Schwarz-Gelb blockiert gerechte Grundsteuerreform

Zur Rückendeckung der schwarz-gelben Landesregierung für die CSU-geführte Blockade der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert …

Rolf Mützenich: Wie China vom Partner zum Rivalen der EU wird

“Die EU schlägt auf ihrem Gipfel mit China deutlich selbstbewusstere Töne an. Sie setzt dem chinesischen Weltordnungsmodell das europäische Modell entgegen. Brüssel reagiert damit auch auf die Versuche Pekings, die EU zu spalten. Für europäische Verhältnisse ist das geradezu eine Kampfansage.”

Rolf Mützenich im Vorwärts zum aktuellen EU-China-Gipfel: https://www.vorwaerts.de/artikel/china-partner-rivalen-eu

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Katarina Barley kommt nach Köln-Mülheim

SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl stellt sich den Fragen der Kölnerinnen und Kölner

Am 16. April 2019 kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, nach Köln-Mülheim, um sich den Fragen der Kölnerinnen und Kölner zu stellen.

Die neue Kölner SPD-Vorsitzende Christiane Jäger freut sich, dass es mit Hilfe der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich und Prof. Dr. Karl Lauterbach gelungen ist, Katarina Barley trotz des engen Terminkalenders nach Köln einzuladen.

Christiane Jäger erklärt hierzu: „Die Europawahl am 26. Mai ist eine der wichtigsten Wahlen in diesem Jahrtausend. Die Populisten um Orban und Salvini, die Rechtsextremisten der AfD, sie wollen die Rolle rückwärts hin zu mehr Egoismus und Nationalismus. Wir als Sozialdemokratie wollen dagegen ein sozialeres, friedlicheres und gerechteres Europa für alle Mitmenschen. Wir wollen ein Europa, dass in Bildung, Klimaschutz, gute Arbeit, bessere Infrastrukturen investiert statt in Flugzeugträger. Wir wollen ein Europa des sozialen Zusammenhalts, mit einem europäischen Mindestlohn und gegen Lohndumping, mit einer gerechten Besteuerung der Großkonzerne wie Amazon, Facebook, Starbucks und Co. Und wir wollen ein starkes, geeintes Europa als Antwort auf die genannten Populisten. Für uns ist Europa die Antwort auf die Fragen der Zukunft, nicht das Problem.“

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Europa vor Ort in Herne

Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein starkes blaues Band mit Brüssel oder Straßburg verbindet, ist …

Robert Voigtsberger wird neuer Beigeordneter

Christian Joisten: “Wir wünschen Robert Voigtsberger die erforderliche Beharrlichkeit und Durchsetzungskraft im Interesse aller Kölnerinnen und Kölner, insbesondere aber der Kinder, Jugendlichen und Eltern.

Große Mehrheit im Rat für SPD-Vorschlag. Joisten: Er wird die künftigen Herausforderungen zielstrebig und dynamisch anpacken. Voigtsberger folgt auf Dr. Agnes Klein, die in den Ruhestand geht.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt Köln heute mit großer Mehrheit Robert Voigtsberger zum neuen Beigeordneten für das Dezernat IV (Bildung, Jugend und Sport) gewählt.

SPD-Fraktionschef Christian Joisten zeigt sich erfreut nach der Wahl: „Wir sind froh, Robert Voigtsberger für Köln gewonnen zu haben und gratulieren ihm herzlichst zur Wahl. Als neuer Beigeordneter für Bildung, Jugend und Sport wird er die zahlreichen Herausforderungen in seinem zukünftigen Aufgabenbereich zielstrebig und dynamisch anpacken. Ob beim Ausbau von Schulplätzen, der Schaffung von mehr Kita-Angeboten oder der Sportentwicklungsplanung – wir wünschen ihm die erforderliche Beharrlichkeit und Durchsetzungskraft im Interesse aller Kölnerinnen und Kölner, insbesondere aber der Kinder, Jugendlichen und Eltern.“

Robert Voigtsberger ist zurzeit Erster Beigeordneter der Stadt Stolberg und leitet dort seit 2014 das Dezernat für Jugend, Kultur, Schule, Soziales, Sport und Tourismus. Seit dem 01.01.2019 ist er zudem kommissarischer Leiter der Stadtverwaltung Stolberg.

Der gebürtige Aachener war er vor seiner derzeitigen Funktion für den Deutschen Behindertensportverband tätig. In seiner Heimatstadt Aachen war er bis Oktober 2014 jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Voigtsberger ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Voigtsberger tritt die Nachfolge von Dr. Agnes Klein an, die nach zwölf erfolgreichen Jahren in dieser Position aus persönlichen Gründen zum 30.04.2019 in den Ruhestand geht.

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Mobile Drogenkonsumräume am Neumarkt

Der Neumarkt kriegt ein mobiles Drogenhilfeangebot. Doch auch hier am Wiener Platz und in Kalk gibt es dringenden Bedarf. Hier wird die SPD weiter auf Angebote drängen. Bild: By HOWI – Horsch, Willy – Own work, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19273132

Für drogenkranke Menschen wird die Stadtverwaltung von Köln zwei Fahrzeuge am Neumarkt bereitstellen, die als mobile Konsumräume und Beratungsstelle dienen werden. Hier können Suchtkranke in sauberer, sicherer und kontrollierter Umgebung ihre Drogen nehmen. Außerdem gibt es Beratungsangebote, wie sie den Ausstieg aus dem Drogenkonsum schaffen können. Die Idee dahinter: Rund um den Neumarkt soll es sicherer werden und Anwohnern, Besuchern und Händlern ein besseres Gefühl geben. Ein stationärer Konsumraum in der Nähe des Neumarkts ist bislang am Widerstand der Anwohner gescheitert.

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Willkommen in der Ratsfraktion, Conny Schmerbach

Fraktionsvorsitzender Christian Joisten begrüßt Conny Schmerbach als neues Ratsmitglied.

Conny Schmerbach aus Ehrenfeld ist heute von Oberbürgermeisterin Henriette Reker als neues Mitglied der SPD-Fraktion verpflichtet worden. Die Sozialpolitikerin Schmerbach ist Stadtbezirksvorsitzende in Ehrenfeld und war bislang sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales und Senioren. Besucher des Bürgerzentrums in Ehrenfeld kennen sie als langjährige Leiterin der Einrichtung. Conny Schmerbach rückt für Martin Börschel nach. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende hatte sein Mandat zum Ablauf des 03. April niedergelegt.

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Köln macht sich auf den Weg: Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung

Bild: By Michael Glotz-Richter, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62397767

Mit breiter Mehrheit hat der Rat eine nachhaltige urbane Mobilitätsplanung für Köln beschlossen. Das bedeutet, dass alle Verkehrsmittel gleichermaßen in den Blick genommen werden, um die Mobilität in unserer Stadt zu verbessern. Mit dieser Planung werden künftig nicht mehr einzelne Konzepte losgelöst voneinander entwickelt z.B. zur Förderung des Radverkehrs oder zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ein wichtiger Punkt bei diesem Ansatz ist auch, die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Verfahren zu beteiligen. Das Ziel: Durch einen integrierten Ansatz eine ausgewogene Entwicklung aller Verkehrsträger erreichen und so die Mobilität in Köln hochwertig und nachhaltig gestalten.

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Visionen für die Kulturstadt Köln – Rat verabschiedet Kulturentwicklungsplan

Kultur braucht Raum zur Entwicklung – wie hier in Odonien. Bild: Von © Raimond Spekking, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3958898

Köln ist eine Kulturstadt! So wird es immer wieder in Reden beschworen. Doch was bedeutet das eigentlich? Vor mittlerweile zehn Jahren hatten Politik und Verwaltung untersucht, was es an kulturellen Angeboten in Köln gibt und wie man diese weiter entwickeln möchte. Doch zehn Jahre sind eine lange Zeit. Viel hat sich geändert. Deshalb war es jetzt an der Zeit, einen neuen Kulturentwicklungsplan zu schaffen.

Mehr als zwei Jahre lang haben Kulturpolitiker*innen, Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, aber insbesondere auch viele Kulturschaffende zusammen über Visionen für die Kultur in Köln diskutiert und ihre Ideen aufgeschrieben. Herausgekommen ist dabei ein Baustein, um die Zukunft einer modernen Stadt zu gestalten.

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Klaus Schäfer, freut sich: „Es war die SPD, die damals die Idee hatte, sich als Stadt einen Kulturentwicklungsplan zu geben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Jetzt gilt es, den Plan auch mit Leben zu füllen, damit aus Absichtserklärungen auch tatsächlich kulturelles Leben in Köln wird.“

Eine Besonderheit sind die vielen fachübergreifenden Punkte, die der Kulturentwicklungsplan aufgreift. Prof Schäfer: „Kulturelle Entwicklung braucht vor allem Raum. Das kann in einer Stadt wie Köln aber nicht funktionieren, wenn es nicht auch beispielsweise in der Stadtentwicklung und bei der Entwicklung neuer Veedel mitgedacht wird. Gleichzeitig muss kulturelle Bildung immer auch eine enge Anbindung an die Schulen suchen. Hier zeigt der Kulturentwicklungsplan gute neue Perspektiven auf.“

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