Elvan Korkmaz: Wer spricht für die Landes-CDU in der Flüchtlingsfrage?

#Zu den widersprüchlichen Aussagen prominenter CDU-Politiker im Land zu Obergrenzen und Grenzkontrollen erklärt Elvan Korkmaz, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD:#

„Die CDU im Land betreibt im Zuge der Flüchtlingsfrage seit Wochen öffentliche Spielchen, die umgehend beendet werden müssen.
So erklärte Armin Laschet, der Vorsitzende der Landespartei, zunächst ein Grundrecht kenne keine Obergrenze. Am Sonntag twitterte er dann vom heimischen Sofa: „Mich wundert immer, wie sehr manche an Sicherheit von Zollhäuschen und Schlagbäumen glauben und Grenzkontrollen herbeisehnen.“

Immer noch muss eingefordert werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind

Wir Frauen in der nordrhein-westfälischen SPD fordern, dass Frauenrechte uneingeschränkt als Menschenrechte anerkannt werden und damit von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen jeglichen Schutz der staatlichen Behörden vor Gewalt, Nötigung und Verfolgung erhalten.

Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, in der Ehe oder Beziehung, im Alltag, im Zusammenhang mit Frauenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und gerade auch auf der Flucht vor und innerhalb bewaffneter Konflikte.

Hannelore Kraft zu Gast in der WDR-Arena

Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast in der WDR-Arena. #"Die Flüchtlinge und wir – Wie können wir das schaffen?".# Auch dabei: der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer.

Nutzer sozialer Medien können sich während der Sendung über Twitter, Facebook und auf WDR.de mit ihren Fragen beteiligen.

#Sendezeit: 20.15 – 21.45 Uhr, im WDR-Fernsehen oder im Live-Stream auf www.wdr.de#

Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten

Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen.

Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.

Hannelore Kraft: “Wir müssen die Verfahren weiter beschleunigen”

"Zunächst mal freue ich mich darüber, dass es dabei bleibt, dass Flüchtlinge nicht in Haft genommen werden, und dass ihnen nicht die Freiheit entzogen wird. Aber es ist wichtig, dass wir zu beschleunigten Verfahren kommen", sagte Hannelore Kraft zum gestrigen Asylkompromiss im Interview bei WDR 5. Darüber hinaus lobte sie unter anderem die Einführung eines einheitlichen Ausweises, den Willen zur Einstellung von mehr Entscheidern und forderte ein Zuwanderungsgesetz.

[url id=’887715′ target=’_self’]Das gesamte Interview gibt es hier.[/url]

Landesparteirat bestätigt Bärbel Bas als Vorsitzende

Am Samstag tagte der Landesparteirat der NRWSPD in Neuss. Hauptthema war die aktuelle Flüchtlingslage. Ein einem kurzen Inputreferat gab NRW-Innenminister Ralf Jäger ein umfassendes Bild zur Situation nach dem dritten Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in NRW und der Umsetzung des Asyl-Gesetzespakets der Bundesregierung. Es folgte ein Podiumsgespräch mit Karin Welge, Sozialdezernentin der Stadt Gelsenkirchen, Rascha Abou-Soueid, Ansprechpartnerin für Flüchtlinge bei der AWO-Integration GmbH, und Hans-Willi Körfges MdL, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bei den anschließenden Wahlen wurde Bärbel Bas (MbB) aus Duisburg von den Delegierten erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die stellvertretende Vorsitzende Eva Lux (MdL) wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Andrea Arcais aus Münster und Ellen Stock aus Lage. Dennis Maelzer (MdL) und Olaf Schade traten nicht erneut zur Wahl an.

Das Asylrecht muss bleiben, ein Einwanderungsgesetz her

Die NRWSPD hat im Zuge der aktuellen Debatten unter dem Motto „Verantwortungsvolle Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ eine eigene Projektgruppe eingerichtet, die von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz geleitet wird. Den Startschuss für die weitere Arbeit gab eine Diskussionsveranstaltung am 19.10.2015 in Bochum.

Hannelore Kraft: Diese Tat ist ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land und damit auf uns alle.

Nach der Messerattacke auf Henriette Reker in Köln zeigte sich Hannelore Kraft in einer ersten Reaktion bestürzt über den Vorfall: "Das Attentat auf Frau Reker macht uns alle fassungslos. Wir hoffen darauf, dass sie und die anderen Verletzten bald wieder vollständig genesen werden. Diese feige und verabscheuungswürdige Tat ist auch ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land und damit auf uns alle. Ich bin aber sicher, dass die Solidarität aller Demokraten stärker sein wird als Gewalt und Extremismus."

Neue Ministerin und Minister im Landtag vereidigt

Im Düsseldorfer Landtag sind am Morgen die neuen Minister Christina Kampmann, Rainer Schmeltzer und Franz-Josef Lersch-Mense vereidigt worden. Hannelore Kraft gratulierte den neuen Kabinettsmitgliedern.

Bund bekennt sich zur Verantwortungsgemeinschaft

Am gestrigen Mittwoch verhandelten Bund und Länder über den gemeinsamen Rahmen bei der Flüchtlingshilfe.

"Ich bin zufrieden. Es ist jetzt sichergestellt, dass wir eine Verantwortungsgemeinschaft sind – Bund,Länder und Kommunen", [url id=’881124′ target=’_blank’]so bewertete Hannelore Kraft die Verhandlungsergebnisse im Radio-Interview mit WDR 2[/url].

Für das laufende Jahr wird die bisherige Soforthilfe für die Länder von einer Milliarde Euro verdoppelt. Im kommenden Jahr finanziert der Bund Unterbringung und Versorgung der Menschen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarde Euro. Darin enthalten sind 350 Millionen für unbegleitete Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind. Jeweils 500 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zur Verfügung.

Außerdem wird der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld wird in mehr und bessere Kitaplätze investiert – das ist gut für alle Familien in Deutschland.

Hannelore Kraft hob einen Punkt besonders positiv hervor: "Es gibt eine dauerhafte strukturelle Entlastung für die Betreuung der Flüchtlinge. Und das pro Flüchtling. Das ist ganz wichtig und das wird spitz abgerechnet und das ist eine gute Nachricht, auch für die Kommunen in unserem Land."

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