Konzern steht vor neuen Herausforderungen. Börschel: 16 Jahre Fraktionsvorsitz und 13 Jahre im NRW-Landtag gehen zu Ende.

Der Ständige Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH hat den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, als neuen hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen. Hierzu erklärt Martin Börschel: „Ich freue mich, dass der Ständige Ausschuss mich für diese Funktion vorschlägt. Die Kölner Stadtwerke sind als großer Dienstleister in Bereichen wie Mobilität, Energieversorgung oder Telekommunikation einer der wichtigsten Anbieter öffentlicher Daseinsvorsorge hier in Köln. In einem sich rasch verändernden Umfeld stehen die Unternehmen des SWK-Konzerns vor großen Herausforderungen und Veränderungen.“

Martin Börschel ist seit 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit diesem Schritt geht für mich eine prägende Zeit nach 16 Jahren an der Spitze der SPD-Ratsfraktion zu Ende. Ich habe dieses Amt stets mit großer Begeisterung ausgeführt. Es hinter mir zu lassen ist eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Lebens. Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig. Er gibt der Fraktion alle Möglichkeiten, sich mit Blick auf die Kommunalwahlen in 2020 aufzustellen.“

Die SPD-Ratsfraktion wird sich in den kommenden Wochen Gedanken um die Neuaufstellung an der Fraktionsspitze machen. Monika Schultes, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir bedanken uns bei Martin Börschel für seine Leistungen für Köln und die SPD-Fraktion in den letzten 16 Jahren, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Die Fraktion hat uns als geschäftsführenden Fraktionsvorstand beauftragt, die Neuaufstellung in der Fraktion zu leiten. Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“ Peter Kron, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt abschließend: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier haben in einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Sorge um die Planungen zur Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 Ausdruck …

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine aktuelle Viertelstunde zur anstehenden Reform der Grundsteuer statt. Dabei offenbarte sich auf erschreckende Weise, …

Frühester Planungsbeginn 2026. SPD-Ratsfraktion kritisiert Verzögerung und „Salamitaktik“ der Landesregierung. Philippi: Wir brauchen endlich eine verlässliche Aussage.

Rückschlag für die neue Gesamtschule in Kalk: Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der drei rechtsrheinischen Kölner SPD-Abgeordneten dos Santos Herrmann, Ott und Börschel mitteilt, wird das landeseigene Grundstück am Walter-Pauli-Ring noch mindestens bis Ende 2026 als Interimsfläche für die Technische Hochschule Köln benötigt.

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, kritisiert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir immer weiter vertröstet werden. Das Land fährt eine Salamitaktik und kann immer noch nicht genau sagen, was es wann mit dem Grundstück vorhat. Bisher hieß es, dass das Grundstück erst 2024 an die Stadt verkauft werden kann und somit erst dann für eine dringend benötigte Gesamtschule zur Verfügung stehen wird. Jetzt ist plötzlich von Ende 2026 die Rede. Wir brauchen endlich eine verlässliche Aussage.“

Philippi weiter: „Die Stadtverwaltung kann nun nicht einmal mit der Planung beginnen. Dabei brauchen wir viele neue Gesamtschulplätze in Köln: Fast 1.000 Schülerinnen und Schüler wurden in diesem Jahr an Kölner Gesamtschulen abgelehnt, weil nicht genug Plätze vorhanden sind. In Kalk gibt es eine der wenigen Flächen, die überhaupt für neue Gesamtschulen in Frage kommen. Wenn die Landesregierung den Schulbaunotstand nicht weiter verschärfen will, muss es hier eine schnelle und verlässliche Lösung geben.“

„Um die Verkehrssituation in der Region zu entlasten und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, brauchen wir klimafreundliche Mobilität. Die Förderung des Radverkehrs ist besonders schnell und günstig zu erreichen“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Uli Kelber. „Immer mehr Menschen sind bereit, auch etwas längere Strecken mit dem Rad zu fahren, wenn ihnen eine gute Infrastruktur geboten wird, gerade auch wegen eBikes. Daher unterstütze ich das Konzept des ADFC für Radpendlerrouten in und um Bonn.“

Das Fahrrad wird längst nicht mehr nur in der Freizeit genutzt, sondern bei passender Infrastruktur auch für den Berufs- und Freizeitverkehr immer attraktiver. „Leider ist das bisherige Radwegesystem häufig eher ein Fragment als ein gut nutzbares Netz“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski. Die Landesregierung habe die großen Chancen eines modernen Radwegenetzes bisher verschlafen. „Der Radverkehr muss zukünftig als dritte Säule neben Straßenbau und öffentlichem Nahverkehr anerkannt werden“, sagte Kossiski.

Der adfc hat in der letzten Woche Ratsfraktionen und Abgeordnete über ihr Konzept für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn informiert. Vorgeschlagen wurde eine Route zwischen Bornheim und Bonn, eine zwischen Rheinbach, Swistal und Alfter und eine Route von Rheinbach über Meckenheim nach Bonn. 

Am 18.04. präsentierte Michael Mronz die privatwirtschaftliche Initiative Rhein Ruhr City zur Bewerbung für die olympischen und paralympischen Sommerspiele 2032. NRW Ministerpräsident Armin Laschet befürwortet das 182 Seiten umfassende Konzept.
Das Rohmodell bezieht 14 Kommunen in die Planungen für eine mögliche Olympiabewerbung ein: Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Oberhausen und Recklinghausen. Durch die hohe Dichte an Sportstätten in der Rhein-Ruhr-Region existiert laut Mronz bereits 80% der benötigten Sportinfrastruktur in einem geplanten Wettkampfradius von 63 km. Ob zusätzlich ein neues Olympiastadion gebaut werden müsste steht noch nicht fest.
Die Bewerbung soll ein zukunftsweisendes Beispiel für Nachhaltigkeit bei Großsportveranstaltungen werden. Handlungsbedarf sehen die Initiatoren vor allem im Bereich Digitalisierung und Mobilität. Zwei Themen, die sowieso auf der politischen Agenda  stehen. Die Dynamik der Olympia-Bewerbung soll genutzt werden um diese Wirtschaftsfelder voranzubringen. Das würde am Ende dem ganzen Land nutzen, so Laschet. Als Beispiel wird das Münchner U-Bahn-Netz genannt, dass im Rahmen der Olympischen Spiele gebaut wurde und bis heute eine zentrale Komponente der urbanen Mobilität darstellt. „Wichtig ist der Zuspruch der Bevölkerung, deswegen soll der Sport und der nachhaltige Nutzen für die Menschen im Mittelpunkt stehen“, betont Laschet. Eine Befragung der Bevölkerung sei erst mal nicht geplant.
Eine seriöse Kostenkalkulation ist laut Mronz derzeit aber noch nicht möglich. Dabei könnte gerade diese entscheidend bei einer Befragung der Bevölkerung sein. Die hohen Kosten und das profitorientierte Vorgehen des IOC und seinen Partnern schreckte die Menschen in Hamburg und München in der Vergangenheit vor einer Olympiabewerbung ab. In NRW soll das anders sein. Die positive Grundstimmung zeige, dass NRW fit für Olympische Spiele sei.  Das vorhandene Potential soll genutzt werden.
„Voraussetzung für eine Bewerbung ist für mich ein klares Ja der Kölnerinnen und Kölner“, sagt Kölns Oberbürgermeisterin Reker. „Ich unterstütze diese Initiative, denn Köln als international angesehene Sportstadt wäre eine großartige Gastgeberin für nachhaltige, moderne und begeisternde Olympische Spiele“.
Über die Vergabe der olympischen Sommerspiele 2032 entscheidet das IOC erst im Jahr 2025.
Bis dahin müsste sich eine Rhein-Ruhr-Bewerbung gegen mögliche nationale Konkurrenzbewerbungen durchsetzen.
Derzeitig geplante Disziplinen in Köln:
Kunstturnen, Rhythmische Sportgymnastik, Trampolin: LANXESSarena
Marathonschwimmen, Triathlon: Fühlinger See
Fechten: Koelnmesse
Fußball: RheineEergieSTADION
Golf: Gut Lärchenhof
Rugby: Stadion Höhenberg

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag heute ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der …

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Änderungen in der Landesplanung NRW erklärt Michel Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Marktentfesselungsparolen der Mitte-Rechts-Koalition helfen NRW …

Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert, dass dem Staat durch die Angabe falscher Abgaswerte seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden Euro an Einnahmen bei der Kfz-Steuer entgangen sind. Darüber wurde auf …

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:

„Wir stellen den Antrag, einen …