Bei einer Tasse Kaffee und belegten Brötchen treffen sich die Lindweiler Einwohner mit Mandatsrägern aus der Politik und Mitgliedern des Veedelsbeirats um ohne Tagesordnung über die aktuellen Sorgen und Nöte im Veedel zu sprechen.
Mit:
Marc Urmetzer, FDL, BV Chorweiler
Ira Sommer, CDU, Rat der Stadt Köln
Klaus Roth, Die Linke, BV Chorweiler
Martin Erkelenz, CDU, Rat der Stadt Köln
Inan Gökpinar, SPD, BV Chorweiler
Kostenfrei – Sozial – Überparteilich
Gefördert durch den Verfügungsfond Lindweiler
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion …
Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Er ist untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden. Der Mauerfall vor 30 Jahren warf das Licht, die Reichspogromnacht 1938 warf den dunklen Schatten. Beide Ereignisse sind uns in unser Bewusstsein geschrieben. Beide Ereignisse mahnen uns, das eine zu bewahren und das andere zu bekämpfen. Der Mauerfall war unser Glück. Wir haben es dem Mut der DDR-Bürger zu verdanken. Es ist Zeit, das richtig zu würdigen. Die Menschen in der damaligen DDR haben so viel riskiert. Ohne sie gäbe es das vereinte Deutschland nicht. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sollten wir einmal innehalten und uns das bewusst machen. Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Respekt und Anerkennung vor dem Mut und der Leistung der DDR-Bürger und ihrer Familien gehören dazu.
Die Reichspogromnacht war die Schande, auf die noch so viel mehr Unglück folgte. Ihr Schatten reicht bis heute. Der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 macht uns alle nach wie vor fassungslos. An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, einem Tag der Sühne und Vergebung, einem Tag der Stille, wurde genau diese Stille von einem rechten Terroristen jäh zerrissen. Es heißt, er sei ein Einzeltäter gewesen. Das kann ich nicht mehr hören. Seit Jahren steigt die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsradikale Tatverdächtige kontinuierlich an. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten nimmt stetig zu. Die Täter sind nicht allein. Sie sind miteinander vernetzt und sie verbindet eine menschenverachtende Ideologie.
Wir müssen uns endlich bewusst werden, dass unsere offene und freie Gesellschaft von Rechts bedroht wird. Wir müssen den Schutz vor Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft verstärken. Ein Lagebild Antisemitismus und Diskriminierung ist dazu dringend nötig. Das fehlt bisher völlig. Das brauchen wir aber, um deutlich zu machen, wie groß die Bedrohung ist und welche Maßnahmen wir dagegen setzen können. Dazu mahnt uns der 9. November.“
Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu den Kosten der Pflege herangezogen, erklären Kerstin Tack und Bernhard Daldrup.
Der Rat der Stadt Köln hat heute mit den Stimmen des Reker-Bündnisses die Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel vertagt.
Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel ist ein richtiger Schritt, für den die SPD lange gekämpft hat, damit Wohnen im Veedel bezahlbar bleibt. Dieses wichtige Thema darf man nicht auf die lange Bank schieben. Die Satzung muss vielmehr konsequent angewendet werden. Damit sie allerdings langfristig richtig wirken kann, ist die Landesregierung von CDU und FDP gefordert. Schwarz-gelb muss die Verordnung verlängern, die die Veränderung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Passiert dies nicht, wird die Milieuschutzsatzung zum Rohrkrepierer.“
Das wird auch allerhöchste Zeit, denn das benachbarte Baugebiet auf dem Gelände der ehemaligen Polizei-Reiterstaffel ist schon lange fertig, viele Familien leben dort.
Bei diesen biblischen Zeiträumen wird das ganze Dilemma des Schulbaunotstandes deutlich: Von Anfang an hat die Verwaltung in der angeblich so zeitsparenden Modulbauweise geplant, es gab keine aufwändigen Bebauungsplan-Verfahren und auch sonst keine nennenswerten Probleme, die man für die Verzögerungen verantwortlich machen könnte.
Wenn man selbst für Modulbau-Schulen auf baureifen, verfügbaren und unproblematischen Grundstücken sieben Jahre braucht, bis sie in Betrieb gehen, ist das einfach viel zu lang! Das muss viel schneller werden, denn Köln braucht in den nächsten Jahren mehr als 40 neue Schulen.
Die Oberbürgermeisterin ist weiterhin aufgefordert, Ideen zur Beschleunigung im Schulbau zu bringen. Die bisherigen Konzepte greifen noch nicht.
Die Stadt wird ein mobiles Drogenhilfeangebot in der Nähe des Neumarkts auf einem Platz zwischen den Kirchen St. Cäcilien und St. Peter betreiben. Das hat der Rat heute beschlossen.
Vor über zwei Jahren hatte die Politik die Stadtverwaltung beauftragt, am Neumarkt einen Drogenkonsumraum einzurichten. Damals hatte der Drogenkonsum vor Ort stark zugenommen. Und auch wenn es so lange gedauert hat, ist es gut, dass es jetzt endlich eine Lösung gibt.
Zwischenzeitlich hatte der zuständige Dezernent Dr. Rau versucht, ein stationäres Drogenhilfeangebot im angrenzenden Veedel einzurichten. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an mangelnder Kommunikation mit der Nachbarschaft. Anschließend kam dann der unmögliche Vorschlag, das mobile Drogenhilfeangebot direkt vor dem Haupteingang der Stadtbücherei zu platzieren – der am häufigsten von Kindern genutzten kulturellen Einrichtung unserer Stadt. All dies hat die für die langen Verzögerungen gesorgt, die gerade bei einer mobilen Lösung nicht nachzuvollziehen sind.
Bei aller Freude müssen wir jedoch weiter darauf hinweisen, dass der Neumarkt nicht der einzige Ort in Köln ist, der ein Drogenhilfeangebot braucht. Auch am Wiener Platz in Mülheim und in Kalk besteht weiter Bedarf. Denn Drogenkonsum ist kein reines Innenstadtproblem.
Der Verein agisra e.V. bekommt dieses Jahr eine Finanzspritze von fast 40.000 Euro. agisra ist eine Beratungsstelle für Frauen, die vor Krieg und sexualisierter Gewalt geflohen sind und Hilfe brauchen. Zu Ende Oktober wurden der Beratungsstelle die Büroräume gekündigt. Mit der finanziellen Unterstützung wird der Fortbestand der Beratungsstelle gesichert, die nun kurzfristig in neue Räume am Salierring 48 umgezogen ist. Die SPD-Fraktion hatte sich für eine finanzielle Unterstützung für agisra eingesetzt und begrüßt die Unterstützung des Vereins ausdrücklich. Wir wünschen viel Erfolg am neuen Standort.
Unser Ratsmitglied Monika Möller gestern vor dem #koelnrat bei der Demo von Agisra. Die Beratungsstelle für Frauen muss…
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP hat sich der Rat der Stadt Köln heute für eine Schwächung der Polizeipräsenz in den Veedeln ausgesprochen. Die Polizei in Köln will so genannten Einsatztrupps für größere Bereiche zusammenlegen und personell reduzieren. Diese Beamten sind aber die entscheidenden Unterstützer für die polizeilichen Bezirksbeamten, ohne die viele Schwerpunktmaßnahmen in den Veedeln nicht umgesetzt werden können. Mit der Umstrukturierung geht der lokale Bezug und somit viel Milieuwissen verloren. Die SPD lehnt die Umstrukturierungspläne von NRW-Innenminister Reul deshalb ab.
Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Eine spürbare Polizeipräsenz ist wichtig für die Sicherheit in unseren Veedeln. Das Land sollte hierfür lieber zusätzliche Beamtinnen und Beamte einstellen. Die CDU-FDP-Landesregierung ist vollmundig mit dem Versprechen angetreten, für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. Dann muss sie auch die erforderlichen Stellen liefern. Wichtige polizeiliche Aufgaben dürfen nicht gegeneinander aufgewogen werden. Sonst sind das nur leere Worte.“
Während die Grünen das auf Landesebene auch so sehen und im Landtag eine entsprechende Initiative eingebracht haben, haben sie im Rat der Stadt Köln gegen den SPD-Antrag gestimmt. Wieder zeigt sich, dass den Grünen Machterhaltungspolitik wichtiger ist, als gute Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Und die Kölner CDU lehnt tatsächlich explizit zusätzliche Polizeibeamte für Köln ab. Daran erkennt man sehr deutlich, dass all die Reden von mehr Sicherheit bei CDU nur leere Worthülsen sind!
