Rolf Mützenich: “Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße”

Unser Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Dr. Rolf Mützenich bezieht zu dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO dem Handelsblatt gegenüber klar Stellung: „Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße, ich fühle mich daran nicht gebunden.“  Weiter sei der Verteidigungsetat ein „Fass ohne Boden“, wie der unkontrollierte Kostenanstieg bei der Sanierung der Gorch Fock und die Beschaffung des Schützenpanzers Puma zeigten. „Die Grundrente ist uns wichtiger.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungspolitik-zwei-prozent-sind-die-falsche-richtungsgroesse-spd-ruettelt-an-nato-zielen/24123956.html

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SPD schlägt Spitzengespräch zum Erhalt des Odysseums vor

Wissenschaftsmuseum begeistert Kinder und Jugendliche für MINT-Berufe. Engagement der Stadt kann Option sein. Gespräch soll gemeinsame Lösung bringen.

Nach dem Bekanntwerden der unsicheren Zukunft des Odysseums in Kalk hat sich die SPD-Fraktion ausdrücklich für den Erhalt des Wissenschaftsmuseums ausgesprochen.

Elfi Scho-Antwerpes - Kandidatin für den Wahlkreis Porz, Zündorf und Langel

Elfi Scho-Antwerpess: “Wir wollen das Odysseum in seiner jetzigen Form als Bildungseinrichtung erhalten!”

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes sagte: „Das Odysseum hat sich als wichtige Bildungseinrichtung für unsere Stadt etabliert. Es führt Kinder und Jugendliche spielerisch an spannende Themen der Bereiche Naturwissenschaften und Technik heran. Das Odysseum ist deshalb ein wichtiger Partner in dem Bemühen, für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu begeistern – was nicht zuletzt auch dazu beiträgt, die so wichtigen Fachkräfte für diese Branchen zu gewinnen. Wir wollen das Odysseum in Köln in seiner jetzigen Form als Bildungseinrichtung in Kalk erhalten! Für uns als SPD-Fraktion ist auch ein Engagement der Stadt eine denkbare Option. Egal, wie die Lösung aussehen mag: Wir brauchen ein breites Bekenntnis zum Odysseum.“

Daher schlägt die SPD-Fraktion ein Spitzengespräch vor. Scho-Antwerpes: „Wir möchten gemeinsam mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung eine Lösung finden. Daher haben wir die Oberbürgermeisterin gebeten, zu einem Spitzengespräch einzuladen. Teilnehmen daran sollten neben ihr selbst die Bildungsdezernentin sowie die Spitzen der im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen. Ziel ist es, gemeinsam die wichtigen Bildungsfunktionen des Odysseums dauerhaft zu sichern.“

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Upload-Filter stoppen!

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern vorsieht. Dazu erklären Michael Hübner, …

Klares Zeichen gegen Rassismus

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.

Dazu erklären Katharina Gebauer, Mitglied des …

Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im …

Mit Erbbaurecht zu bezahlbarem Wohnen

Neuausrichtung städtischer Grundstückspolitik angekündigt. Verwaltung greift langjährige Forderung der SPD auf. Größerer Handlungsspielraum für zukünftige Generationen.

Durch Erbbaurechte kann die Stadt mehr Einfluss auf günstige Mieten nehmen und zukünftige Generationen behalten mehr Handlungsspielraum für zukünftige Herausforderungen. Bild: colourbox

Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen von Köln. Das funktioniert nur, wenn es günstige Baugrundstücke gibt. Die Stadtverwaltung greift jetzt eine Forderung der SPD im Kölner Stadtrat auf und will zukünftig Grundstücke vor allem über den Weg der sogenannten Erbbaurechte vergeben.

Dadurch kann die Stadt die Grundstückskosten leichter so gestalten, dass die Mieten bezahlbar sind, und mit den Bauherren Vereinbarungen zu gefördertem Wohnungsbau treffen. Darüber hinaus fallen die Grundstücke nach mehreren Jahrzehnten wieder zurück an die Stadt. Zukünftige Generationen haben dann wieder die Möglichkeit, mit den Grundstücken auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren.

Rafael Struwe - Kandidat für den Wahlkreis Raderberg und Zollstock

Rafael Struwe: “Mit dem Erbbaurecht ermöglicht die Stadt günstigere Baugrundstücke. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnen bezahlbar zu machen.”

Rafael Struwe, Sprecher der SPD-Fraktion im Liegenschaftsausschuss, freut sich über diese Neuausrichtung der städtischen Grundstückspolitik: „Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem Erbbaurecht ermöglicht die Stadt günstigere Baugrundstücke. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnen bezahlbar zu machen.“

Auch auf den Bau von Bildungseinrichtungen wie Kitas oder aber Gewerbebetrieben kann die Stadt so besser Einfluss nehmen. Struwe weiter: „Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell klare Regelungen erarbeiten. Dazu gehört ein Stichtag, ab dem das neue Konzept greifen soll. Außerdem müssen die Wohnungswirtschaft wie auch die großen Kita-Träger sowie IHK und Handwerkskammer frühzeitig informiert werden.“

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Europa in Wandel – Zeit zu handeln!

Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Damals sprach die Landesregierung von einer “Herzensangelegenheit, die Menschen von Europa zu begeistern, sie davon zu überzeugen, wählen zu gehen und eine …
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