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Jamaika schwächt die Polizeipräsenz in den Veedeln

Jamaika schwächt die Polizeipräsenz in den Veedeln

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Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP hat sich der Rat der Stadt Köln heute für eine Schwächung der Polizeipräsenz in den Veedeln ausgesprochen. Die Polizei in Köln will so genannten Einsatztrupps für größere Bereiche zusammenlegen und personell reduzieren. Diese Beamten sind aber die entscheidenden Unterstützer für die polizeilichen Bezirksbeamten, ohne die viele Schwerpunktmaßnahmen in den Veedeln nicht umgesetzt werden können. Mit der Umstrukturierung geht der lokale Bezug und somit viel Milieuwissen verloren. Die SPD lehnt die Umstrukturierungspläne von NRW-Innenminister Reul deshalb ab.

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Eine spürbare Polizeipräsenz ist wichtig für die Sicherheit in unseren Veedeln. Das Land sollte hierfür lieber zusätzliche Beamtinnen und Beamte einstellen. Die CDU-FDP-Landesregierung ist vollmundig mit dem Versprechen angetreten, für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. Dann muss sie auch die erforderlichen Stellen liefern. Wichtige polizeiliche Aufgaben dürfen nicht gegeneinander aufgewogen werden. Sonst sind das nur leere Worte.“

Während die Grünen das auf Landesebene auch so sehen und im Landtag eine entsprechende Initiative eingebracht haben, haben sie im Rat der Stadt Köln gegen den SPD-Antrag gestimmt. Wieder zeigt sich, dass den Grünen Machterhaltungspolitik wichtiger ist, als gute Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Und die Kölner CDU lehnt tatsächlich explizit zusätzliche Polizeibeamte für Köln ab. Daran erkennt man sehr deutlich, dass all die Reden von mehr Sicherheit bei CDU nur leere Worthülsen sind!

Gerrit Krupp

Polizei wichtig für Sicherheit in den Veedeln

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