Das WIR im Kölner Norden

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW: “…

Stadt Köln und Land NRW haben sich auf einen Standort für das neue Kölner Justizzentrum geeinigt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Martin Börschel und Jochen Ott hervor. Das bisherige Hochhaus soll demnach aufgegeben und ein Neubau nördlich der Hans-Carl-Nipperdey-Straße entstehen. Die SPD im Kölner Stadtrat fordert, diese Chance für studentischen Wohnungsbau zu nutzen. Michael Frenzel, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss: „Das bisherige Grundstück des Justizzentrums ist ideal für Studierendenwohnungen. Ideale Anbindung, direkte Nähe zur Universität – der Standort eignet sich hervorragend. Deshalb muss das Land jetzt schnell auf das Kölner Studierendenwerk zugehen, um das hier möglich zu machen.“

Bezahlbare Studierendenwohnungen fordert die SPD-Fraktion auch für das benachbarte ehemalige Gebäude der Bundesagentur für Arbeit. Frenzel: „Damals kam die Stadt zu spät, weil die damalige Ministerin von der Leyen den Verkauf zum Höchstpreis schon festgezurrt hatte. Ein Negativbeispiel, wie der Staat bezahlbares Wohnen verhindert. Das darf mit dem Justizzentrum nicht wieder passieren.“

Wichtig ist der SPD auch die Vollendung des inneren Grüngürtels. Frenzel: „Den inneren Grüngürtel bis zum Rhein fortzuführen ist ein wichtiges Anliegen des Masterplans Innenstadt. Dies darf durch den Neubau des Justizzentrums nicht gefährdet werden.“

Michael Frenzel

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, …

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich auszuschreiben, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

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Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die SPD-Fraktion die vorgenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes. Dazu …

CDU und Grüne haben binnen einer Woche auf einen Schlag mehr als 2.700 neue Wohnungen in Köln verhindert. Das trifft die Idee, Wohnungen über Parkplätzen und Supermärkten zu bauen genauso wie geplante Studentenwohnungen und Neubaugebiete. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das ist der wohnungspolitische Super-Gau. Das macht Wohnen in Köln nicht wieder bezahlbar, sondern Monat für Monat teurer. Mit einem Federstrich verhindert das Bündnis mehr Wohnungen, als 2017 in Köln fertiggestellt wurden.“

Doch wie genau verhinderten CDU und Grüne mehr als 2.700 neue Wohnungen auf einen Schlag?

• Den Löwenanteil macht das Nein von CDU und Grünen zu Wohnungen über Supermärkten aus. Diese Vorlage wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt und gestern von der Oberbürgermeisterin auf Bitten von CDU und Grünen von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Die Verwaltung hatte 48 Standorte für diese Neuregelung identifiziert. Bei vorsichtig geschätzten ca. 30 Wohneinheiten pro Standort wären das dann insgesamt mehr als 1400 mögliche Wohnungen. Dass es funktioniert, zeigt sich in Berlin. Dort wird das Konzept mit großem Erfolg umgesetzt.
• Weitere 600 bis 700 Wohnungen neben dem Fernsehturm Colonius wurden auf Betreiben der CDU vertagt. An dieser Stelle sind den Christdemokraten schicke Büros offenbar wichtiger als günstiger Wohnraum. Mehr als 200 Studierendenwohnungen sollten dort entstehen.
• Auf dem Neubaugebiet Sürther Feld verhindern CDU und Grüne bis zu 300 neue Wohnungen. Hier blockierte das Bremsbündnis den Vorschlag der SPD für eine höhere Auslastung und mehr Geschosswohnungsbau.
• Im rechtsrheinischen Kölner Süden in Elsdorf blockieren CDU und Grüne weitere 300 Wohnungen, vor allem der GAG südlich der Friedenstraße.

Michael Frenzel: „Damit Wohnen wieder bezahlbar wird, braucht Köln dringend 6.000 neue Wohnungen pro Jahr. CDU und Grüne haben immer noch nicht begriffen, dass wir eine krasse Wohnungsnot in Köln haben. Wir dagegen werden weiter dafür kämpfen, Wohnen bezahlbar zu machen.“

Michael Frenzel

Eine lange Ratssitzung kündigte sich an mit vielen Anträgen und noch mehr Vorlagen. Mit einer Diskussion um eine soziale Bodenpolitik und einen Mietendeckel haben wir erneut wichtige Initiativen in zentralen Thema „Wohnen“ in unserer Stadt gesetzt. Denn wir wollen Wohnen. Bezahlbar. Machen.! Aber es ging auch um andere Themen: der soziale Arbeitsmarkt, die Zukunft des Odysseums, die Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg und die Bremsbusse und das abzusehende Stau-Chaos im Kölner Westen. Und dann wurde auch noch der Klimanotstand ausgerufen.

Alles wie immer in unserem Ratsreport.

Günstige Wohnungsgrundstücke schaffen

SPD für Mietendeckel in Köln

Extra-Bahnen statt Bremsbusse

Zukunft des Odysseums weiter ungeklärt

Rat stimmt zu: Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose

Köln ruft Klimanotstand aus

Keine Hubschrauberstation auf dem Kalkberg!

Neue Tanzkompanie für Köln

Die Landesregierung hat heute im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW:

„Die Energieversorgungsstrategie der …