Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!

Nicht nur aufmerksame Zeitungsleser dürften es mitbekommen haben: Es gibt Klüngel-Vorwürfe bei der Metropolregion Rheinland. Der Verein soll das Rheinland als Marke repräsentieren und wird mit Steuergeldern finanziert. Den Job der neuen Geschäftsführerin soll Kirsten Jahn bekommen, bis heute Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Rat. Das Problem: Die Stelle ist nicht ausgeschrieben worden. Gleiches gilt für den Job einer Co-Geschäftsführerin, der für eine CDU-Frau aus Aachen mal so eben aus dem Hut gezaubert worden ist.

Das ist alles ziemlich dubios. Darum hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass da Licht ins Dunkel gebracht wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Es darf keinerlei Zweifel geben, dass es bei der Metropolregion mit rechten Dingen zugeht. Deshalb muss das Verfahren neu aufgesetzt und der Job der Geschäftsführung neu ausgeschrieben werden.”

Doch die Ratsmehrheit hat eine Aufarbeitung der Affäre und die Neuausschreibung der Geschäftsführerstelle abgelehnt.

Der Antrag findet sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703283&type=do&

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Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Lienenkämper berichtet, dass der Kauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. Fragen zu den Umständen wollte er nicht beantworten. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, …

Rolf Mützenich und Achim Post: “Trotz allem: Russland einbinden”

In einem gemeinsamen Beitrag zeigen der Kölner Bundestagsabgeordnete und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich sowie der
Vorsitzende der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post auf,
dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur unter Einbindung Russlands
möglich ist.

Zum Beitrag:
https://www.rolfmuetzenich.de/publikation/trotz-allem-russland-einbinden

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Kostenlose Kindergärten: Am Donnerstag gilt es!

SPD bringt ihre Forderung in den Stadtrat ein. Gute-Kita-Gesetz schafft Voraussetzungen für Gebührenfreiheit ab dem 3. Lebensjahr. Heinen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. Durch das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sind nun die Voraussetzungen geschaffen, diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Die SPD-Ratsfraktion fordert darum, Familien so schnell wie möglich komplett von den Gebühren für den Kita-Besuch ihrer Kinder ab dem dritten Lebensjahr zu befreien. Am Donnerstag steht im Stadtrat ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten auf der Tagesordnung.

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher: „Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das zusätzliche Geld aus Berlin reicht aus, drei beitragsfreie Jahre zu finanzieren. Genau das wollen wir für unsere Pänz – und zwar sofort!“

Für eine gelingende Bildungskette sind zwei Dinge wichtig: Erstens muss die Qualität der Kita-Betreuung stimmen. Es muss ausreichend Erzieherinnen und Erzieher geben, um in der Kita ein gutes Bildungsangebot machen zu können. Zweitens müssen alle Kinder den gleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung erhalten. Heinen: „So sieht echte Chancengleichheit aus. Wer behauptet, diese beiden Ziele ließen sich nicht nebeneinander finanzieren ließen, zeigt lediglich, dass er diesem Bildungsbereich nicht die dringend notwendige Priorität beimisst.“

Dr. Ralf Heinen - Kandidat für den Wahlkreis Nippes, Riehl und Niehl

Dr. Ralf Heinen: “Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.”

In ihrer Initiative für die Ratssitzung fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung darum auf, die Gebühren in der entsprechenden Satzung zu streichen. Heinen abschließend: „Unser Ziel bleibt aber eine komplett kostenfreie Betreuung in der Kita, auch für Kinder unter drei Jahren. Darum soll die Verwaltung auch prüfen, welche Spielräume es gibt, auch Eltern von kleineren Kindern schnellstmöglich zu entlasten.“

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