Landtagskandidatinnen und -kandidaten eröffnen Info-Stand auf der Schildergasse

Landtagskandidatinnen und -kandidaten eröffnen Info-Stand auf der Schildergasse

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai, Ingrid Hack, Lisa Steinmann, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski, Jochen Ott, Susana dos Santos Herrmann und Martin Börschel, haben heute einen gemeinsamen Infostand auf der Schildergasse eröffnet. Alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten nahmen sich Zeit um den Straßenwahlkampf auf Kölns beliebter Einkaufsmeile einzuläuten. Bis zur Wahl können sich Bürgerinnen und Bürger beim Infostand zu den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten und dem Wahlprogramm informieren. Hier einige Impressionen der heutigen Eröffnung:

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Köln stellt sich quer – Kundgebung und Demo am 22.4. / Hinweis auf Veranstaltung mit Martin Schulz 23.4. im Stadtgarten

Köln stellt sich quer – Kundgebung und Demo am 22.4. / Hinweis auf Veranstaltung mit Martin Schulz 23.4. im Stadtgarten

Liebe Genossinnen und Genossen!
 
Wie Ihr durch unsere Ankündigungen und die Berichterstattung der Medien sicherlich schon erfahren habt, wird es am kommenden Samstag große Demonstrationen gegen den AFD-Parteitag und die unsäglichen politischen Positionen dieser Gruppierung geben.
 
Wir sind als SPD schon seit vielen Jahren bei „Köln stellt sich quer“ aktiv und setzen uns (nicht nur) dort ein für ein friedliches Zusammenleben, für Toleranz und für Demokratie.
 
Und friedlich wird auch unsere Kundgebung und Demonstration verlaufen. Unser Bündnis und somit natürlich auch die KölnSPD, spricht sich ausdrücklich gegen Gewalt von jeder Seite aus. In vielen Vorgesprächen ist das auch in der Zusammenarbeit mit der Polizei deutlich gemacht worden.
Die schätzt nach allen vorliegenden Erkenntnissen die Sicherheitslage als unbedenklich ein. Wir werden dazu beitragen und ein positives Bild vom Zusammenleben in unserer bunten und toleranten Stadt zeigen.
 
Deshalb werden wir am Samstag mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen gemeinsam und sichtbar gegen Hetze und Hass und für unsere  Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität demonstrieren.
 
 
Deshalb kommt alle
am Samstag, dem 22.4. um 12 Uhr auf den Heumarkt.
 
Kundgebung von 12 – 14 Uhr
 
Neben viel Musik (u.A. von Arsch hu) und interessanten Beiträgen (u.a. vom alternativen Ehrenbürger Franz Meurer, vom DGB-Vorsitzenden Andreas Meyer-Lauber) wird auch unsere Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende Hannelore Kraft sprechen.
Das ausführliche Programm findet ihr im Anhang.
 
Treffpunkt
Unsere SPD-Gruppe sammelt sich vor der großen Bühne vor dem Reiterdenkmal zwischen Bolzengasse und Gürzenichstraße in der Nähe des Aufgangs von der Tiefgarage. Ihr erkennt uns an den vielen SPD-Fahnen. Und damit Ihr zu erkennen seid, zieht bitte irgendetwas Rotes – vielleicht ja sogar SPD-T-Shirts –  an.
 
Für Nachzügler
Sollte der Heumarkt überfüllt sein, wird es auf dem Altermarkt einen
Medienwagen mit Großleinwand geben, mit einer  Direktübertragung der Kundgebung vom Heumarkt.
 
 
Demonstrationszug
 
Der Demonstrationszug geht gegen 14 Uhr los. Insgesamt werden sich 11 Gruppen beteiligen, davon 8 mit Lastwagen und Fußgruppen und drei nur mit Fußgruppen.
 
Abfolge
Arsch hu
SPD
Club Bahnhof Ehrenfeld
Grüne (Radfahrer-Konvoi)
Stunker
Linke
Kirche (Fussgruppe)
DGB (Fussgruppe)
Klubkomm
Bundesamt für magisches Wesen
CSD
 
Die Moderatoren werden über den Beginn der Demo und die Abfahrt der jeweiligen LKW informieren. Die Gruppen sollten sich dann jeweils bei „Ihrem“ LKW einreihen. Es wird einige Zeit dauern, bis der komplette Zug losgeht.
 
Für die SPD heißt das:
Bitte unmittelbar nach Ende der Kundgebung zu unserem SPD-LKW in die Gürzenichstraße hinter unseren LKW einreihen.
 
Unsere MdB, MdL und MdR werden (je nach Kapazität) auf dem Wagen mitfahren bzw. in der ersten Reihe gehen. Die werden unser großes  Transparent tragen.
Danach reihen sich alle anderen ein. Die Fahnen sind vor Ort und werden dort ausgegeben.
 
Der Demo-Zuges läuft über die Gürzenichstraße, Martinstraße auf die Cacilienstraße. Am Neumarkt vorbei bis zum Ring, den bis zur Magnusstraße, Zeughausstraße bis zum Dom.
Hier verlassen uns  die LKW und fahren auf die Rheinuferstraße Richtung Zoobrücke.
Der Zug geht weiter zurück zum Heumarkt.
 
Hier beginnt um 16 Uhr der zweite Teil der Kundgebung. Sollten noch nicht alle aus dem Demonstrationszug wieder angekommen sein, wird trotzdem begonnen.
 
Ablaufplan
 
12.00 Uhr   evtl ein Stück von „buntes Herz“
Begrüßung der Moderatoren, Bündnisse werden vorgestellt, KSSQ (Sprecherkreis) und Aufstehen gegen Rassismus gehen kurz auf die Bühne, Moderatoren stellen Bündnis vor, sowie Unterstützer
(alle stehen auf der Bühne, es sprechen nur Jörg Detjen und die 3 Moderatoren) – entsprechend Mikrophone
 
12.20 Uhr    Buntes Herz
 
12.45 Uhr    Impulsrede1: Pfarrer Franz Meurer, Alternativer Ehrenbürger (Standmikro)
 
12.55 Uhr    Moderierte Beiträge : 1. Runde Religionsgemeinschaften und DGB Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, Rat der Religionen Bartscherer, Domning,  Ildem  ZIFF – 2 Mikrophone für die Moderatoren
 
13.10 Uhr    Arsch Huh – Allstar Band + Fatih Cevikkollu
 
13.30 Uhr    Begrüßung Reker (Standmikro) evtl auch nur Handmikro
 
13.40 Uhr    Grußwort Ministerpräsidentin (Standmikro) evtl nur Handmikro
 
13.50 Uhr    2. Runde: moderierte Beiträge der  Parteien, Grüne (Özdemir), FDP, Linke (Demirel) , Piraten, CDU, ( Mikros für die Moderatoren)
 
14.10 Uhr    Anmoderation und Beginn der Demonstration (Hinweis auf die Wagen etc)
 
DEMONSTRATION – währenddessen : Musikbeschallung
 
16.00 Uhr   Anmoderatoren – dann :  Kapelle 3
 
16.30 Uhr    Initiativen werden befragt, Moderierte Statements : CSD, VVN , Jugendring, , DIDF, WiKus ( Vera Schäfer) , Aufstehn gegen Rassismus, (Mikros für die Moderatoren)
 
16.45 Uhr    Impulsrede 2: Reinecke zum NSU-Prozess
16:55 Uhr    King Loui
 
17:10 Uhr    Eddi Hünneke (Wise Guys) mit Chor
 
Moderation: Marina Barth; Hermann Rheindorf und Wolfgang Schmitz

Veranstaltungshinweis mit Martin Schulz am 23. April im Stadtgarten

Deutschland ist ein weltoffenes Land, Köln ist eine weltoffene Stadt. Bunt, vielfältig und lebendig. Heimat für Menschen mit Wurzeln in allen Teilen der Welt. Aber unsere offene Gesellschaft ist unter Druck: In ganz Europa versuchen Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis mit Hass und Gewalt auf der Straße und in den Parlamenten Fuß zu fassen. Dagegen wollen wir miteinander ein starkes Zeichen setzen – für Vielfalt, Toleranz und Solidarität!

Du engagierst Dich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft. Du zeigst Mut und Gesicht gegen Rechts und machst Dich stark für Deine Stadt. Das ist nicht selbstverständlich und deswegen umso wichtiger.

Ich möchte all denen Danke sagen, die Tag für Tag mitmachen und sich gegen Populismus, Hass und Hetze einsetzen.

Ich lade Dich und eine Begleitperson daher herzlich zu einem Clubkonzert mit Shahin Najafi und einem Gespräch mit mir und Kunst- und Kulturschaffenden ein – exklusiv und umsonst.

Am Sonntag, den 23. April, um 17.00 Uhr
im „Stadtgarten“ in Köln.

Ich freue mich auf Euer Kommen.

Euer

 

 

 

 

Martin Schulz

Technische Hinweise
Die PDF-Einladung zur Veranstaltung ist unter diesem Link abzurufen.

Veranstaltungsort:
Stadtgarten, Venloer Straße 40, 50672 Köln

Beginn:

17.00 Uhr, Einlass ab 16.00 Uhr, Ende gegen 20.00 Uhr

Anmeldung:

Wir bitten um Anmeldung, auch für Begleitpersonen, unter:

http://spdlink.de/clubkonzert.

Eine Anmeldung beinhaltet keine Sitzplatzgarantie. Bitte beim Einlass einen gültigen Lichtbildausweis bereithalten.

Anreise:
Der Stadtgarten ist von den U-Bahn-Haltestellen Friesenplatz (Linien 3, 4, 5, 12, 15) oder Hans-Böckler-Platz (Linien 3, 4, 5) oder dem Westbahnhof der Deutschen Bahn aus unmittelbar zu erreichen. Wegen fehlender Parkmöglichkeiten direkt vor Ort, bitten wir nach Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden.

Organisatorische Hinweise:
Reisekosten können leider nicht übernommen werden.
Foto- und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung können im Rahmen des Internet-Auftrittes der SPD, in sozialen Netzwerken oder in eigenen Printdoku­mentationen veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit einverstanden.

Rückfragen zur Veranstaltung:
Rückfragen zur Veranstaltung werden gern unterveranstaltungsorganisation@spd.de beantwortet.

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Land hilft verletzten Beamtinnen und Beamten bei Schmerzensgeldansprüchen

Ministerpräsidentin Kraft: Wer im Einsatz für uns alle zu Schaden kommt, verdient unseren besonderen Schutz

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Der NRW-Landtag hat einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Beamtinnen und Beamte beschlossen. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz sieht vor, dass das Land für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung tritt, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Täter zahlungsunfähig ist oder von einem Gericht für schuldunfähig erklärt wurde.

„Wenn Landesbedienstete Opfer von Gewalttaten werden, haben sie in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld. Dennoch passiert es, dass sie kein Schmerzensgeld erhalten. Dann nämlich, wenn die Täter zahlungsunfähig sind. In Gesprächen mit Betroffenen im öffentlichen Dienst sind mir diese Fälle geschildert worden. Es war mir persönlich wichtig, dass das Land hier hilft“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. In solchen Fällen werde das Land künftig einspringen und in Vorleistung gehen, indem es die berechtigten Schmerzensgeldansprüche übernimmt. „Denn wer im Einsatz für unser Gemeinwesen, also im Einsatz für uns alle, zu Schaden kommt, verdient unseren ganz besonderen Schutz. Dafür steht diese Landesregierung ein“, betonte die Ministerpräsidentin. Von der Änderung sollen in Zukunft nicht nur Beamte profitieren, sondern auch die übrigen Beschäftigten des Landes.

Vor allem Polizistinnen und Polizisten werden im Dienst immer wieder Opfer von Gewalt. Innenminister Ralf Jäger erklärte: „Die Hilfe für verletzte Einsatzkräfte darf nicht von der finanziellen Situation der Täter abhängen. Das ist eine Situation, in der das Land als Dienstherr seiner Fürsorgepflicht schnell und unbürokratisch nachkommen muss. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.“
Das Gesetz tritt nach der Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft.

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CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Köln!

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Köln!

Die CDU klebt im Wahlkampf Plakate für mehr Sicherheit und betreibt im Landtag eine entgegengesetzte Politik. Sie will in Köln Polizeistellen einsparen. Künftig sollen bis zu 655 weniger Beamtinnen und Beamte in Köln für Sicherheit sorgen! Das geht aus der Debatte hervor, die der Landtag gestern Abend zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken“ führte. Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Köln bedeutet das, dass die Stadt zwischen 165 und 655 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

Dazu sagt Andreas Kossiski: „Die CDU treibt ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Sie spielt die ländlichen Regionen gegen die Städte aus, um Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land zu betreiben. Dabei setzt sie die Sicherheit in unserer Stadt aufs Spiel.

Wer verantwortlich Politik gestalten will, muss die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2011 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich auf nun 2.000 jährlich erhöht. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm nur Ersatz für Pensionäre und eine unverbindliche Erhöhung der Polizeistärke – kein Wort von konkreten Einstellungszahlen! Wie 2005, als nach Regierungsübernahme über 700 Polizeistellen abgebaut wurden.

Wir haben dagegen in den letzten sieben Jahren 960 zusätzliche Planstellen geschaffen. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Polizei insgesamt personell gestärkt wird – mit der Einstellung von 2.300 Polizeianwärterinnen und
-anwärtern jedes Jahr. Damit werden wir auch die Anzahl der Bezirksbeamten verdoppeln – mehr Polizei vor Ort im Stadtteil. Wir spielen keine Landesteile gegeneinander aus, sondern verbessern die Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen – auf dem Land, in der Stadt und bei uns in Köln“.

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TV-Tipp: Hannelore Kraft bei Markus Lanz

TV-Tipp: Hannelore Kraft bei Markus Lanz

Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast bei Markus Lanz im ZDF. Außerdem mit dabei sind: Der Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans, die Autorin Eva Müller, der Sänger Peter Brings und der Musiker Christian Blüm.

Um 23.30 Uhr geht’s los im TV und im Live-Stream im Web. Für alle, die die Sendung nicht schauen können oder verpasst haben: Sie lässt später auch in der ZDF-Mediathek abrufen.

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

#Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:#

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf – das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.

Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Wir erwarten, dass die Behörden die Täter schnell identifizieren und zur Rechenschaft ziehen. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf

Bei seiner heutigen Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.

Zudem wurde das Präsidium der NRWSPD neu gewählt. Neben der Landesvorsitzenden, den vier Stellvertretern, dem Generalsekretär sowie dem Schatzmeister gehören dem Gremium nun Hans-Willi Körfges, Apostolos Tsalastras, Gisela Walsken, Oliver Kaczmarek, Sonja Jürgens, Birgit Sippel, Stefan Kämmerling und Dörte Schall an.

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