Läuft da was verkehrt? Bezirksvertretung fordert mehr Kompetenz

Chorweiler (hub). Bezirksbürgermeisterin Cornelie Wittsack-Junge wird als Bezirkspolitikerin auch 2014 für eine Zuständigkeitsordnung mit einer Stärkung der Kompetenzen der Bezirksvertretung kämpfen. Immer noch weist die Verwaltung wie im Fall Ginsterbergbrücke in Weidenpesch bei einzelnen Themen die Zuständigkeit falsch zu. 

Auch der Nahverkehr wird die Bezirksvertretung beschäftigen. Die Kommunalwahl ist eines der Hauptthemen der Bezirksvertretung.
Die Neubaugebiete in Roggendorf/Thenhoven entwickeln sich weiter. Zwar freut sich auch der Bürgerverein über die wachsenden Dörfer, doch sieht der Vorsitzende Daniel Esch das nun neu beschlossene Gebiet am Mottenkaul sehr kritisch.

Bei der Industriestraße von Merianstraße bis Mennweg (Ortsumgehung Fühlingen) geht es voran: Anfang des Jahres soll der Baubeschluss durch die Gremien erfolgen. Mit der Vergabe rechnet das Amt für Straßen und Verkehrstechnik im zweiten Quartal. Neben der Generalsanierung der Brücke Merianstraße ab dem zweiten Quartal ist auch die Fahrbahninstandsetzung der Straßen “An der Kaulen”, Blockstraße und Neusser Landstraße im Arbeitsplan der Stadt zu finden.

Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird Anfang des Jahres über den Neubau der Rheinbrücke informieren (Foto oben links). Hiervon direkt betroffen sind Merkenich und die Rheindörfer. Indes liegt der Planfeststellungsbeschluss für die 380-kV-Freileitung-Trasse vom Heizkraftwerk Merkenich bis Leverkusen-Opladen vor (Foto oben rechts). Die bisher verlaufende Trasse mit zwei Masten wird auf den weiter entfernten Mast vereint. Baubeginn des Freileitungsabschnitts ist im zweiten Quartal 2014. Die Bürger werden zuvor vom Energieunternehmen informiert.

Die Feuer- und Rettungswache Köln Chorweiler muss durch einen Anbau erweitert werden, denn die Einheit MANV (Massenanfall von Verletzten) wird von Ehrenfeld nach Chorweiler verlegt (Foto unten rechts). Außerdem ist die Feuerwehr bei der Suche nach einem Standort einer Rettungswache in Worringen fündig geworden. An der Sankt-Tönnis-Straße soll der Rettungswagen, der noch in Esch steht, platziert werden.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept hatte die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk abgelehnt, ausgeklammert wurde die Situation in Esch/Auweiler. Eine Bürgerbefragung soll Klarheit über das Meinungsbild zu einem Nahversorgungszentrum zwischen den beiden Dörfern bringen. Zum 1. August 2014 eröffnen zwei Träger erstmals im Stadtbezirk ihre Kitas. Der Naturkindergarten Amares (Foto oben mitte) muss spätestens am 1. August 2014 eröffnen, um sich die Fördergelder zu sichern. Noch sind keine Bauarbeiten erkennbar.

SPD-Großaufgebot in Porz Wenig Lob – viel Kritik

KStA,Erstellt 27.01.2014

Oberbürgermeister Jürgen Roters stand den Bürgern im Rathaussaal Rede und Antwort. Foto: Renate Hofmann
Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und die SPD-Parteiprominenz haben sich kritischen Fragen der Bürger gestellt. Lob gab es wenig, vielmehr taten die Bürger ihren Unmut sehr deutlich kund und fragten intensiv nach.  Von Renate Hofmann
 Einen leichten Stand hatte Oberbürgermeister Jürgen Roters nicht. Dabei hatte er gute Nachrichten im Gepäck: Die Kaufverhandlungen für das Hertie-Haus sind auf einem guten Weg, und mit der Sanierung der denkmalgeschützten Treppenanlage am Rheinufer soll im April begonnen werden. Doch die rund 130 Bürger, die zur Diskussionsveranstaltung „Zuhause im Quartier – Zukunft Porz-Mitte gestalten“ in den Rathaussaal gekommen waren, blieben skeptisch. Zu oft waren sie vertröstet worden.

Für die Veranstaltung hatte die SPD alles aufgeboten, was Rang und Namen hat. Neben dem Oberbürgermeister und Bezirksbürgermeister Willi Stadoll waren unter anderem der Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann zugegen sowie der Landtagsabgeordnete Jochen Ott. Ebenfalls anwesend war Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, die bei der Kommunalwahl für Porz-Mitte/Zündorf/Langel antreten wird, nachdem sich Ratsmitglied Lutz Tempel zurückgezogen hat.
Die Bürger hatten sich von dem Aufgebot locken lassen. Neben den Genossen, die naturgemäß zu Veranstaltungen dieser Art streben, befanden sich viele Vertreter von Vereinen und Initiativen im Publikum. Nicht blicken ließen sich allerdings Vertreter anderer Parteien.

Indes drohten die Bürger keineswegs, vor dem Großaufgebot in Ehrfurcht zu versinken. Lob gab es wenig, vielmehr taten sie ihren Unmut sehr deutlich kund und fragten intensiv nach.

Verständnis für die Gemütslage

Dabei zeigte Roters durchaus Verständnis für die Gemütslage: „Sie haben sehr lange gewartet und bis an die Grenze des Zumutbaren Geduld gezeigt.“ Doch bei der Problematik um den Kaufhaus-Komplex sei man jetzt schon sehr weit. „Wir sind kurz vor der Ziellinie“, hieß es. Das allerdings irritierte die Vertreter der Innenstadtgemeinschaft (ISG). Die hatten sich in letzter Zeit vermehrt Gedanken darüber gemacht, die Immobilie selbst zu erwerben. „Was sollen wir denn jetzt tun, weitermachen oder wieder warten?“, fragte Geschäftsführer Patrick Wiesner. Weitermachen und dann mit der Stadt zusammenarbeiten, empfahl Jochen Ott: „Die Problemlage ist extrem komplex. Dafür ist viel Fachwissen nötig. Für Privatleute ist das kaum zu stemmen.“
Etwas unbestimmter fiel die Antwort auf die Frage aus, wie es weitergehen könnte. Einig war man sich, dass es kein Kaufhaus im klassischen Sinne in der Porzer Innenstadt mehr geben wird. Eher einen großen Supermarkt und einige kleinere Läden. Dazu könnten Wohnungen entstehen. Und Büros. Vielleicht für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dann aus dem Rathaus ausziehen würden. Der historische Bau am Rheinufer könnte in hochwertigen Wohnraum umgewandelt werden. „Die Lage ist einzigartig“, waren sich alle einig. In das Erdgeschoss, dort, wo sich derzeit die Fraktionsräume befinden, könnte vielleicht eine Eisdiele einziehen.

Doch das waren erst einmal nur Visionen. Wenn sich der Ankauf der ehemaligen Hertie-Immobilie positiv entwickele, müsse die Problemlage zunächst gebündelt und dann alles weiterentwickelt werden. Dazu gehöre auch die Tiefgarage.

Wieder ließen die Bürger nicht locker: Die Stadt habe ihre Verpflichtungen als Eigentümerin vernachlässigt und die Tiefgarage verkommen lassen, wurde dem Oberbürgermeister vorgeworden. Jochen Ott nahm ihn in Schutz: „Hätten wir früher instand gesetzt, hätten wir Steuergelder verschwendet.“ Immerhin gebe es Untersuchungen, nach denen die Parkplätze in der Tiefgarage nicht zwingend nötig seien.

Was immer die Politiker vorbrachten, stets wurde nachgehakt. Der Verdruss war deutlich zu spüren. Das nahmen offenbar auch die Podiumsteilnehmer wahr. „Wir sind sensibilisiert. Sie haben uns aufgerüttelt“, bekannte Elfi Schon-Antwerpes zum Schluss.

Köln-Chorweiler: Bundestagsabgeordnete informieren sich über Situation syrischer Flüchtlinge

Köln | Am 22.01.2014 fand auf Initiative von Bezirksbürgermeisterin Cornelie Wittsack-Junge ein Gespräch zur Situation der syrischen Flüchtlinge im Stadtbezirk Chorweiler statt. Der Einladung folgten die Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen), Gisela Manderla (CDU) und Dr. Rolf Mützenich (SPD).

Für die griechisch-orthodoxe Gemeinde von Antiochien nahmen der Metropolit der Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland und Mitteleuropa Isaak Barakat sowie zwei weitere Gemeindemitglieder der griechisch-orthodoxen Gemeinde Sankt Dimitrios in Seeberg, dem neuen Sitz des Metropoliten teil.

Als Ergebnis der Veranstaltung wurden laut der Bezirksvertretung Chorweiler folgende Vereinbarungen getroffen:

Die griechisch-orthodoxe Gemeinde soll die Bundestagsabgeordneten Dröge, Manderla und Mützenich über abgelehnte Visaanträge syrischer Bürgerinnen und Bürger informieren, um eine Überprüfung strittiger Vorgänge vornehmen zu können. Die drei Bundestagsabgeordneten sollen sich für die Förderung der individuellen Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Familienzusammenführungen oder im Kontext der Aufnahme durch Gemeindemitglieder der Metropolitgemeinde einsetzen.

Ferner wurde vereinbart, dass die drei Bundestagsabgeordneten als gemeinsame Aktion einen Brief an die Bundesregierung verfassen. Zielsetzung des Briefes sei es, so die Bezirksvertretung, den Kommunen, hier im Speziellen Köln, stärker die Unterbringung von Flüchtlingen seitens der Bundesregierung zu unterstützen, um eine menschenwürdige Unterbringung entsprechend den Kölner Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung zu ermöglichen.

Wittsack-Junge teilte schriftlich mit, als Bezirksbürgermeisterin “über die Parteigrenzen hinweg” die Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten zu unterstützen.

So viel zahlt Köln für Kultur und Sport

Zahlreiche Freizeitvergnügen in Köln wären ohne städtische Subventionen undenkbar. Die Zahlungen sind zum Teil erheblich. Nun wurden genaue Zahlen offengelegt, welche Dienste von der Öffentlichkeit unterstützt werden. Die wichtigsten Zahlen.  Von Tim Attenberger

Ein paar Bahnen im Schwimmbad zurücklegen, sich das neueste Theaterstück im Schauspiel ansehen und Designklassiker im Museum für Angewandte Kunst betrachten – all diese Freizeitvergnügungen wären ohne zum Teil erhebliche städtische Subventionen undenkbar.

Auch die Straßenreinigung müsste in Bereichen der Stadt ausfallen. Die Verwaltung hat auf der Internetseite der Stadt erstmals eine Übersicht über die kommunalen Zuschüsse für einzelne Einrichtungen veröffentlicht. „Das ist ein Einstieg in die vollständige Transparenz des Haushaltes, die unsere Kämmerin anstrebt“, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann. Auf diese Weise sollen die Bürger eine Vorstellung davon bekommen, welche Leistungen nicht durch die Einnahme von Gebühren und Entgelten gedeckt werden können.

Ausgleich mit städtischen Mitteln

Das entstehende Defizit wird durch Mittel aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen. Über die Steuerabgaben bezahlt also letztlich die Allgemeinheit für bestimmte Angebote mit, obwohl nicht alle diese nutzen. „Wir kommen da zum Beispiel unserem Bildungsauftrag nach“, sagt Schürmann.

Dementsprechend entstehen beeindruckende und zum Teil überraschende Zahlen, die allerdings in den jeweiligen Zusammenhang gestellt werden müssen. So hängt zum Beispiel die Zuschusshöhe für ein Museum ganz erheblich von den Besucherzahlen und den damit verbundenen Einnahmen sowie von den Ausgaben für Unterhalt, Personal und Neuanschaffungen ab. Nachfolgend gibt es einen Überblick über Einrichtungen, die besonders stark oder gering subventioniert werden.

Das Museum für Angewandte Kunst wird pro Eintrittskarte mit 262,32 Euro bezuschusst. Dort gibt es pro Jahr 56 972 Besucher.

Im Rautenstrauch-Joest-Museum subventioniert die Stadt bei jährlich 114 402 Besuchern jede Eintrittskarte mit 150,16 Euro.

Das Kölnische Stadtmuseum erhält bei 51 314 Besuchern pro Ticket Zuschüsse in Höhe von 72,19 Euro, das Museum Ludwig bei 343 953 Besuchern 71 Euro.

Die Bühnen der Stadt Köln werden pro Besucher mit 178,48 Euro bezuschusst. In der Spielzeit 2011/2012 kamen insgesamt 296 470 Zuschauer.

Jeder Besucher eines Konzerts des Gürzenich-Orchesters wird mit 82,50 Euro unterstützt.

In der Philharmonie fällt pro Gast lediglich ein Zuschuss von 6,58 Euro an.

Die Stadtbibliothek wird bei jeder Nutzung mit 1,65 Euro aus dem Haushalt unterstützt.

Wer bei den Köln-Bädern schwimmen geht, wird pro Besuch mit 7,09 Euro unterstützt. Der Bundesschnitt liegt bei 9,14 Euro.

Für die Kölner Kindertagesstätten schießt die Stadt pro Platz 5379 Euro zu.

Die Straßenreinigung inklusive des Winterdienstes kann über die Gebühreneinnahmen nicht finanziert werden. Aus dem Haushalt kommt deshalb ein Zuschuss von 12,5 Millionen Euro pro Jahr.

Schwule Szenegastronomie darf nicht benachteiligt werden

SPD für den Erhalt von Vielfalt im Veedel

Schwule Szenegastronomie darf nicht benachteiligt werden

Das Thema Ausschluss von Spielhallen, Wettbüros, Sex-Shops und Vergnügungsstätten ist seit geraumer Zeit ein strittig diskutiertes Thema in der Stadtentwicklung. Durch deren ungeregelte Ausbreitung sind einige unser Quartiere und Stadtteilzentren in ihrer Struktur und Qualität akut bedroht. Hier hat sich die SPD frühzeitig dafür eingesetzt, die Vielfalt an Gewerbe und Dienstleistungen in Köln zu schützen und eine positive Entwicklung der Quartiere zu ermöglichen. Hierzu ist laut Verwaltung derzeit der Weg über den Bebauungsplan der einzig gangbare.

Bereits im Jahr 2011 wurde aber in der Diskussion um den Bebauungsplan im Bereich der Hohen Pforte deutlich, dass die baurechtlichen Grundlagen hierfür leider nur sehr undifferenzierte Ausschlussverfahren vorsehen.

Wir waren bereits damals mit den Vertretern der Stadt-AG Lesben, Schwule, Transgender einig, dass schwule Szenebetriebe im Vergleich zu anderen Kneipen keinesfalls benachteiligt werden dürfen. Es darf nicht passieren, dass wir aus formalen Gründen einen Beschluss fassen, der aufgrund von Auslegungen des Begriffs Vergnügungsstätte das Gegenteil von dem erreicht was wir wollen, nämlich die vielfältigen und bunten Quartiere unserer Stadt zu bewahren, stellt Michael Frenzel, stadtentwicklungs¬politischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion klar. Deshalb hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Verwaltung damals die Vergnügungsstätten aus der Vorlage entfernt. Wir brauchen hier eine Stadtplanung mit Augenmaß. Der pauschalisierende Begriff der Vergnügungsstätte scheint jedenfalls der aktuellen Situation in unseren Städten nicht mehr ganz gerecht zu werden, so Frenzel weiter.

Köln ist eine bunte Stadt, in der die Menschen so leben sollen, wie sie sich das wünschen, und wo wir unterschiedliche Lebenskulturen nicht nur tolerieren, sondern anerkennen und schätzen. Die schwule Szenegastro-nomie hat da mit all ihren Facetten längst einen festen Platz. Sie gehört zum Großstadtleben einfach dazu. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Kölner Vielfalt. Und das ist gut so!, ergänzt die LSBT-politische Sprecherin Elfi Scho-Antwerpes.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Michael Frenzel, wird sich dafür einsetzen, dass geklärt wird, wie Ermessensspielräume in der Baunutzungsverordnung besser genutzt werden können und die Vielfalt im Veedel erhalten bleiben kann.

Andreas Kossiski MdL: Diskussion um das Thema Gewalt beim Fußball muss differenz…

Andreas Kossiski MdL: Diskussion um das Thema Gewalt beim Fußball muss differenz…

Andreas Kossiski MdL: Diskussion um das Thema Gewalt beim Fußball muss differenziert geführt werden

Für den Kölner Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski (SPD) ist die Massenschlägerei am Rudolfplatz im Vorfeld des am Samstag ausgetragenen Freundschaftsspiels zwischen dem 1. FC Köln und Schalke 04 ein eindeutiger Beleg dafür, dass in der öffentlichen Diskussion um das Thema Gewalt beim Fußball differenziert werden muss.

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Andreas Kossiski: Diskussion um das Thema Gewalt beim Fußball muss differenziert geführt werden…
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Andreas Kossiski: Diskussion um das Thema Gewalt beim Fußball muss differenziert geführt werdenFür den Kölner Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski (SPD) ist die Massenschlägerei am Rudolfplatz im Vorfeld des am Samstag ausgetragenen Freundschaftsspiels zwischen dem 1. FC Köln und Schalke 04 ein ein…

"Die Stadt ist Mehrheitseignerin des Unternehmens mit rund 88 Prozent der Aktien…

"Die Stadt ist Mehrheitseignerin des Unternehmens mit rund 88 Prozent der Aktien…

"Die Stadt ist Mehrheitseignerin des Unternehmens mit rund 88 Prozent der Aktien und ist nach Worten von SPD-Fraktionschef Martin Börschel in der Lage, einen solchen Schritt zu beschließen. Damit würde die GAG die Verpflichtung zur Kapitalmarktorientierung und zur Maximalrendite bei allen Investitionen verlieren, die ihr derzeit ein größeres Engagement im sozialen Wohnungsbau erschwerten, wie Börschel erläuterte."


Wohnungsbaugesellschaft: GAG soll nicht länger an der Börse bleiben
www.rundschau-online.de
Die GAG Immobilien AG soll nicht länger an der Börse notiert werden. Das schlägt die SPD vor. Die Stadt ist Mehrheitseignerin des Unternehmens mit rund 88 Prozent der Aktien und ist in der Lage, einen solchen Schritt zu beschließen.

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