Bei einer Tasse Kaffee und belegten Brötchen treffen sich die Lindweiler Einwohner mit Mandatsrägern aus der Politik und Mitgliedern des Veedelsbeirats um ohne Tagesordnung über die aktuellen Sorgen und Nöte im Veedel zu sprechen.
Mit:
Marc Urmetzer, FDL, BV Chorweiler
Ira Sommer, CDU, Rat der Stadt Köln
Klaus Roth, Die Linke, BV Chorweiler
Martin Erkelenz, CDU, Rat der Stadt Köln
Inan Gökpinar, SPD, BV Chorweiler
Kostenfrei – Sozial – Überparteilich
Gefördert durch den Verfügungsfond Lindweiler
Der städtische Haushalt bietet auch in diesem Jahr die Möglichkeit, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und gleichzeitig in die Zukunft zu blicken. Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten muss feststellen: „Wie in den letzten Jahren zeigt sich wieder: Nichts ist passiert – und es gibt weder bei der Oberbürgermeisterin noch bei ihren Fraktionen Ambitionen, daran in Zukunft etwas zu ändern. Stattdessen wird der bisherige Stillstand zementiert. Allen Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, zum Trotz, wird die Schwarze Null erneut wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Das ist Haushaltspolitik von vorgestern.“
Die größte Herausforderung in Köln ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Antworten hierauf bleibt die Stadtspitze jedoch schuldig. Joisten: „Seit Jahren baut die Stadt zu wenig neue Wohnungen. Dabei wird Köln in den nächsten Jahren stark wachsen. Eine Oberbürgermeisterin, die hierauf nicht reagiert, macht sich mitschuldig an Wuchermieten und Verdrängung. Wir fordern stattdessen einen großen städtischen Wohnungsbaufonds über 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Hiermit könnte die Stadt geförderte Wohnung mit niedrigen Mieten bauen. Sie könnte im großen Maßstab Grundstücke kaufen. So können wir Wohnen bezahlbar machen. Um diese Forderung zu untermauern, haben wir gerade eine Kampagne gestartet und extra eine Petition ins Leben gerufen.“
Um die Schwarze Null zu erreichen, ist die Stadtspitze einmal mit dem Rasenmäher über die Ansätze der Dezernate gegangen. Joisten: „Dass sie dabei ausgerechnet das Dezernat für Schule, Jugend und Sport getroffen haben, liegt wohl daran, dass der Posten des Dezernenten zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch vakant war und sich dort niemand wehren konnte. Umso schlimmer jetzt die Konsequenzen für unsere Kinder: Bei den Schulen wird gestrichen, bei Jugendeinrichtungen wird gestrichen, bei Sportvereinen wird gestrichen. Dabei sollten uns unsere Kinder doch jede Ausgabe wert sein: Wir wollen eine Abschaffung der Kita-Gebühren, denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen Schulsozialarbeiter an allen Schulen, damit sie unsere Kinder vertrauensvoll im Schulalltag begleiten können. Und wir brauchen neue Schwimmbäder. Immer mehr Kinder können heutzutage nicht richtig schwimmen, weil Schwimmunterricht ausfällt. Das kann und darf sich eine Gesellschaft nicht leisten.“
Außerdem wirkt schwer, dass die Stadtspitze erneut keine Impulse gegen die soziale Spaltung unserer Stadt setzt. Joisten: „Wir wollen das Programm ‚Starke Veedel – starkes Köln‘ stärken, um gerade die Veedel zu fördern, in denen es die Menschen nicht so leicht haben. Denn das Veedel ist der Ort des Zusammenhalts und der Verantwortung füreinander. Dabei sollen sowohl die Unterstützung altengerechten Wohnens in den Veedeln, aber auch deutliche Verbesserungen bei der Mobilität und eine sinnvolle Verbindung von Wohnen und Arbeiten in den Veedeln zentrale Rollen spielen.
Zusätzlich wollen wir auch die kulturellen Institutionen in den Veedeln stärker unterstützen. Hierdurch, wie auch durch unsere Forderung nach einem freien Eintritt in die städtischen Museen, können alle Kölnerinnen und Kölner direkt von dem reichhaltigen kulturellen Schatz unserer Stadt profitieren.“
Das Fazit von Joisten fällt dementsprechend nüchtern aus: „Einem solchem Haushalt können wir nicht zustimmen. Die Oberbürgermeisterin zementiert hier zwei weitere verlorene Jahre für Köln. Daran ändern auch die Änderungen ihrer Unterstützerfraktionen nichts. Ein paar Kürzungen werden hier zurückgenommen, fast so als ob das ursprünglich so bestellt gewesen wäre. Aber jeglichen Gestaltungsanspruch sucht man hier vergeblich.“
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, …
Der S-Bahnhof in Köln-Longerich ist nicht barrierefrei und in die Jahre gekommen. Schon seit langer Zeit ist das immer wieder ein brisantes Thema, denn ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen oder Familien können diese Haltestelle nicht benutzen. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski hat bereits zahlreiche Gespräche organisiert, bei denen die Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut direkt an die DB, VRS, KVB und die Stadt weitergeben konnten. Im Juni dann der scheinbare Lichtblick: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst unterschrieb das Projekt zur Modernisierungsoffensive für 17 Bahnhöfe im Rheinland, darunter auch der Bahnhof in Köln-Longerich. Andreas Kossiski hat daraufhin eine Kleine Anfrage gestellt, wann der Bahnhof verbindlich modernisiert werde. Am 09. Oktober hat der Minister die Anfrage beantwortet, das Ergebnis: Ernüchterung. Das Land NRW sei nicht Vertragspartner und könne daher nur die Antworten des „Nahverkehr Rheinland (NRV)“ wiedergeben. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man keine Angaben machen, alleine die Planung betrage drei bis vier Jahre. Unklar sei zudem, ob noch einmal zwei bis drei Jahre für ein Planfeststellungsverfahren eingeplant werden müssen; Ausschreibungen der Bauleistung müssten auch erfolgen. Die Bauzeit würde dann in etwa zwei Jahre dauern. Schnell wird den Bürgerinnen und Bürgern also nicht geholfen. Ganz im Gegenteil, es könnte noch fast ein Jahrzehnt dauern, bis der Bahnhof fertig modernisiert und barrierefrei ist.
Hierzu erklärt Andreas Kossiski: „Alle verantwortlichen Stellen beweisen zum wiederholten Mal: die Stadt endet für sie am Militärring. Erneut wird der Kölner Norden abgehängt. Dieses Ergebnis ist ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die auf barrierefreien öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.“
Mein Bürgerbüro zieht um. Seit 2016 ist das Büro in der Herforder Straße 22 eine zentrale Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Kölner Norden. Von nun an wird das Bürgerbüro in der Altonaer Straße 24, nur wenige Meter von der alten Adresse entfernt, zu finden sein. Auch dort werden regelmäßige Sprechstunden und Veranstaltungen angeboten, die den Kontakt der Menschen in den Stadtbezirken Chorweiler und Nippes zu ihrem örtlichen Landtagsabgeordneten erleichtern sollen. Wünsche und Anregungen aber auch Fragen und Kritik können somit ohne große Mühe direkt vor Ort an mein Team und mich übermittelt werden. Die telefonische und elektronische Erreichbarkeit verändert sich nicht (0172-1338006 oder andreas.kossiski@nulllandtag.nrw.de).
Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion …
Für den Besuch im Landtag am 15.11.2019 sind noch Plätze frei: das Programm startet um 12:15 Uhr am Landtag in Düsseldorf und endet um 15:30 Uhr. Der Besuch ist kostenlos. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Anna Theis (anna.theis@nulllandtag.nrw.de oder 0211-884 4511).
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in Berlin geplanten Reform der Grundsteuer Privateigentümer von Denkmälern …
Die Bundesregierung setzt sich für bezahlbares Wohnen in Köln ein. Hierzu hat Finanzminister Olaf Scholz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Stadt verabredet, Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung zu. Das verkündete die BImA heute im Beisein von Oberbürgermeisterin Reker in München. Die Wohnungen – insgesamt 1000 Stück – sollen hauptsächlich in Porz-Lind entstehen und von Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten begrüßt dies: „Wohnen ist ein Menschenrecht! Und wir haben viel zu wenig bezahlbare Wohnungen in Köln. Deshalb freuen wir uns, dass Bundesfinanzminister Scholz hier die Initiative ergreift. Der Bund verfügt über viele Grundstücke in Köln und kann so einen Beitrag leisten, Wohnen bezahlbar zu machen.“
Die Stadt Köln verpflichtet sich im Gegenzug, zügig die nötigen Voraussetzungen für den Wohnungsbau zu schaffen. Joisten: „Jetzt ist die Stadt Köln in der Verantwortung. Bei einem Projekt in dieser Größenordnung darf es nicht passieren, dass ewige Genehmigungsverfahren den Bau verzögern, wie es in Köln ja leider eher die Regel als die Ausnahme ist.“
Wichtig ist auch die nötige Infrastruktur, wie eine deutlich verbesserte Busanbindung, Geschäfte des täglichen Lebens sowie Schulen und Kitas vor Ort. Auch die Verkehrsführung insgesamt muss in diesem Bereich deutlich optimiert werden. Joisten abschließend: „Für Lind bietet sich hier aber insgesamt eine einmalige Chance, durch die neuen Wohnungen als Stadtteil insgesamt attraktiver zu werden. Diese Chance wollen wir nutzen, für die jetzigen und künftigen Menschen in Lind.“
