Statement zum Rücktritt von Andrea Nahles

Erklärung der Parteivorsitzenden der KölnSPD, Christiane Jäger:

Die heutige Erklärung von Andrea Nahles, sofort von beiden Ämtern in der Partei zurückzutreten, ist für mich überraschend, aber in ihrer Erklärung ehrlich und nachvollziehbar. Ihr fehlt der Rückhalt der Partei und ohne diesen kann sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Das desaströse Abschneiden der SPD bei der Europawahl fordert auch eine personelle Erneuerung. Andrea Nahles macht mit ihrer Entscheidung den Weg dafür frei. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung und danke ihr für diese Klarheit und für ihren leidenschaftliche Arbeit als Parteivorsitzende.

Allerdings haben wir in den letzten zwei Jahren zuviel Führungspersonal verloren, ohne dass es eine wirkliche Erneuerung in der SPD gab. Auch die Einbeziehung der Unterbezirke in diese wichtige Weichenstellung heute halte ich nicht für angemessen. Die SPD muss zwingend ihren innerparteilichen Umgang miteinander neu festlegen. Eine Partei, die für eine solidarische Gesellschaft steht, sollte das auch in ihren inneren Strukturen leben.

Die KölnSPD als größter Unterbezirk hat den personellen Wechsel an der Spitze solide und gut gestaltet. Wir werden auf dem mitgliederoffenen Parteirat am 15.6.2019 die aktuelle Lage in Berlin beraten und mit Sicherheit einen Beschluss fassen, in dem Köln die BundesSPD fordert, die Unterbezirke in die Prozesse auf Bundesebene zukünftig enger mit einzubeziehen. Gleichzeitig bieten wir unsere Erfahrung, Kraft und Unterstützung an. Ich wünsche dem Partei- und dem Fraktionsvorstand Besonnenheit und Weitsicht für die anstehenden Personalentscheidungen und habe in diesem Sinne mit den beiden Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Karl Lauterbach telefoniert.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit in vielen Politikfeldern wie Wohnen, Bildung und Teilhabe erfordert eine geschlossene SPD.

Dafür wird die SPD gebraucht, aber nur, wenn wir nach innen Vertrauen haben, können wir nach außen bei den Menschen neues Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der SPD erringen. Das eint uns Parteimitglieder. Es gilt jetzt, unsere Kraft auf die Themen der Menschen zu konzentrieren. „Wohnen. Bezahlbar. machen.“ „Bildung.Kostenfrei.Für alle.“ Das sind klare Aufträge für die KölnSPD.

Christiane Jäger

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