Eröffnung der Ausstellung “Momentum” von Angela Schmitz am Mittwoch, 14. November 2018, um 17.30 Uhr
Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt nicht ausräumen!
Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Zu der heutigen Sitzung erklärt Stefan …
NRW braucht eine Offensive für studentisches Wohnen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, …
Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a
Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, in der Berufungsverhandlung bestätigt. Dazu erklärt Anja Butschkau, …
Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!
Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels Kapazitäten abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp auf eine Kleine Anfrage der …
Integration strukturiert gestalten – interfraktioneller ÄA
Die SPD-Fraktion hat gestern einen Änderungsantrag zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen auf den Weg gebracht, der von CDU, FDP und den Grünen mitgetragen wurde. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion …
Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!
Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Das kritisieren Regina Kopp-Herr, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, …
Azubi-Wohnheim in Düsseldorf – warum nicht auch in Köln?
Zum Thema „Azubi-Wohnheim in Düsseldorf – warum nicht auch in Köln?“ sagt Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
Michael Frenzel: SPD hat schon 2016 Azubi-Wohnheim gefordert
„In Köln bleiben jährlich zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt, weil Wohnen auch für Azubis stellenweise unbezahlbar ist. In Düsseldorf ist die Situation ähnlich, der Bedarf groß – allerdings hat man dort gehandelt und das erste Azubi-Wohnheim weit und breit errichtet. Auch wir haben schon 2016 erkannt, wie dringend der Bedarf in Köln ist – leider hat die Mehrheit von CDU und Grünen im Rat die Augen vor den Problemen verschlossen und unseren Antrag abgelehnt. Wenn wir unsere Stadt auch für Azubis mit schmalem Geldbeutel attraktiv halten wollen, muss hier schnell ein Umdenken stattfinden. Sonst wird es für die Wirtschaft immer schwieriger, dringend benötigte Auszubildende nach Köln zu locken. Wenn dann am Ende der Nachwuchs aber fehlt, wird uns das alle betreffen.“
Der genannte Antrag findet sich hier im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.
Finanzminister Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräften
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir lassen Finanzminister Lienenkämper …
Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern
Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die 44 Lokalradios und das öffentlich-rechtliche…