Bei einer Tasse Kaffee und belegten Brötchen treffen sich die Lindweiler Einwohner mit Mandatsrägern aus der Politik und Mitgliedern des Veedelsbeirats um ohne Tagesordnung über die aktuellen Sorgen und Nöte im Veedel zu sprechen.
Mit:
Marc Urmetzer, FDL, BV Chorweiler
Ira Sommer, CDU, Rat der Stadt Köln
Klaus Roth, Die Linke, BV Chorweiler
Martin Erkelenz, CDU, Rat der Stadt Köln
Inan Gökpinar, SPD, BV Chorweiler
Kostenfrei – Sozial – Überparteilich
Gefördert durch den Verfügungsfond Lindweiler
Im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei den jüngsten Missbrauchsfällen hat Justizminister Biesenbach laut Medienberichten die Staatsanwaltschaften per Runderlass dazu aufgefordert, zeitliche Verzögerungen bei Ermittlungsverfahren zu …
In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden auch Projekte in Köln gefördert und mit millionenschweren Mitteln bedacht. Hierzu erklären die beiden Kölner Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenichund Karl Lauterbach:
Wir sind sehr froh, dass es uns im Schulterschluss mit allen demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gelungen ist, soviel Geld für Kölner Projekte bewilligt zu bekommen.“
Unter anderem werden für die Entstehung eines „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ 22,13 Millionen Euro bewilligt. Mit diesem Geld soll in Zusammenarbeit mit dem Land NRW und der Stadt Köln in Kalk ein zentrales Migrationsmuseum entstehen, beantragt vom Dokumentationszentrum und Museums über die Migration in Deutschland (DOMiD) in Köln. Migration hat nicht nur Geschichte in Deutschland, sondern gehört zu den dringenden Fragen unserer Zeit. Eine Stadt wie Köln, die seit über 2000 Jahren von Migration geprägt ist und eine kosmopolitische Kulturlandschaft aufweist, ist dafür ein hervorragender Standort.
Ebenfalls gefördert werden mit 1,5 Millionen Euro die Kirche St. Pantaleon, eine der ältesten romanischen Kirchen Kölns, sowie mit 1,6 Millionen Euro der Verein 321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V., der 2018 in Köln gegründet wurde und für das Festjahr 2021 einen großen Festakt in Köln und darüber hinaus bundesweite Veranstaltungen plant. Gerade in den heutigen Zeiten, in denen Antisemitismus und Fremdenhass leider wieder zunehmen, ist es umso mehr die Aufgabe des Staates und unserer demokratischen Gesellschaftsordnung, diesem Hass entschieden entgegenzutreten. Daher freuen wir uns sehr, dass der Bund mit der Förderung dieser zwei Projekte – das Migrationsmuseum sowie das Festjahr 2021 – deutlich zeigt, dass Migration und jüdisches Leben in Deutschland eine lange Tradition haben und zu unserer heutigen Gesellschaft dazugehören.
Heute wurde im Ausschuss für Kultur und Medien über den Haushaltsplan Medien beraten. Auf Antrag der SPD wurde dabei auch über konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen diskutiert.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche krankenversichert sind, befasst.
In den kommenden zwei Jahren will der Bund die Kommunen vollständig von den Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige entlasten.
Im Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat gestern laut Presseberichten ein nordrhein-westfälischer LKA-Beamter ausgesagt, in Zusammenhang mit einem V-Mann im unmittelbaren Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri sei massiver Druck vom Bundeskriminalamt auf ihn ausgeübt worden. Davon habe auch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewusst. Zu dieser neuen Entwicklung erklärt Andreas Kossiski, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Amri-Untersuchungsausschuss:
„Der gleiche LKA-Beamte hat im Februar 2019 als Zeuge in unserem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Diese neuen Aussagen sind für mich völlig überraschend. Der anscheinend gestern in der Aussage genannte BKA-Beamte wird von unserem Untersuchungsausschuss am 2. Dezember vernommen und hierzu befragt werden müssen. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode hier in Düsseldorf ausgesagt. Damals erwähnte er mit keinem Wort das, was jetzt in Berlin diskutiert wird. Wir behalten uns deshalb vor, Thomas de Maizière erneut zu laden.“
Mit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und den aktuellen Fällen rund um den Missbrauchsring, der in Bergisch Gladbach entdeckt wurde, stellten wir uns alle die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Haben Jugendämter und Ermittlungsbehörden mitsamt ihrer komplexen Struktur der Beratung, Aufsicht und Kontrolle versagt? Heute kann man sagen: Ja! Die Einzelheiten hierzu sind noch lange nicht in befriedigender Weise aufgeklärt. Diese Aufklärungsarbeit ist Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, den der Landtag bereits im Sommer dieses Jahres eingerichtet hat.
Es ist aber ein richtiger, wichtiger und konsequenter Schritt, denen einen Raum zu geben, die noch keine Möglichkeit haben, sich für ihre Belange einzusetzen. Diese Kommission ist dafür der geeignete Rahmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung unseres Vorschlags. Denn eines ist klar: Bei der Frage des Kinderschutzes sollten wir bei allem Dissens im Detail immer versuchen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der dann auch das Zeug dazu hat, gesellschaftlich breit getragen zu werden.
Die Kinderschutzkommission wird nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Schutz der Kinder erarbeiten. Dass dies dringend notwendig ist, beweisen leider die schrecklichen Verbrechen, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden. Kinderschutz ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alles dafür tun, die körperliche Unversehrtheit der Kinder im umfassenden Sinne zu schützen, sie vor Verwahrlosung zu schützen und die Arbeit der Behörden und Institutionen so zu optimieren, dass sich die Geschehnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“
Der US-amerikanische Autohersteller Tesla wird seine Fabrik für den europäischen Markt in Brandenburg und nicht in NRW bauen. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen in den Regierungsentwurf ein. Das Gesetz ist ein Wegweiser für die Regulierung digitaler Infrastrukturen und für europäische Werte im digitalen Raum. Die Abstimmung im Plenum des Bundestages folgt bereits am morgigen Donnerstag, erklärt Jens Zimmermann.
