Zugelassen. Was sonst…

Wahlausschuss entschied über Zulässigkeit

Der Wahlausschuss für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hat heute, Mittwoch, 16. April 2014, mit der Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorschläge die endgültige Kandidatenliste beschlossen. Nach dem Kommunalwahlgesetz müssen Einzelbewerber, Parteien und Wahlgruppierungen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Nachweise vorlegen, damit sie in den Kreis der Bewerber aufgenommen werden können. Diese Nachweise konnten insgesamt 53 Bewerber für die Ratswahl und einige Bewerbungen für die Wahl der Bezirksvertretungen nicht erfüllen.

Damit stellen sich am “Superwahlsonntag” insgesamt 508 Kandidaten für die Stadt- und Bezirksvertretung zur Wahl.

Zugelassen wurden:

Für die Wahlbezirke 1 bis 45, also für alle Wahlbezirke, haben folgende Parteien und Wählergruppen gültige Wahlvorschläge eingereicht:

  • SPD
  • CDU
  • GRÜNE
  • FDP
  • pro Köln
  • Linke
  • Freie Wähler
  • Deine Freunde
  • Die Piraten
  • AfD

 

  • Die NPD hat für die Wahlbezirke 7, 36, 38, 40 und 43 bis 45 zulässige Wahlvorschläge eingereicht.
  • Der Einzelbewerber Franz Abels hat für den Wahlbezirk 4 einen zulässigen Wahlvorschlag eingereicht.
  • Die “Liberale Demokraten” (LD) hat für den Wahlbezirk 35 einen zulässigen Wahlvorschlag eingereicht.
  • Die “Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative” (Die Partei) hat für die Wahlbezirke 4, 5, 32 und 42 zulässige Wahlvorschläge eingereicht.
  • Der Einzelbewerber Manfred Kreische hat für den Wahlbezirk 42 einen zulässigen Wahlvorschlag eingereicht.
  • Das “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)” hat für die Wahlbezirke 6, 8, 13, 22-27, 31, 32, 34, 35, 37, 38, 40 und 42 bis 45 zulässige Wahlvorschläge eingereicht.
  • Die “Aussiedler- und Migrantenpartei Einheit” (Einheit) hat für die Wahlbezirke 7, 8, 21, 24, 26-28 und 34 bis 45 zulässige Wahlvorschläge eingereicht.
  • Der Einzelbewerber Yasin Topcouclu hat für den Wahlbezirk 26 einen zulässigen Wahlvorschlag eingereicht.

Mit nur einer Stimme wird bei der Stadtratswahl gleichzeitig mit dem”„lokalen” Bewerber auch über die Gesamtzusammensetzung des Stadtrates entschieden. Denn diese Stimme hat eine doppelte Bedeutung. Nicht nur der lokale Bewerber kann sich damit seinen Einzug in den Stadtrat sichern, sondern auch die dahinterstehende Gruppe oder Partei des Bewerbers bekommt gleichzeitig eine Art “Stimmenbonus”. Denn nur die Hälfte der gesetzlich reglementierten Größe des Stadtrates wird durch die “lokalen” Bewerber direkt besetzt, die in 45 Wahlbezirken antreten. Die andere Hälfte des Stadtrates wird nach dem Gesamtstimmenanteil, den die Partei oder Gruppierung/Wählergruppe in ganz Köln sammeln konnte, besetzt.

Die dafür gebildete, sogenannte “Reserveliste” haben für den Stadtrat insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen erfolgreich eingereicht.

Mit einer zweiten Stimme können die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung ihrer Bezirksvertretung entscheiden. Insgesamt 16 Wahlvorschläge wurden für die Wahl der neun Kölner Bezirksvertretungen zugelassen, zwei eingereichte Listen und elf Bewerbungen von Einzelpersonen mussten zurückgewiesen werden.

Erstmals findet parallel zur Kommunalwahl auch die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln statt. Hier haben insgesamt 24 verschiedene Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber Wahlvorschläge eingereicht, wovon nach den bestehenden Regelungen nur 22 zugelassen werden konnten.