Das WIR im Kölner Norden

SPD Köln Nord

Keine weitere Behinderung der Aufklärung – Landesregierung muss endlich die Rechte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beachten

7. November 2019
von NRWSPD Fraktion
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Keine weitere Behinderung der Aufklärung – Landesregierung muss endlich die Rechte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beachten

Zum Umgang der Landesregierung mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Justizminister Peter Biesenbach hat mitgeteilt, dass er die Herausgabe von … Hier weiter lesen… 32 Views

Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der Weitergabe der Integrationspauschale

30. Oktober 2019
von NRWSPD Fraktion
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Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der Weitergabe der Integrationspauschale

Mit heutiger Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019, teilt Minister Joachim Stamp mit, die Integrationspauschale des Bundes für das zu Ende gehende Jahr 2019 an die Kommunen weiterzuleiten. Gleichzeitig wurde heute im Integrationsausschuss der … Hier weiter lesen… 31 Views

Digitale Nachhilfe für die Landesregierung ist dringend notwendig!

29. Oktober 2019
von NRWSPD Fraktion
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Digitale Nachhilfe für die Landesregierung ist dringend notwendig!

Zum heute und morgen (28./29.10.2019) in Dortmund stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für den Digital-Gipfel hat die … Hier weiter lesen… 46 Views

Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land

10. Oktober 2019
von NRWSPD Fraktion
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Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion … Hier weiter lesen… 49 Views

14. Februar 2018
von Lokales
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Christian Dahm: „Landesregierung muss sich für faire Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds einsetzen“

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von … 23 Views