Die Kindergrundsicherung kommt

2023-11-09
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Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung. Sönke Rix und Dagmar Schmidt erklären, worauf die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren genau achten wird.

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Trans*-Rechte: Selbstbestimmungsgesetz kommt

2023-08-23
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein, sagen Anke Hennig und Jan Plobner.

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Der Sparkassenbus kommt nach Merkenich!

Der Sparkassenbus kommt nach Merkenich!

2023-03-15
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Durch den Wegfall der Volksbank und der Beratungsangebote der Sparkasse in Merkenich, konnten die Menschen im Veedel zuletzt nur noch Geld an den Automaten der Sparkasse KölnBonn abheben. Und selbst…(…)

Der Vollversorger in Fühlingen kommt!

2023-02-02
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Unser Antrag, das viele Nachhaken in den letzten Jahren und der gemeinsame Druck aus dem Kölner Norden hat sich endlich ausgezahlt: Noch in diesem Jahr (voraussichtlich im 2. Halbjahr) soll…(…)

„Die Hütte brennt, und die Schulministerin kommt mit einem Eimer Wasser“

2022-12-14
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Im Schulausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat Schulministerin Feller heute ihr sogenanntes „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ vorgestellt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Erwartungen waren groß. Doch was Schulministerin…(…)

Der Bundestag kommt in den Kölner Norden!

2022-10-19
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Von Donnerstag bis Samstag macht das Infomobil des Deutschen Bundestages auf seiner Deutschlandtour halt auf dem Pariser Platz in Chorweiler. Ziel des Infomobils ist die Information der Öffentlichkeit über die…(…)

Weitere Entlastung kommt!

Weitere Entlastung kommt!

2022-08-18
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Angesichts der steigenden Energiepreise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend. „You’ll never walk alone“ sagte Kanzler Scholz. Auch ein neues Entlastungspaket kommt in den kommenden Wochen.

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