Das WIR im Kölner Norden

SPD Köln Nord

Rüdiger Weiß und Josef Neumann: „Nordrhein-Westfalen kann den Rechtsstaats- und Demokratieabbau in Ungarn und Polen nicht länger ignorieren“

1. April 2020
von NRWSPD Fraktion
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Rüdiger Weiß und Josef Neumann: „Nordrhein-Westfalen kann den Rechtsstaats- und Demokratieabbau in Ungarn und Polen nicht länger ignorieren“

Die ungarische Regierung hat in dieser Woche mit einem Ermächtigungsgesetz das ungarische Parlament auf unbefristete Zeit vollständig entmachtet. Vor wenigen Tagen hat auch die polnische Regierungspartei PiS einen weiteren Schritt in Richtung …

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OB-Kandidat Andreas Kossiski zum Hilfspaket

30. März 2020
von KölnSPD
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OB-Kandidat Andreas Kossiski zum Hilfspaket

Zum am 26.03. im Rat der Stadt Köln beschlossenen Hilfspaket sagt unser OB-Kandidat Andreas Kossiski:

„Das Hilfspaket ist ein starkes Signal an alle, die durch die Corona-Pandemie in existenzielle Probleme geraten sind. Die klare Botschaft: Wir lassen euch nicht allein. Diese Initiative der SPD-Fraktion findet meine volle Unterstützung. Dieses Hilfspaket reiht sich ein in die weiteren Initiativen, die wir als Kölner Sozialdemokraten schon in der letzten Woche auf den Weg gebracht haben. Beispielhaft erwähnt sei der Brief an die SPD-Fraktion im Bundestag, in dem wir ebenfalls möglichst schnelle finanzielle Hilfen gefordert haben. Jeder jetzt bereitgestellte Euro wird uns helfen, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen.“

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Mit uns und mit euch – das Kommunalwahlprogramm der KölnSPD

30. März 2020
von KölnSPD
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Mit uns und mit euch – das Kommunalwahlprogramm der KölnSPD

Es gibt viel zu tun – und wir haben viel vor. Wir stehen ein für eine soziale Stadt, ein Köln, in dem alle über bezahlbaren Wohnraum verfügen, ein Köln in dem die Betreuung für unsere Kleinen gesichert ist, ein Köln mit guten Arbeitsplätzen und eine Umwelt- und Verkehrspolitik, die alle Menschen mitnimmt. Wir haben die besseren Ideen für Köln.

Nach über einem Jahr voller Arbeit und Ideen haben wir unser Kommunalwahlprogramm auf unserem Unterbezirksparteitag 2019 verabschiedet. Es ist das Ergebnis von zahlreichen Diskussionen, Änderungsanträgen und dem unermüdlichen Engagement unserer Mitglieder.

Hier das Kommunalwahlprogramm 2020 abrufen!

 

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Beschäftigungsverbote für Asylsuchende in allen Bereichen aufheben

30. März 2020
von Bundespartei SPD
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Beschäftigungsverbote für Asylsuchende in allen Bereichen aufheben

Zu der Forderung der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Asylsuchende während der Corona-Krise in der Landwirtschaft einzusetzen, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD:

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Informationen & Hilfsangebote zu Corona

28. März 2020
von Andreas Kossiski
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Informationen & Hilfsangebote zu Corona

Im folgenden finden Sie einige Informationen und Hilfestellungen zu allem rund um das Thema Corona. (Stand: 25.03.2020)


Maßnahmen des Landes NRW

Die Maßnahmen beinhalten unter anderem Steuerstundungen, Bürgschaften und Soforthilfen für Unternehmen sowie Zuschüsse für Solo-Selbstständige, Freiberuflerinnen und Kulturschaffende. Die Maßnahme des Bundes, Kleinunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten durch Zuschüsse zu unterstützen, wird durch das Land NRW auf solche mit 10-50 Beschäftigten ausgeweitet werden. Die Finanzämter sollen Vollstreckungsmaßnahmen und Sondervorauszahlungen für Unternehmen aussetzen.

Staatliche Ebene

SPD und Gewerkschaften


Weiterführende Informationen & hilfreiche Links

Für Bürgerinnen und Bürger:

  • Bürgertelefon der Stadt Köln: 0221/221-33500
  • Hinweis der Stadt Köln zum Umgang mit dem Corona-Virus
  • Corona-Virus Service Telefon des Landes NRW: 0211/9119-1001
  • Regelmäßig aktualisierte Informationen des Landes NRW zum Corona-Virus in NRW
  • Sozialschutz-Paket des Bundes, unter anderem mit folgenden Möglichkeiten:
    • Grundsicherung (Hartz IV) während Corona
      • Wer: alle (unabhängig von derzeitiger Beschäftigung) die 15-65 Jahre alt sind, gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, erwerbsfähig sind
      • Wann: Antrag 01.03.2020-30.06.2020
      • Wie: formlos telefonisch, per Email oder Post beim zuständigen Jobcenter
      • Hinweis: Vermögensprüfung und Prüfung der Wohnungsmiete werden für ein halbes Jahr ausgesetzt
    • Kinderzuschlag:
      • Wer: alle, deren Einkommen für sich selbst, aber nicht für die Familie ausreicht
      • Voraussetzungen unter KiZ-Lotse prüfen
      • Wann: 01.04.2020-30.09.2020
      • Hinweis: nur Einkommen des letzten Monats entscheidend.
      • Hinweis: bisherige Zuschlagbezieher*innen bekommen die Leistungen automatisch für weitere 6 Monate verlängert
    • Betreuungszuschüsse
      • Hinweis: aktuell noch keine Formulare bei der Stadt Köln zur Verfügung gestellt (26.03.)
      • Wer: Personen, deren Gehalt gekürzt wird oder entfällt da sie Zuhause ihre Kinder betreuen müssen
      • Wann: für die Dauer der angeordneten Schul- und Kitaschließung

 

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

 

Für Unternehmen:

  • Soforthilfe für NRW-Unternehmen im Rahmen des „Soforthilfeprogramm Corona des Bundes“
    • Wer: Kleinere und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer
    • Wann: Beantragung ab Freitag, 27.03.2020, 12Uhr bis 30.04.2020
    • Wie: Beantragung elektronisch
    • Hotline für Fragen: 0211/617 72 204, und Hilfe durch alle Industrie- und Handelskammern.
    • FAQ: das Geld muss nicht zurückgezahlt werden
  • Soziale Dienstleister: Sicherstellungsauftrag (allgemeine Informationen)
    • Wer: unter anderem Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Senior*innen
    • Wann: zunächst bis 30.09.2020, Verlängerung bis 31.12.2020 möglich
    • Wie: Antrag auf Zuschüsse werden beim jeweiligen Leistungsträger (beispielsweise BaMF)
    • Hinweis: online keine generellen Anträge zu finden. Bitte an Leistungsträger wenden
  • Notkredit bei der KfW
    • Wer: jede Firma in Deutschland
    • Wann: ab 23.03.2020
    • Wie: an eigene Hausbank wenden
  • Landwirtschaftsministerium NRW: Infos zur Corona-Situation, insbesondere Saisonarbeitskräften
  • SPD-Bundestagsfraktion: FAQ zum Schutz von Unternehmen

Außerdem trägt die Bundes-SPD alle Informationen um das Corona-Virus und seinen Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens zusammen: spd.de/corona Gleichzeitig aktualisieren die Bundesministerien täglich ihre Homepages mit aktuellen Informationen zu den – ihren Bereich betreffenden – Maßnahmen. So beispielsweise das Familienministerium zum Thema Sonder-Kinderzuschlag.


Übersicht der Hilfsangebote in Köln

(Ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

  • Die Kölner Jusos haben für jeden Stadtbezirk eine*n Ansprechpartner*in, bei der sich diejenigen melden können, die selbst zur Risikogruppe gehören und die Unterstützung benötigen
  • Die Jusos Rodenkirchen haben darüber hinaus eine Nachbarschaftshilfe eingerichtet, die bei Einkäufen, Botengängen und anderen Besorgungen unterstützt
  • Das Deutsche Rote Kreuz bietet einen Einkaufsservice für Senior*innen und Menschen mit Behinderung an
  • Die Diakonie Michaelshoven kauft für Risikogruppen und alle in (freiwilliger) Quarantäne ein: 02203-20241-10 oder einkauf@nulljw-porz.de
  • gemeinschaft.online bietet neben praktischer Hilfe für Risikogruppen auch ein kostenloses Sorgentelefon (0800 4708090) an
  • Sorgentelefon der Diakonie Michaelshoven: 02203-20241 37. Für einsame Menschen, die reden möchten. Kein Angebot von Ärzten oder Virologen.
  • das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ ist unter 08000-116016 erreichbar
  • Obdachlose Menschen: Zusatzleistungen werden derzeit (26.03.) durch Stadt Köln erarbeitet àSuche nach Hotels und Wohnungen
    • Hilfsorganisationen: Helping Hands, Gemeinsam für die Platte, Care 4 Cologne und Obdachlosenhilfe mit Herz, Kölner Arbeitslosenzentrum
    • Notschlafstelle: Cranachstraße in Nippes (drogenabhängige Wohnungslose), Hauptbahnhof und Vorgebirgsstraße (durch Sozialdienst katholischer Männer), Substitutionsambulanz Meream und Kontakt- und Beratungsstellen für Wohnungslose und Drogenabhängige am Hbf
  • es gibt zahlreiche Facebook-Gruppen, in denen Helfende und Hilfsbedürftige aus Köln direkt zusammenfinden können (beispielsweise Corona Hilfe Köln)

Plattformen, die Hilfesuchende und Helfer zusammenbringen:

Wer selber aktiv werden und zum Beispiel seinen Nachbarn helfen möchte, kann sich hier einen Vordruck herunterladen, um ihn z.B. in der Straße oder im Hausflur auszuhängen.

(…)

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45 Millionen Euro für Köln!

27. März 2020
von KölnSPD
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45 Millionen Euro für Köln!

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner gestrigen Sitzung ein Hilfspaket von zunächst 45 Millionen Euro beschlossen. Dies entspricht unserer Initiative, dass nun auch die Stadt Köln schnell Geld in die Hand nehmen muss, um die Strukturen dieser Stadt zu erhalten. Damit unterstützen wir Menschen, die schwer von der Corona-Krise betroffen sind. Besonders im Blick sind all jene, die kein Geld von der EU, vom Bund oder vom Land NRW bekommen. Ein wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten! Welche Vorstellungen wir davon haben, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen könnt ihr hier nachlesen:

Kommunalpolitische_Forderungen_Corona-Krise

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