SPD Köln Nord

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hat die Einrichtung einer Expertenkommission für den Strafvollzug vorgeschlagen. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich habe dem …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gestern in Düsseldorf einen Kongress durchgeführt, der sich mit dem Thema „Vermögensabschöpfung“ befasst hat. In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft zu einem größeren Engagement bei der Bekämpfung der …

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen.

Zur heutigen Presseberichterstattung in Bezug auf die Millionenbeträge an Gewerbesteuern, die der Stadt Köln durch Personalmangel entgehen, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das ist besorgniserregend.” “Der Stadt – und damit ihren Bürgerinnen und Bürgern – entgehen Millionen, weil die Stadtverwaltung ungenügend organisiert ist. Für rund 172 Millionen Euro sind keine Gewerbesteuerbescheide erstellt worden. Und das bei 137…

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, das ist zu kurz gesprungen.” Zur Ankündigung der Stadtspitze, dieses Jahr an Silvester das Rahmenprogramm rund um den Dom drastisch einzudampfen, äußert sich Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Jetzt droht uns genau das, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ein verödetes Stadtzentrum rund um den Dom mit enormer Präsenz der Sicherheitskräfte, ohne ein…

Pressemitteilung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt Jochen Ott, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für Infrastruktur: „Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Köln stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir…

Aktuell stehen viele wichtige europäische Projekte an, die massive Auswirkungen auf NRW haben – und einen entsprechenden Einsatz der Landesregierung erfordern würden. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Soziales, Kultur und Zusammenarbeit im …

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Laschet legt das Land lahm. Das Verwaltungsgericht …

Zum angekündigten Abzug von Bildern aus der Sammlung Surpierre des Wallraf-Richartz-Museums sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.” „Das ist schade und ein Verlust für die gesamte Sammlung. Die Kritik von Frau Corboud kann ich sehr gut nachvollziehen, denn die Oberbürgermeisterin wollte sich persönlich darum kümmern, dass alles getan wird,…

Verhandlung vor Verwaltungsgericht offenbar schlampig vorbereitet. Betroffene brauchen jetzt Notfallplan. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer:” Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts für großflächige Dieselfahrverbote in Köln ist ein vielfältiger Beleg für die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung. Den Umstand, dass dem Gericht laut heutiger Aussage der NRW Umweltministerin im Landtag kein vollständiger…