SPD für Mietendeckel in Köln

In Berlin ist er schon eingeführt worden, jetzt sollte er nach dem Willen der SPD-Fraktion auch in Köln kommen: der Mietendeckel. Das heißt, dass es verboten werden soll, die Mieten zu erhöhen. Und zwar so lange, bis es wieder genug bezahlbare Wohnungen für alle gibt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir brauchen ein Gesetz, das drastische Mieterhöhungen verbietet. Das muss der Bundestag oder der Landtag NRW beschließen. Gleichzeitig muss die Regierung von NRW genügend Geld bereitstellen, damit schnell günstige Wohnungen gebaut werden können.“

Denn die Not ist groß: Köln wächst, bis Ende 2030 brauchen wir 60.000 neue Wohnungen. Das Ziel wird aber aktuell nicht mal annähernd erreicht. Darum steigen die Mieten immer weiter. Die SPD-Fraktion wollte darum noch weitere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot beschließen:

  • Maximal 30 Prozent des Gehalts sollen für die Mieten gezahlt werden müssen. Das führt gerade bei Menschen, die in ihrem Beruf wenig Geld verdienen, zu einer spürbaren Entlastung.
  • Mietwohnungen dürfen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ebenso dürfen Sanierungen von Wohnungen nicht dazu führen, dass die Miete zu teuer wird.
  • Wohnungen dürfen nicht leer stehen oder als Ferienwohnungen vermietet werden. Das alles führt nämlich dazu, dass weniger bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.
  • Ebenso muss die Stadtverwaltung Mietern helfen können und dürfen, sich gegen unzulässige Mieterhöhungen zur Wehr zu setzen.

Unsere Vorschläge wurden im Rat von den anderen Parteien leider abgelehnt. Schade für Köln!

Michael Frenzel

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