Das WIR im Kölner Norden

SPD Köln Nord

Landesregierung muss Geld für Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen weitergeben

6. Februar 2020
von KölnSPD
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Landesregierung muss Geld für Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen weitergeben

Wir wollen, dass die zu uns geflüchteten Menschen bestmöglich versorgt und untergebracht werden, wie es in den Kölner Leitlinien für die Unterbringung vom Rat festgelegt wurde. Geflüchtete Menschen sollen in Wohnungen oder – wenn erforderlich – in kleinen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht … Weiterlesen

Klimapolitik fängt in den Kommunen vor Ort an

31. Januar 2020
von Bundestagsfraktion
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Klimapolitik fängt in den Kommunen vor Ort an

Die Macher des Klimaschutzes sind Deutschlands Kommunen. Sie gestalten die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und haben so großen Einfluss auf eine fortschrittliche Klimapolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt heute über 180 kommunale Vertreterinnen und Vertreter zur Konferenz „Kommunen und Klimaschutz“ nach … Weiterlesen

Baumann-Hasske: Grundsteuer unverzichtbar für Kommunen

2. Januar 2020
von Bundespartei SPD
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Baumann-Hasske: Grundsteuer unverzichtbar für Kommunen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an … Weiterlesen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen

4. Dezember 2019
von NRWSPD Fraktion
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Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land. Dazu erklären Stefan … Hier weiter lesen… 91 Views

Gemeinsame PM “Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus”

26. November 2019
von NRWSPD Fraktion
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Gemeinsame PM “Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus”

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty:  … Hier weiter lesen… 93 Views

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

8. November 2019
von Bundestagsfraktion
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Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu … Weiterlesen

Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, lässt aber die Kommunen hängen

6. November 2019
von NRWSPD Fraktion
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Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, lässt aber die Kommunen hängen

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag … Hier weiter lesen… 154 Views

Kommunen brauchen Planungssicherheit – Minister Lienenkämper darf sie bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen.

5. November 2019
von NRWSPD Fraktion
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Kommunen brauchen Planungssicherheit – Minister Lienenkämper darf sie bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen.

Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Teil der Reform ist auch eine sogenannte … Hier weiter lesen… 127 Views

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