Das WIR im Kölner Norden

SPD Köln Nord

Statement nach der Europawahl

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Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

die Europawahl endete nach einem leidenschaftlichen und engagierten Wahlkampf für ein soziales Europa in Köln mit einem niederschmetternden Ergebnis für die SPD. Herzlichen Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer – besonders an Claudia Walther und die Jusos, die überall und zu allen Uhrzeiten in Köln unterwegs waren. Dank auch an die Frauen und Männer in den Ortsvereinen, die über Wochen für ein soziales Europa auf den Straßen erkennbar und sichtbar unterwegs waren. Auch dieses Engagement hat zu einer hohen Wahlbeteiligung geführt, aber nicht zur Stimmabgabe für ein soziales Europa. Die große Demo und Kundgebung am 19. Mai, alles mit richtig viel Unterstützung der KölnSPD, war ein Erfolg für die Demokratie, für die Wahlbeteiligung, für das Begrenzen der AfD. Aber nicht für die Sozialdemokratie.

In der UB-Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl haben wir das enttäuschende Ergebnis sachlich, intensiv, leidenschaftlich und kritisch diskutiert. Personalien und die GroKo hinterfragt. Ebenso wurde so in vielen Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften diskutiert. Wir müssen feststellen, dass es nicht gelungen ist, die Themen der Bürger und Bürgerinnen in unsere Wahlkampfstrategie aufzunehmen, und unser Thema des sozialen Europas zu kommunizieren und zu platzieren.

Die KölnSPD fordert eine schonungslose Analyse des Wahlergebnisses auf allen Ebenen. Dabei müssen die Themen, die Art des Wahlkampfes und die gesamte Situation der SPD auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene einbezogen werden. Wir werden analysieren, warum die Jugend Grün wählt und warum zwei Millionen SPD-Wähler und Wählerinnen nicht zur Wahl gegangen sind. Unser Kernthema der sozialen Gerechtigkeit müssen wir mit konkreten, für die Menschen greifbaren Inhalten zu den Fragen des Wohnens, Arbeitens, der Bildung, der Steuergerechtigkeit, Digitalisierung, Klimawandel und Umweltschutz füllen und Antworten geben. Der mitgliederoffene Parteirat am 15. Juni 2019 ist das Gremium, in dem wir diese Diskussion und Aufarbeitung fortsetzen. Wir werden dort durch einen Beschluss ein deutliches Signal aus Köln nach Düsseldorf und Berlin geben. Alles muss auf den Prüfstand.

Wir nehmen dieses Ergebnis als Auftrag mit Blick auf die Kommunwalwahl 2020. Der UB-Vorstand ist überzeugt, dass es eine starke Sozialdemokratie in diesem Land, besonders aber auch in dieser Stadt braucht. Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander. In dieser stark wachsenden Stadt will die SPD die Zukunft mitgestalten. Mit unserem Kernthema Wohnen werden wir unter der Maxime Wohnen.Bezahlbar.Machen auf die Straße gehen und dafür eintreten. In dieser Frage wird sich das SPD-Profil in Abgrenzung zur Position der Grünen klar zeigen, wir brauchen Wohnbauflächen für bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen. Dieser politischen Debatte stellen wir uns.

Die KölnSPD wird als größter Unterbezirk des Landes ihre Positionen und Inhalte auf Landes- und Bundesebene bringen. Wir formulieren nicht die politischen Kompromisse, wir formulieren die sozialdemokratischen Inhalte der sozialen Gerechtigkeit. Das haben wir auf dem Parteitag mit den beiden Beschlüssen zur Steuergerechtigkeit und zur Migration schon gemacht. Diesen Kölner Weg gehen wir weiter.

Wir müssen und werden aus dem Ergebnis lernen, die richtigen Schlüsse ziehen und an der personellen, inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung weiterarbeiten. Dann werden wir unserem Anspruch, die gestaltende politische Kraft in der Kölner Politik zu sein, wieder gerecht werden können. Die KölnSPD macht SPD-Politik für die Menschen. Ohne wenn und aber.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Eure Christiane

Christiane Jäger

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