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EU- Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe

13. Dezember 2019
von Bundestagsfraktion
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EU- Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe

Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

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Betriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet

13. Dezember 2019
von Bundestagsfraktion
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Betriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet

Mit der heutigen Verabschiedung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes im Deutschen Bundestag lösen wir ein Versprechen ein: Wir entlasten künftig alle pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen. Dazu wird die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ergänzt, der jährlich angepasst wird. Dieser Freibetrag ist für alle beitragsfrei. Damit entlasten wir Betriebsrenten um bis zu 300 Euro jährlich, sagen Sabine Dittmar und Ralf Kapschack.

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Ein faires Verfahren für Turgut Öker

13. Dezember 2019
von Bundestagsfraktion
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Ein faires Verfahren für Turgut Öker

Heute wird der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands Turgut Öker in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Matthias Bartke beobachtet den Prozess für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird, sagt Matthias Bartke.

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Katarina Barley und Udo Bullmann als Spitzenkandidaten gewählt

13. Dezember 2019
von Bundespartei SPD
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Katarina Barley und Udo Bullmann als Spitzenkandidaten gewählt

Auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 9. Dezember 2018 in Berlin wurden Katarina Barley (Listenplatz 1) mit 99,0 Prozent und Udo Bullmann (Listenpatz 2) mit 97,4 Prozent der Stimmen an die Spitze der Europaliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl 2019 gewählt.

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Andrea Nahles gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer

13. Dezember 2019
von Bundespartei SPD
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Andrea Nahles gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur Wahl der CDU-Vorsitzende erklärt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles:Ich gratuliere Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden der CDU. Sie tritt in große Fußstapfen. Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg. Jetzt heißt es Probleme lösen: Die Zukunft der Renten sichern, den Wert der Arbeit anerkennen, den Zusammenhalt in Europa stärken und vieles mehr. Ich biete in der Koalition gute Zusammenarbeit an.

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Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab

13. Dezember 2019
von Bundespartei SPD
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Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab

Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ:Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen ist das nicht. Über die Grundprinzipien und Werte der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir nicht reden. Das sind alles Binsenweisheiten. Mit diesem Antrag verabschiedet sich die CDU von ihrer Wirtschaftskompetenz.

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Ratsreport vom 12. Dezember 2019

12. Dezember 2019
von KölnSPD
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Ratsreport vom 12. Dezember 2019

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