Ex-Justizzentrum für bezahlbares Wohnen nutzen!

Zur Nachricht, dass das Land NRW bislang keinerlei Planungen für die Zukunft des bisherigen Justizzentrums aufgenommen hat, sagt Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Es ist nicht akzeptabel, dass weder Land noch Stadt einen Plan für dieses zentral gelegene und Uni-nahe Gebäude haben. Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt. Wenn aber 2028 überhaupt erst die Planungen beginnen, ist das viel zu spät – es droht ein jahrelanger Leerstand. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kölnerinnen und Kölner, die unter immer größerem Mietendruck leiden. Wir fordern die Stadt auf, jetzt auf das Land zuzugehen und alle Optionen zu prüfen, um dort schnellstmöglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – zum Beispiel Studierendenwohnungen. Wenn sich das Land selbst nicht in der Lage dazu sieht, sollte die Stadt auch einen Ankauf des Gebäudes nicht ausschließen. Angesichts der großen Probleme auf dem Kölner Wohnungsmarkt erwarten wir von allen Beteiligten mehr Einsatz.“

Die SPD-Fraktion wird hierzu eine Anfrage in die nächste Sitzung des Rates der Stadt Köln einbringen.

Bereits Mitte Juli hatte die SPD-Fraktion den Umbau des Justizzentrums zu Studentenwohnungen gefordert.

Michael Frenzel

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Duale Ausbildung attraktiver gestalten, Mindestausbildungsvergütung einführen

Am 14. August 1969 wurde das Berufsbildungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 1. September 1969 in Kraft. Bis heute ist das Gesetz die Grundlage für das System der dualen Berufsausbildung. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Das Berufsbildungsgesetz ist ein Meilenstein für das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland. …

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Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommunen zu Mehrbelastung geführt

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten,…

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Närrisches Parlament

am Mittwoch, 19. Februar 2020 in der LANXESSArena

Mit großen Schritten nähert sich die „Fünfte Jahreszeit“ und wie immer freuen wir uns auf das traditionelle 92. „Närrische Parlament“.

Die Veranstaltungsorganisation läuft wie all die Jahre zuvor über das Büro der KölnSPD. Der Vorverkauf läuft komplett über die LANXESSArena, jedoch haben wir die Karten im Innenraum (Preis je Karte 49,95 EUR) direkt übernommen. Der Kartenpreis ist von der LanxessArena und dem Veranstalter vorgegeben.

Um noch besser zu planen, bitten wir um folgende Angaben:

  1.       Bei Abnahme von größeren Mengen  (20 Stück und mehr), ob hier Gruppenteilung möglich ist, wenn ja – wie? 
  2.       Angabe von namenhaften Persönlichkeiten (mit Funktion) in deiner Gruppe.

Ich freue mich, wenn auch Du an unserer traditionellen Karnevalsveranstaltung am 19.02.2020,  Beginn 19.11 Uhr (Einlass 17:45 Uhr) in der LANXESSArena teilnimmst.

Auch wenn Du noch nicht in Karnevalsstimmung bist, bitte schicke Deine verbindliche Bestellung bis spätestens   15. September 2019 –gerne auch früher- per Mail an:

gabriele.ziem.nrw@nullspd.de.

WICHTIG:

Die Annahme der Bestellungen erfolgt in der Reihenfolge des Einganges. Nach Eingang bekommst Du von uns eine Bestätigung/Rechnung mit Angaben auf welches Konto Du den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Rechnung überweisen kannst.

Bitte beachte, dass spätere Wünsche nicht mehr berücksichtigt werden können!!

Ich  freue  mich  heute  schon, Dich  bei  unserer  traditionellen  Karnevalsveranstaltung persönlich begrüßen zu können.

Mit herzlichen Grüßen

gez.

Christiane Jäger

Vorsitzende KölnSPD

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ÖDP NRW demonstriert für Artenschutz

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wird sich an der Demonstration vor der Hauptversammlung der Bayer AG in Bonnbeteiligen. Die Demonstration findet statt am Freitag, 26. April 2019 von 08:00 bis 11:00 am Platz der Vereinten Nationen.Nach dem überaus erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, das von der ÖDP in Bayern initiiert wurde, wird die ÖDP ihren Protest gegendie Artenvernichtung vor die Hauptversammlung der Bayer…

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Wir brauchen eine ökologische Agrarwirtschaft

„Jedes Jahr sterben weltweit – in steigendem Maße – Menschen an Infektionen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Wenn gegen diesen Umstand nicht schnellstens etwas unternommen wird, könnten nach einer Studie des Universitätsklinikums Berliner Charité im Jahr 2050 weltweit mehr Menschen an Antibiotika-resistenzen sterben als an Krebs.“ so der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, auf der FAIRFRIENDS am Sonntag in Dortmund in den Westfalenhallen.…

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Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile …

Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und …

Güterverkehr von der Straße aufs Wasser

Der Kölner Stadtrat hat jüngst den Klimanotstand ausgerufen. Alle Entscheidungen müssen künftig auf ihre Auswirkungen für das Klima überprüft werden. Deshalb will die SPD im Kölner Stadtrat jetzt wissen, wie ein Verzicht auf einen Ausbau das Godorfer Hafens mit diesem Klimanotstand vereinbar ist. Fraktionsvorsitzender Christian Joisten stellt fest: „Um das Klima zu schonen, müssen wir den Güterverkehr viel stärker auf die Schiene und aufs Wasser verlagern. Das funktioniert aber nur mit der richtigen Infrastruktur. Und jedes Binnenschiff ersetzt weit über 100 LKWs, die sonst die Kölner Straßen und Autobahnen verstopfen und CO2 ausstoßen.“

Die SPD hat für die kommende Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt, wie die Stadtverwaltung die Klimafolgen eines Ausbauverzichts bewertet. Joisten: „Die Stadtverwaltung hat die positiven Auswirkungen eines Hafenausbaus immer betont – ökonomisch, ökologisch und verkehrspolitisch. Ausgerechnet in Zeiten des Klimanotstandes darauf zu verzichten, wäre eine Farce. Zur Klimawende müssen alle ihren Beitrag leisten. Und wenn es dann gleichzeitig auch noch wirtschaftliche Vorteile für die Stadt mit sich bringt, ist erst recht nicht nachvollziehbar, dass der Hafenausbau gestoppt werden könnte. CDU und Grüne vergingen sich damit an den Lebensbedingungen unserer Kinder und Enkel.“

CDU und Grüne hatten jüngst gefordert den Hafenausbau zu stoppen. Joisten abschließend: „Das Reker-Bündnis steht damit dem ökologischen Fortschritt diametral entgegen und ignoriert die Megatrends der Gegenwart und Zukunft. Wer Klimawandel verhindern will, muss Gütertransporte anders organisieren – und nicht ideologische Schlachten des vergangenen Jahrhunderts schlagen“

Christian Joisten

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Polizei wichtig für Sicherheit in den Veedeln

Die SPD im Kölner Stadtrat kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Polizeipräsenz in den Veedeln zu verringern. Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Die Pläne der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar. Eine spürbare Polizeipräsenz ist wichtig für die Sicherheit in unseren Veedeln. Diese zu verringern ist das vollkommen falsche Signal.“

Die Polizei will die Einsatztrupps verstärkt für größere Bereiche zusammenlegen. Damit geht der lokale Bezug und somit viel Milieuwissen verloren. Joisten: „Natürlich unterstützen wir den Kampf gegen Kinderpornografie, aber das darf nicht auf Kosten der Sicherheit in unseren Veedeln gehen. Gerade die bisherigen bezirklichen Strukturen wissen wir dabei sehr zu schätzen. Die Polizei sollte hierfür eher zusätzliche Beamtinnen und Beamte einstellen als diese für andere Aufgaben abzuziehen.“

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Polizeibeirats stößt ins gleiche Horn: „Diese Landesregierung ist vollmundig mit dem Versprechen angetreten, für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. Dann muss sie auch die erforderlichen Stellen liefern, statt die die Polizei vor Ort in die Misere zu bringe, wichtige Aufgaben gegeneinander aufwiegen zu müssen. Da kann man schon von Wählertäuschung sprechen.“

Christian Joisten

Gerrit Krupp

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