Das WIR im Kölner Norden

SPD Köln Nord

CDU, FDP, Grüne und AfD verhindern klares Signal gegen Rechtsextremismus

6. Februar 2020
von KölnSPD
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CDU, FDP, Grüne und AfD verhindern klares Signal gegen Rechtsextremismus

Die heutige Sitzung des Kölner Stadtrats begann mit einem Eklat. SPD, Linke und Gruppe GUT wollten mit den anderen demokratischen Parteien ein klares Signal gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten setzen. Einen Tag nach dem Tabubruch in Thüringen war das Ziel, eine … Weiterlesen

PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

13. Januar 2020
von NRWSPD Fraktion
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PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben heute CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der … Hier weiter lesen… 42 Views

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