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Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“

10. Februar 2020
von NRWSPD Fraktion
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Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte … Hier weiter lesen… 20 Views

Auch drei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zeigen sich neue Ungereimtheiten zwischen den handelnden Behörden!

18. Dezember 2019
von Andreas Kossiski
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Auch drei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zeigen sich neue Ungereimtheiten zwischen den handelnden Behörden!

Drei Jahre ist es her. Der islamistische Attentäter Anis Amri tötete auf dem Breitscheidplatz in Berlin 12 Menschen und verletzte über 50 Menschen. Der Untersuchungsausschuss I im Landtag NRW arbeitet seit gut zweieinhalb Jahren intensiv daran, die Umstände und Hintergründe … Weiterlesen

Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.

24. Oktober 2019
von NRWSPD Fraktion
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Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.

Mit einer Presseinformation vom heutigen Tage lässt Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitteilen, dass ein Gutachten in ihrem Auftrag zu dem Ergebnis gekommen ist, wonach kein erneuter Anlauf zur Begründung für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen … Hier weiter lesen… 191 Views

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