Allgemein

Keine Hubschrauberstation auf dem Kalkberg!

Die SPD-Fraktion spricht sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine Hubschrauberstation aus. Außerdem haben wir im Rat klargestellt, dass ein Rettungshubschrauber auf dem Kölner Stadtgebiet ohne Alternative ist. Die medizinische Notfallversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat für uns die höchste Bedeutung.

Wir setzen uns darum dafür ein, dass die Rettungshubschrauber am Flughafen Köln/Bonn bleiben, von wo sie jetzt schon seit elf Jahren starten. Allerdings ist die Luftrettungsstation in einem schlimmen Zustand und muss dringend saniert werden. Die Retter brauchen beste Arbeitsbedingungen für ihre wichtige Arbeit.

Die Kalkberg-Debatte muss endlich beendet werden. Aber CDU und Grüne halten weiter an ihm fest. Stillstandpolitik auf dem Rücken der Menschen in Buchforst und Kalk.

Standort Kalkberg aufgeben

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Zukunft des Odysseums weiter ungeklärt

Das Odysseum ist eine wichtige Bildungseinrichtung in Köln. Deshalb fordert die SPD im Kölner Stadtrat, dass es in Kalk erhalten bleibt. Franz Philippi ist schulpolitischer Sprecher: „Das Odysseum ist ein unglaublicher wichtiger Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche spielerisch für Naturwissenschaften und Technik begeistern können. Gerade in den heutigen Zeiten, in denen Fachkräftemangel in diesen Bereichen herrscht, wäre es unverantwortlich, dieses Angebot aufzugeben.“

Darum will die SPD auch nicht, dass das Odysseum zunehmend in einen gewerblichen Freizeitpark umzuwandeln. Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Lernen kommt von begreifen. Das kann man im Odysseum, hier wird Naturwissenschaft so erklärt, dass es Kindern Spaß macht: durch mitmachen und anfassen. Für Hüpfburgen und Trampoline brauchen wir kein Museum. Die Stadt Köln muss jetzt mehr Sponsoren und Kooperationspartner aus der Wirtschaft gewinnen, damit genug Geld da ist. Davon profitieren ja auch die Unternehmen, die jetzt unter dem Fachkräftemangel leiden und ein Interesse an einem attraktiven Odysseum haben müssten.“

Auch die erste Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes fordert: „Das Odysseum muss auf jeden Fall in Kalk bleiben!“

Die Ratsmehrheit vertagte die Entscheidung über die Zukunft des Oysseums in den Herbst. Hoffentlich ist es bis dahin nicht zu spät.

Franz Philippi

Christian Joisten

Elfi Scho-Antwerpes

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Neue Tanzkompanie für Köln

Köln bekommt eine eigene Tanzkompanie. Das ist eine Gruppe von Tänzern unter der Leitung eines künstlerischen Leiters. Der bekannte Tänzer und Choreograf Richard Siegal und sein Ballet of Difference werden in den nächsten zwei Jahren als feste Tanzkompanie bei den Kölner Bühnen auftreten.

In den letzten zehn Jahren gab es Tanz in Köln nur, wenn Gruppen aus anderen Städten hier aufgetreten sind. Weil Tanzaufführungen aber immer sehr beliebt sind, wollten wir den Tanz in Köln schon lange stärken. Deshalb freuen wir uns sehr über dieses Ergebnis und auf die vor uns stehenden Auftritte.

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Rat stimmt zu: Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose

Der Stadtrat hat den Weg frei gemacht für Jobs für 190 Menschen, die schon lang arbeitslos sind. Sie bekommen Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung und bei der KGAB, einer stadtnahen Gesellschaft. Grundlage ist das sogenannte Teilhabe-Chancengesetz. Das hatte die SPD in der Bundesregierung auf den Weg gebracht und ist von der SPD-Fraktion im Rat im letzten Jahr nach Köln gebracht. Im Kern geht es darum, dass Arbeit finanziert wird statt Arbeitslosigkeit. Das heißt, dass die Jobs in voller Höhe mit dem Geld aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Wir dürfen uns nicht auf den Zahlen ausruhen. Die Stadtverwaltung hat auch erkannt, dass man auf den ersten sehr guten Erfahrungen der Beschäftigten und der Arbeitgeber aufbauen muss. Es müssen so viele langzeitarbeitslose Menschen wie möglich die Chance auf einen Arbeitsplatz im sozialen Arbeitsmarkt erhalten. Davon wird die ganze Stadtgesellschaft profitieren.

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Köln ruft Klimanotstand aus

Köln will mehr für den Klimaschutz tun. Darum haben die Parteien im Rat heute mit den Stimmen der SPD den Klimanotstand ausgerufen. Das heißt: Wenn in Zukunft etwas entschieden wird, soll geguckt werden, welche Auswirkungen das auf das Klima hat. Sachen, die gut für das Klima sind, sollen als erstes geplant und umgesetzt werden. Das haben viele andere Städte in Deutschland auch schon gemacht.

Der SPD ist wichtig, dass jetzt auch konkrete Maßnahmen folgen müssen. Dazu gehört auch, dass im Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 genug Geld für den Klimaschutz sein muss.

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SPD für Mietendeckel in Köln

In Berlin ist er schon eingeführt worden, jetzt sollte er nach dem Willen der SPD-Fraktion auch in Köln kommen: der Mietendeckel. Das heißt, dass es verboten werden soll, die Mieten zu erhöhen. Und zwar so lange, bis es wieder genug bezahlbare Wohnungen für alle gibt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir brauchen ein Gesetz, das drastische Mieterhöhungen verbietet. Das muss der Bundestag oder der Landtag NRW beschließen. Gleichzeitig muss die Regierung von NRW genügend Geld bereitstellen, damit schnell günstige Wohnungen gebaut werden können.“

Denn die Not ist groß: Köln wächst, bis Ende 2030 brauchen wir 60.000 neue Wohnungen. Das Ziel wird aber aktuell nicht mal annähernd erreicht. Darum steigen die Mieten immer weiter. Die SPD-Fraktion wollte darum noch weitere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot beschließen:

  • Maximal 30 Prozent des Gehalts sollen für die Mieten gezahlt werden müssen. Das führt gerade bei Menschen, die in ihrem Beruf wenig Geld verdienen, zu einer spürbaren Entlastung.
  • Mietwohnungen dürfen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ebenso dürfen Sanierungen von Wohnungen nicht dazu führen, dass die Miete zu teuer wird.
  • Wohnungen dürfen nicht leer stehen oder als Ferienwohnungen vermietet werden. Das alles führt nämlich dazu, dass weniger bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.
  • Ebenso muss die Stadtverwaltung Mietern helfen können und dürfen, sich gegen unzulässige Mieterhöhungen zur Wehr zu setzen.

Unsere Vorschläge wurden im Rat von den anderen Parteien leider abgelehnt. Schade für Köln!

Michael Frenzel

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Günstige Wohnungsgrundstücke schaffen

Auf teuren Grundstücken ist bezahlbares Wohnen nicht möglich. Deshalb müssen Grundstücke in Köln günstiger werden. Die SPD im Kölner Stadtrat fordert dafür eine aktive Bodenpolitik der Stadt Köln. Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Bezahlbares Wohnen ist die zentrale Herausforderung unserer Stadt. Unsere Baugrundstücke sind viel zu wertvoll, als dass wir sie für kurzfristige Profite aus der Hand geben dürfen. Wir brauchen eine nachhaltige Bodenpolitik, mit der wir aktiv gegen teure Mieten gegensteuern können.“

Dafür gibt es verschiedene Instrumente, die die SPD nach vorne bringen möchte. Struwe: „Das alles ist kein Hexenwerk: Die Stadt soll aktiv Grundstücke aufkaufen, um Grund und Boden vor Investoren und – noch schlimmer – Spekulanten zu schützen. Und dann wollen wir sie über Erbbaurechte wieder vergeben. Damit können besonders Genossenschaften oder städtische Unternehmen wie die GAG Platz für bezahlbare Wohnungen bekommen. Und gleichzeitig behält die Stadt langfristig die Kontrolle über ihre Flächen.“

Diese neue Bodenpolitik muss schnell umgesetzt werden. Struwe abschließend: „Die Stadt hat in der Vergangenheit schon viel zu viele Baugrundstücke verkauft und damit aus der Hand gegeben. In nächster Zeit stehen beispielsweise in der Parkstadt-Süd oder in Kreuzfeld große Stadtentwicklungsprojekte auf dem Plan. Bis dahin muss unsere neue Bodenpolitik Standard sein. Nur so kann Köln wohnen bezahlbar machen.“

Hans-Jochen Vogel fordert eine soziale Bodenpolitik auf Youtube

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Rafael Struwe

Mit Erbbaurecht zu bezahlbarem Wohnen

Für mehr Wohnungen auf dem Sürther Feld!

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