„Reine Spekulation“, mit diesen Worten wurde der Ermittlungsstand der Behörden am 16.3. zum Mittag von einem Beamten geschildert.
Richtiges Thema dilettantisch umgesetzt
Zum gestern verabschiedetem Gesetz zur zentralen Bearbeitung beim Unterhaltsvorschuss erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In der Sache sind wir bei der Landesregierung. Es ist richtig, dass …
Pressemitteilung Rheinische SPD-Abgeordnete im Austausch mit Handwerkskammer
Zum Ideenaustausch und zur Diskussion trafen sich die rheinischen SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag mit Vertreterinnen und Vertretern der Handwerkskammer zu Köln. Die Handwerkskammer, in deren Verantwortung über 33.300 Betriebe und 1.260.000 Erwerbstätige liegen, hatte in das Aus- und Fortbildungszentrum Butzweilerhof in Köln geladen. Der Einladung waren die SPD-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann, Gabriele Hammelrath, Eva Lux, Andreas Kossiski sowie die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber…
Es ist schon 5 nach 12. Die Landesregierung muss ihre Verweigerungshaltung gegen über Diesel-Hardware-Nachrüstungen unverzüglich aufgeben!
Zur heutigen Debatte über einen Antrag der SPD zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit Monaten verbringt die Landesregierung ihre Zeit nur damit, sie zu …
CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern
In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften …
Schulen sind nicht der Ausbildungsplatz der Wirtschaft
CDU und FDP wollen im Schuljahr 2020 ein Unterrichtsfach „Wirtschaft“ an Schulen in NRW zusätzlich einführen. Damit wird der Anteil gesellschaftswissenschaftlicher Themengebiete im Unterricht noch mehr in den Hintergrund gedrängt, als es ohnehin …
Bundespräsident zeichnet Hannelore Kraft mit Großem Verdienstkreuz für Ihre Leistungen als Ministerpräsidentin aus – SPD-Fraktionsvorsitzender Kutschaty: „Große Ehre für eine große Leistung im Dienst unseres Landes
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat im Namen der ganzen SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft zur Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch …
Kommunen bleiben auf Kosten für Geduldete sitzen!
Der Landtag hat in der letzten Plenarrunde in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Obwohl die Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen erfreut, hat die schwarz-gelbe Koalition es abgelehnt, die Kosten für Geduldete zu übernehmen. …
Ost-West-Achse: Schwarzer Tag für Köln
Fauler Kompromiss, unter dem noch Generationen leiden werden. Probleme werden nicht gelöst, sondern vertagt. Nur Zwei-Ebenen-Lösung ist wirklich zukunftsweisend. Der Kompromiss von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT zur Ost-West-Achse wird in die Geschichte Kölns eingehen: Als mutloser Rückschlag im Bemühen, die Verkehrsprobleme in der Stadt bedarfsgerecht und zukunftsorientiert zu lösen. Ein Rheintunnel wird jetzt gar nicht erst geplant! Dabei wäre das der wirklich große…
Kompakt-Info “Das neue Polizeigesetz”
Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess einer neuen Gesetzgebung aktiv einbringen. Auch in der Opposition …