Halbzeitbilanz Verwaltungsbündnis: Stillstand verwalten statt Zukunft gestalten

Halbzeitbilanz Verwaltungsbündnis: Stillstand verwalten statt Zukunft gestalten
Wohnraum
Um die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, werden in Köln pro Jahr 6.000 neue Wohnungen gebraucht. Das Verwaltungsbündnis schafft gerade einmal rund 2.000 und trägt damit zur Verschärfung der Wohnungskrise bei. Besonders gravierend ist das Versagen beim Bau neuer Sozialwohnungen.
 
Michael Frenzel, unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Köln verliert immer mehr Menschen ins Umland, die sich die hohen Miet- und Kaufreise in Köln nicht mehr leisten können. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen über die Wohnungspolitik für Grüne, CDU und Volt. Der Beschluss des mangelhaften, sogenannten Masterplan Stadtgrün zeigt einmal mehr, dass das Reker-Bündis ein Wohnbau-Blockadebündnis ist. Als SPD fordern wir den Bau von 6.000 neuen, bezahlbaren Wohnungen pro Jahr, um die Wohnungskrise endlich zu beenden.“ 
 
Bildung
Jedes Jahr zittern tausende Kölner Familien beim Gang zum Briefkasten, denn der nächste Ablehnungsbescheid für einen erhofften Schulplatz könnte ins Haus geflattert kommen. Leider wird der dringend benötigte Bau von neuen Gesamtschulen vom Verwaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt gezielt ausgebremst.
 
Oliver Seeck, unser schulpolitischer Sprecher: „Grüne, CDU und Volt verhindern und verzögern den Bau neuer Gesamtschulen, wo sie nur können. Das schadet am Ende den Kindern und Eltern in unserer Stadt. Als SPD kämpfen wir weiter für mehr neue Gesamtschulen und die Beschleunigung beim Bau neuer Schulgebäude. Hier muss das Verwaltungsbündnis endlich seine Blockadepolitik aufgeben.
  
Kinderbetreuung
In der Kinderbetreuung herrschen inzwischen unhaltbare Zustände. Kita-Schließungen und Einschränkungen der Betreuungszeiten gefährden die Bildungs- und Entwicklungschancen der Kleinsten und erschweren den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 
Ralf Heinen, familienpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Kölner Eltern inzwischen ein Spießrutenlauf. Die Kinder können durch die unregelmäßigen Öffnungszeiten ihre Freunde nicht sehen und werden um ihre Bildungschancen betrogen. Als SPD fordern wir endlich eine zuverlässige Kinderbetreuung durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und verbesserte Ausbildungsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Nur so kann wieder ausreichend Personal gewonnen werden, um die Betreuungssituation endlich zu stabilisieren.“
Mobilität
Die Uneinigkeit im Verwaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt erweist sich als Bremsklotz für die Verkehrswende und führt zu Chaos. Statt den Bürgern attraktive Angebote zum Umstieg auf Bus/Bahn und Fahrrad zu machen, wird sich lieber über jeden mm Straße einzeln gestritten. Ohne Ziele und Strukturen wird die Verwaltung im Klein-Klein verharren müssen.
 
Lukas Lorenz, SPD-Ratsherr und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Beim Ausbau der Schienen kommen wir nicht schnell genug voran, weil das Bündnis es nicht will und vollkommen unambitioniert bleibt. Rechtsrheinisch könnten wir schon heute beim Ringschluss der Linie 13 entscheidende Schritte vorankommen, aber das Bündnis setzt aufs Warten. Das Problem beim Bündnis ist die Plan- und Ziellosigkeit, denn gerade die CDU vergisst gerne, was sie selbst in Anträgen an Zielen bereits beschlossen hat. Was Köln im Verkehr braucht, sind Ziele und Politiker die sich an ihre eigenen Beschlüsse auch halten, um ein durchgängiges Radnetz zu bauen, mehr Menschen zu Bus und Bahn zu bewegen und mit echten Veedels-Garagen der Stadt Raum für nachhaltige Entwicklung zu geben. Was Köln bekommt, sind ideologische Diskussionen, unambitionierte Pläne und unsinnige, sich widersprechende Beschlüsse.“
 
Soziales
Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit steigt Jahr für Jahr und das Verwaltungsbündnis schaut tatenlos zu. Statt endlich Konzepte umzusetzen, die in anderen Städten funktionieren, verharren Grüne, CDU und Volt im Klein-Klein.
 
Lena Teschlade, MdL, unsere sozialpolitische Sprecherin: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik, damit alle Menschen eine Chance auf ein Dach über dem Kopf und ein menschenwürdiges Leben haben. Es braucht mehr soziale Wohn- und Unterstützungsangebote für obdachlose Menschen in Köln, damit die Menschen erst von der Straße kommen und dann in ein neues Leben starten können.“
 
Wirtschaft
Kaufhof, Lufthansa und Ford. Immer wieder brechen Unternehmern ihre Zelte ab und verlassen Köln oder streichen Arbeitsplätze. Die Wirtschaftspolitik des Verwaltungsbündnisses gleicht einem Offenbarungseid.
 
Jörg van Geffen, unser wirtschaftspolitischer Sprecher: „Grüne, CDU und Volt treiben Unternehmern und Arbeitsplätze aus der Stadt. Wir müssen aber heute die Bedingungen dafür schaffen, dass wir auch morgen noch einen breiten Branchenmix mit einer starken Industrie in Köln haben – mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, innovativer Produktionstechnik und klimaneutraler Energie.“
 
Kulturbauten
Unter Führung des grün-schwarz-lilanen Bündnisses im Rat schafft es die Stadtverwaltung keinen Großbau, egal ob Neubau oder Sanierung, im vorgesehenen Zeit- und Kostenplan fertigzustellen. Oftmals wird es bereits in der Planungsphase chaotisch bzw. die Projekte kommen zum Stillstand, wie es gerade beim Römisch-Germanischen Museum der Fall zu werden droht.
 
Maria Helmis, unsere kulturpolitische Sprecherin: „Es ist zum Verzweifeln. Die Oper ist ein Milliardengrab, bei der Planung für das Römisch-Germanische Museum herrscht Stillstand und bei der Sanierung der Zentralbibliothek senden CDU und Grüne völlig unterschiedliche Signale. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass Beschlüsse des Stadtrats auch umgesetzt werden, dass die vielen Großbaustellen endlich priorisiert werden und Köln wieder als Kulturstandort auftritt, der auch bundesweit ernst genommen wird.“
 
Fazit
Christian Joisten, unser Vorsitzender der Ratsfraktion, zieht ein ernüchterndes Fazit der Halbzeit des Bündnisses aus Grünen, CDU und Volt: „Stillstand verwalten statt Zukunft gestalten, scheint das Motto dieses selbstgefälligen Verwaltungsbündnisses zu sein. Denn leider wird Köln weit unter Wert verkauft. In vielen Bereichen spielen wir in NRW nur im Tabellenkeller. Die Mieten sind unbezahlbar, die Verkehrswende wird ausgebremst, die katastrophale Situation bei Kinderbetreuung und Schulplätzen setzt Kindern wie Eltern zu und Unternehmen und Arbeitsplätze fliehen aus der Stadt. Dabei haben Köln und die Menschen hier so viel mehr Potential. Wir brauchen endlich den Turbo bei Wohnungs- und Schulbau, eine verlässliche Kinderbetreuung, bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze in die Stadt holt, statt Unternehmen zu vergraulen.“

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