Wir müssen reden im Kölner Norden

Verzweifelt kopiert – nie erreicht!

Bei einer Tasse Kaffee und belegten Brötchen treffen sich die Lindweiler Einwohner mit
Mandatsrägern aus der Politik und Mitgliedern des Veedelsbeirats um ohne Tagesordnung
über die aktuellen Sorgen und Nöte im Veedel zu sprechen.

Mit:
Ingrid Hack, SPD
Ira Sommer, CDU, Rat der Stadt Köln
Klaus Roth, Die Linke, BV Chorweiler
Thomas Welter, CDU, Rat der Stadt Köln
Sara Tewelde, Jusos Chorweiler
Martin Erkelenz, CDU, Rat der Stadt Köln

Wieder mit Foodsharing-Aktion!
(Bitte Taschen/Dosen mitbringen!)

Kostenfrei – Sozial – Überparteilich
Gefördert durch den Verfügungsfond Lindweiler

 

Neues Schuljahr – alte Probleme: Schulministerin Gebauer setzt die falschen Signale

Zur Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was Schulministerin Gebauer heute vorgestellt hat, reicht zum Jahresauftakt vielleicht für den …

Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – das ist die Digitalpolitik der Landesregierung

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:
 …

Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!“

Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt. Zum Ausklang der diesjährigen Gamescom erklärt Alexander Vogt, …

NRW-Gespräch: SOZIALINDEX. AUFSTIEGSCHANCEN. BILDUNGSGERECHTIGKEIT.

Aufstiegschancen durch Bildung für alle ist eine wichtige Kernforderung der Sozialdemokratie. Chancengleichheit wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen, ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger denn je. Dafür ist aber ein …

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von medienwirksamer Symbolpolitik, langfristig
entgegensetzen?

Bereits seit …

Ausstellungseröffnung Reinhard Volmer

Eröffnung der Ausstellung von Reinhard Volmer – irreguläre fraktale

Pressemeldung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski:

„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein.

Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.

Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen.

Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“

Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Sie erhofft sich damit, die landesweiten Proteste zu befrieden. Über 60 Stadträte haben sich mit Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf im Dezember 2018 vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine vollständige Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht.

Die Vorschläge der Landesregierung sehen vor, dass jede Kommune, die die Anliegeranteile von derzeit bis zu maximal 80 % auf 40 % senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen. Ob diese Gelder ausreichen, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Darüber hinaus sollen die Kommunen verpflichtet werden, Straßen- und Wegeprogramme fortlaufend über einen Zeitraum von fünf Jahren zu beschließen. Ebenso sollen die Zahlung der Beiträge auf Raten und die Stundung erleichtert werden und der darauf zu zahlende Zins von derzeit sechs Prozent auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gesenkt werden, mindestens jedoch ein Prozent betragen.

Neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen müssen die Beschäftigten in den Kommunen demnächst noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Stundungen nachhalten. Den Kommunen entsteht hierdurch deutlicher Mehraufwand. Durch den Anspruch der Anlieger auf Ratenzahlung und Stundung müssen die Kommunen diese Mittel vorfinanzieren, wodurch ihnen Kosten entstehen, die nicht vom Land erstattet werden.

 

Geißbockheim-Ausbau bleibt sinnvoll für die Sportstadt Köln

Im Wahlkampf 2015 hatte sie noch fest zugesagt – am vergangenen Freitag kehrte OB Reker ihre bisherige Position um: Vom Ausbau des Geißbockheims, des Traditionsstandorts des 1. FC Köln, rückt die OB jetzt ab. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein durchschaubares taktisches Manöver, mit dem die OB ihrer Verantwortung für die Interessen aller Menschen in Köln nicht gerecht wird.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher: „Wir haben für diesen Sinneswandel kein Verständnis. Der gefundene Kompromiss ist eine Investition in die Zukunft der Sportstadt Köln. Die Trainingsanlagen werden allen Menschen zur Verfügung stehen und sind für den Jugend- und Breitensport sehr wichtig. Wir haben uns als Kölner Politik in einem langen und intensiven Prozess und nach Diskussion mehrerer Standorte gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin und dem FC für diese Lösung entschieden. Dass die Oberbürgermeisterin diesen Kompromiss jetzt öffentlich einseitig aufkündigt, hat vermutlich andere als Sachgründe. Es ist sehr enttäuschend, dass sie damit eine Lösung mit Füßen tritt, die demokratisch und in Abwägung aller berechtigten Interessen gefunden wurde, nur um sich selbst in Position zu bringen.“

Kron sagte weiter: „Die Frage des Klimas in unserer Stadt nehmen wir sehr ernst, genau deshalb haben wir dies auch schon lange berücksichtigt. Der FC hat sich zu erheblichen Ausgleichmaßnahmen verpflichtet, die es so sonst im Grüngürtel nicht geben würde. Ein Gutachten der Oberbürgermeisterin selbst bestätigt, dass die klimatischen Auswirkungen des Projekts marginal sind. Eine schlichte Verlagerung des Projekts ändert für das Kölner Klima rein gar nichts. Echte Klimapolitik für Köln braucht vielmehr einen zügigen Ausbau von Bus und Bahn, deutlich bessere Radwege sowie nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau des Godorfer Hafens, der den LKW-Verkehr in unserer Stadt deutlich zu reduzieren helfen würde. Zu viele Projekte in Köln kommen nicht voran, die dem Klima wirklich helfen würden.“

„Auch wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und sind erst nach gründlicher Abwägung und erheblichen Nachbesserungen durch den FC für Umwelt und Breitensport zu dem Schluss gekommen, dass der Ausbau am Geißbockheim nicht nur dem FC, sondern allen Menschen in der Sportstadt Köln nutzt“, so Kron abschließend.

Die SPD-Fraktion legt zum Thema einen aktuellen Faktencheck vor.

Peter Kron

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Die Pannenserie von Minister Biesenbach reißt nicht ab

Zur Flucht eines 42-jährigen Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Wie kann ein Häftling über eine fünf Meter hohe Mauer ausbrechen, ohne dass das jemanden auffällt? Wie kann es sein, dass sämtliche Überwachungskanzeln der Haftanstalt zeitgleich nicht besetzt sind? Dieser Ausbruch wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Justizminister.…

(…)

Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich …
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