Köln entgehen 172 Millionen Euro Gewerbesteuern

Zur heutigen Presseberichterstattung in Bezug auf die Millionenbeträge an Gewerbesteuern, die der Stadt Köln durch Personalmangel entgehen, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das ist besorgniserregend.” “Der Stadt – und damit ihren Bürgerinnen und Bürgern – entgehen Millionen, weil die Stadtverwaltung ungenügend organisiert ist. Für rund 172 Millionen Euro sind keine Gewerbesteuerbescheide erstellt worden. Und das bei 137…

Krupp: Silvester droht uns ein verödetes Stadtzentrum

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, das ist zu kurz gesprungen.” Zur Ankündigung der Stadtspitze, dieses Jahr an Silvester das Rahmenprogramm rund um den Dom drastisch einzudampfen, äußert sich Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Jetzt droht uns genau das, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ein verödetes Stadtzentrum rund um den Dom mit enormer Präsenz der Sicherheitskräfte, ohne ein…

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Pressemitteilung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt Jochen Ott, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für Infrastruktur: „Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Köln stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir…

Corboud zieht Bilder ab – deutliche Kritik an die Stadtspitze

Zum angekündigten Abzug von Bildern aus der Sammlung Surpierre des Wallraf-Richartz-Museums sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.” „Das ist schade und ein Verlust für die gesamte Sammlung. Die Kritik von Frau Corboud kann ich sehr gut nachvollziehen, denn die Oberbürgermeisterin wollte sich persönlich darum kümmern, dass alles getan wird,…

Diesel-Fiasko: Stadtverwaltung bleibt tatenlos

Verhandlung vor Verwaltungsgericht offenbar schlampig vorbereitet. Betroffene brauchen jetzt Notfallplan. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer:” Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts für großflächige Dieselfahrverbote in Köln ist ein vielfältiger Beleg für die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung. Den Umstand, dass dem Gericht laut heutiger Aussage der NRW Umweltministerin im Landtag kein vollständiger…