gehen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.

Wir fordern daher auch bereits seit längerer Zeit, dass die Oberbürgermeisterin das ganze Thema zur Chefsache macht. Sie hat in der Stadtverwaltung zu entscheiden, was am Wichtigsten ist. Der Schulbau muss da an oberster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft unserer Pänz!

Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79320&voselect=19923
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=80979&voselect=19923

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Last-Minute-Angebote für Englisch & Co. – eine super Idee der Volkshochschule

Die Volkshochschule (VHS) hat ein neues Angebot: Bei bestimmten Kursen, die kurz vor dem Start noch nicht voll sind, gibt es einen Preisnachlass von 80 Prozent. Das Angebot ist für alle Menschen gedacht, die einen Köln-Pass oder einen Schwerbehindertenausweis (100 Prozent  oder „B“) haben und für Menschen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen bekommen. Wir finden: Eine Top-Idee, damit auch Menschen mit einem geringeren Einkommen oder mit Einschränkungen zu günstigeren Konditionen mitmachen können.

Über die Angebote kann man sich im VHS-Kundenzentrum informieren. Alle Kontaktdaten finden Sie hier:

https://vhs-koeln.de/Artikel/cmx547f2bbfc7aaf.html

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12 Trinkwasserbrunnen für Köln

Köln bekommt Trinkwasserbrunnen. Zwölf Stück sollen aufgestellt werden, über die ganze Stadt verteilt. Das finden wir gut. Wo es Trinkbrunnen gibt, verbringen die Menschen gerne Zeit. Außerdem machen die Brunnen deutlich, wie wichtig Trinkwasser als Nahrungsmittel ist. Wo genau die Brunnen aufgestellt werden, ist noch nicht klar. Die Bezirksvertretungen dürfen dazu aber Vorschläge machen.

Hier gibt’s mehr Infos: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79213&voselect=19923

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Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule

Die Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule wird im Sommer 2019 in ihren Neubau in Nippes einziehen. Wir brauchen aber in der ganzen Stadt dringend noch mehr Gesamtschulplätze. Darum werden das bisherige Gebäude der Ossietzky-Schule und die Turnhalle in Longerich saniert. Da auf dem Gelände noch ausreichend Platz ist, wird dort außerdem angebaut. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ist darüber sehr froh: „Im letzten Jahr haben wir einen traurigen Rekord erlebt: Knapp 1.000 Kinder, die gerne an eine Gesamtschule gehen wollten, haben dort keinen Platz bekommen. Kindern und Eltern bleibt hier die freie Wahl der Schulform verwehrt. Denn die Gesamtschule ist ein toller Ort, an dem unterschiedlichste Kinder gemeinsam lernen können. Außerdem hat sie ein tolles Angebot für alle Bildungsabschlüsse. Wir als SPD-Fraktion sagen darum ganz klar: Der Ausbau der Gesamtschulplätze in Köln muss Vorfahrt haben.“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81015&voselect=19923

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Skandalöser Tabubruch auf Kosten der KVB

Einen Tiefpunkt erlebte die gestrige Ratssitzung – vielleicht sogar den Tiefpunkt der ganzen aktuellen Ratsperiode – als CDU, Grüne und FDP per Dringlichkeitsantrag eine Schlammschlacht eröffneten, in dem sie Personalthemen aus den Aufsichtsräten von KVB und Stadtwerken in den Rat zogen. Nachdem ein den Grünen nahe stehendes Vorstandsmitglied der KVB,  nach langjährigen internen Konflikten, in den letzten Wochen wiederholt keine Mehrheit für die eigene Vertragsverlängerung gefunden hat, verunglimpften die Vertreter von Jamaika jetzt die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Linken. Insbesondere den KVB-Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Kuckelkorn haben sie als Sündenbock dafür ausgemacht, dass ihr Favorit im zuständigen Gremium keine Mehrheit finden konnte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Wir erleben hier einen skandalösen Tabubruch, einen beispiellosen Vorgang. CDU, Grüne und FDP arbeiten mit Nachdruck daran, die politische Kultur in unserer Stadt weiter zu beschädigen. Wilfried Kuckelkorn ist ein hochangesehener Politiker, der über jeden Zweifel erhaben ist. Er genießt ausdrücklich unser vollstes Vertrauen und unserer Solidarität gegen diese skandalösen Vorwürfe. Alle Entscheidungen, die er und die übrigen SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der KVB getroffen haben, waren ausschließlich im Interesse des Unternehmens und der Daseinsvorsorge unserer Stadt. CDU, FDP und Grünen geht es hier ganz offensichtlich nur um reine Machtspiele. Dass die Grünen heute im Rat nach einer besseren politischen Kultur rufen, klingt vor diesem Hintergrund wie reiner Hohn. Mit ihrem Antrag zeigen sie, dass sie die Hand hierzu gar nicht reichen wollen.“

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Dem Elternwillen entsprechen – Beigeordnetenwahl zügig durchführen!

Die erfolgreiche Schuldezernentin Agnes Klein geht am 31.3.2019 in den Ruhestand. Darum sollte der Rat eigentlich heute eine Nachfolgerin/einen Nachfolger wählen. Es ist seit Jahrzehnten demokratischer Brauch, dass jede große Ratsfraktion im so genannten Stadtvorstand repräsentiert wird. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Dezernats IV – Bildung, Jugend und Sport – liegt bei der SPD-Fraktion. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben, das Verfahren zur Neubesetzung läuft schon seit September 2018.

Letzte Woche wurde in der Presse über den Namen einer möglichen neuen Beigeordneten spekuliert. Daraufhin hat die  Oberbürgermeisterin erklärt, dass sie das Besetzungsverfahren durch den Stadtrat von Köln stoppen lassen will. Begründung: Aus ihrer Sicht sei wegen der öffentlichen Spekulationen kein geordnetes Auswahlverfahren mehr möglich. Durch die Presseberichterstattung sei der Eindruck entstanden, dass sich eine Fraktion bereits auf eine Bewerberin festgelegt habe – bevor überhaupt zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde. Das könne zu Klagen von unterlegenen Bewerberinnen oder Bewerbern führen. Darum soll die Stelle nach dem Willen der Oberbürgermeisterin neu ausgeschrieben werden.

Die SPD-Fraktion hat das eigenmächtige Handeln der Oberbürgermeisterin durch ein Rechtsgutachten prüfen lassen. Dieses kommt zu folgendem Ergebnis:

  1. Es ist kein rechtserheblicher Verfahrensmangel im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln ersichtlich.
  2. Eine Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung der Stelle wäre rechtswidrig und würde den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerberinnen und Bewerber im vorliegenden Verfahren verletzen.
  3. Dem Rat der Stadt Köln ist zu empfehlen, in der Ratssitzung am 14.02.2019 unter Punkt 10.31 „Wahl einer / eines Beigeordneten für Dez. IV -Bildung, Jugend und Sport“ eine Wahlentscheidung zu treffen. Eines Beschlussvorschlags der Oberbürgermeisterin bedarf es dafür nicht.

Übersetzt heißt das: Die Auffassung der OB ist falsch. Das Auswahlverfahren für die Dezernentenstelle soll schnellstmöglich fortgeführt werden. Die SPD-Fraktion hat darum beantragt, eine Neuwahl noch im Februar 2019 vorzunehmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Alleine im Schul- und Kitabau sind die Aufgaben für die neue Dezernatsleitung schließlich so groß, dass keine Zeit mehr verloren werden darf.”

Leider hat sich die Ratsmehrheit dem rechtswidrigen Vorschlag der Oberbürgermeisterin gebeugt.

Die Beschlussvorlage findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84324&voselect=19923

Unser Änderungsantrag findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=705095&type=do&

 

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